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Staatshilfe für die Bahn

Die Republik steckt nicht nur in die ÖBB, sondern auch in den privaten Konkurrenten Westbahn Millionen.

Notvergabe für die Strecke Wien-Salzburg

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie und der Verhängung von Schutzmaßnahmen kann der Betrieb der Stecke zwischen Wien und Salzburg nur mehr mit Verlusten aufrechterhalten werden. Trotz der Fahrplanumstellung ist der Ticketverkauf weder für die staatliche ÖBB noch für die Westbahn kostendeckend, deswegen springt nun die Regierung mit einer Notvergabe von 48,3 Mio. Euro für die kommenden drei Monate ein. 40 Millionen gehen an die ÖBB und die restlichen 8,3 Millionen an die private Westbahn. Als Konsequenz bieten die beiden Unternehmen in den kommenden drei Monaten einen gemeinsamen Fahrplan an und es wird keine Aktionspreise auf Ticket geben.

Noch mehr Zuschuss

Unklar ist, in welcher Höhe die Unterstützungen für die anderen Bereiche und ÖBB-Strecken, ausfallen. Der bürgerliche „Standard“ berichtete von möglichen Subventionen in der Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro allein für die ÖBB im Personen- und Güterverkehr.

Diese Staathilfe ist jedoch an keinerlei Bedingungen gebunden und führt weder zu einer Teilverstaatlichung der Westbahn, noch zu einer Erhöhung der Arbeitsstandards, die auch bei dem staatlichen Unternehmen durch Outsourcing, Nutzung von Leiharbeit, neue Dienstverträge u.a.m. in den vergangenen Jahren schlechter geworden sind.

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