Österreich. Georg Kapsch – bis vor kurzem noch Präsident der Industriellenvereinigung (IV) – sprach knapp vor dem rapiden Anstieg der Corona-Infektionszahlen in einem Interview mit dem „Standard“ davon, dass eine „absurde Hysterie“ rund um die Pandemie vorherrsche, die irrationalerweise globale Wertschöpfungsketten sabotiere. Aber, so versicherte er, die Auswirkungen würden sich in Grenzen halten. Dass sich diese Annahme als Trugschluss erwiesen hat, ist der Kapitalistenklasse, umso schmerzhafter aber der Arbeiterklasse bewusst geworden, die letztlich für die Profiteinbußen des Kapitals aufkommen muss. Das produzierende Gewerbe in Österreich spiegelt die Krisenhaftigkeit wider, welche sich schon vor der Krise abgezeichnet hatte und durch die Konsequenzen der Pandemie massiv beschleunigt worden ist. Gemäß der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, haben die Betriebe im sogenannten Sachgüterbereich (Herstellung von Waren, inkl. Bergbau, Energieversorgung, Wasserversorgung und Abfallentsorgung) 6,8 Prozent weniger Profite erwirtschaftet als im Vorjahr.
Krisenhafte Weltwirtschaft
Sprach die IV Anfang März noch von einem Wachstum zwischen 1,0 bis 1,25 Prozent des BIP in Österreich, hat der weitere Verlauf der Corona-Pandemie wie ein Katalysator die schwache wirtschaftliche Entwicklung und den Fall der Profitraten vor allem in industriellen Sektoren wie im Maschinenbau, der Automobilindustrie u.a. beschleunigt, sodass das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und der Internationale Währungsfond (IWF) einen Verfall des BIP mit ‑7 Prozent beziffern. Letztes Jahr zeigte sich weltweit und besonders im Euroraum eine konjunkturelle Abschwächung, die wesentlich damit zusammenhängt, dass die Monopolkonzerne, so auch im produzierenden Gewerbe, Überkapazitäten erwirtschaftet hatten und akkumuliertes Kapital nicht mehr profitabel investieren konnten, wodurch die Konkurrenzkämpfe zwischen diesen Monopolen und imperialistischen Allianzen – wie der EU, den USA bzw. der Achse China-Russland, sich verschärft haben. Österreichs Industrie leidet neben der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands, als wichtigsten Handelspartner, auch unter Einschränkungen des Güterverkehrs zwischen Italien und Österreich. Laut IV könnten Handelsausfälle zwischen Österreich und Italien 496 Millionen Euro kosten.
Autozulieferindustrie in Österreich unter Druck
Schon im letzten Quartal des vergangenen Jahres, resümierte die Österreichische Nationalbank, dass sich Österreichs Industrie in einer leichten Rezession befindet. Denn die Widersprüche in der Entwicklung der Weltwirtschaft hatten letztes Jahr durch den eskalierenden Handelskonflikt zwischen China und den USA massive Zuspitzungen erfahren. Während China in den letzten Jahren im Durchschnitt hohe Wachstumsraten verbuchte und sogar die USA im globalen Güterexport überholen konnte, haben die Strafzölle der USA zu massiver Verunsicherung geführt, welche nicht nur Chinas Position in der Weltwirtschaft schwächen sollen, sondern auch Deutschlands Exportwirtschaft hart treffen. Betroffen davon ist insbesondere die deutsche Automobilindustrie und dadurch auch Österreichs Automobilsektor, der über wichtige Autozuliefererbetriebe verfügt, welche ähnlich exportabhängig sind und Profilverluste erleiden mussten, weil die großen Monopole wie BMW, Daimler, Volkswagen sowie wichtige Zulieferbetriebe wie Continental und Bosch seit dem letzten Jahr hart von der Krise getroffen wurden und tausende Arbeitsplätze vernichtet haben. So wird der Zulieferkonzern Continental 20.000 Arbeiterinnen und Arbeiter kündigen. In Österreich hängen 397.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt am Automobilsektor. Er ist aber in der Krise, wir wir schon vor der Corona-Pandemie gesehen haben, als sich die Krise langsam aber sicher zu manifestieren begann; in Wien-Aspern wurde die Motorenfertigung im Opel-Werk eingestellt, was mindestens 270 Arbeitsplätze vernichten wird, auch Voestalpine um nur einen prominenten Fall zu nennen. In steirischen und oberösterreichischen Automobilclustern herrscht ebenfalls verstärkte Unsicherheit, aufgrund der abnehmenden Konjunktur. Laut Statistik Austria fiel im ersten Quartal dieses Jahres die Produktion allein im Bereich der „Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenanteilen“ um 18,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Schwierige Lage für Maschinenbau und Metallindustrie
Auch im Maschinenbau (und in der Metallindustrie im Allgemeinen) zeigen sich die Folgen der kapitalistischen Krise. So ging im ersten Quartal die Produktion um 14 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahr, knapp dahinter weist die Metallindustrie Produktionseinbußen in Höhe von 10 Prozent für den gleichen Zeitraum auf. Die Kapitalisten werden auch hier auf die gleichen Maßnahmen zurückgreifen, um neben steuergeldfinanzierter Kurzarbeit diese Phase durchzutauchen: Kündigungen, krisenbedingte Einstellung von gewissen Bereichen, Leiharbeit und noch mehr Maßnahmen, für die die Arbeiterklasse bezahlen wird. Im Maschinenbaubetrieb Engel beispielsweise werden Beschäftigte entlassen, nachdem vor nicht allzu langer Zeit 300 Kolleginnen und Kollegen gekündigt wurden.
Durch die Pleitewelle in der Luftfahrt – ähnlich wie die Automobilindustrie, nicht zum ersten Mal krisenanfällig – drohen auch in diesen Betrieben hunderte Entlassungen, so sollen im innviertler Unternehmen FACC bis zu 700 Personen gekündigt werden.
Energiesektor erleidet Verluste
Die temporären Ausfälle in der Produktion, Werksschließungen bzw. auch Corona-Schutzmaßnahmen haben die Profitabilität der heimischen Energiekonzerne ebenfalls nach unten gedrückt, insbesondere aber die Produktionseinbrüche schlagen stark zu Buche. Denn die Produktion und Fertigung im Sachgüterbereich erfordert selbstverständlich hohe Mengen an Energie, die schlicht und ergreifend nicht mehr benötigt wurden. Das Ergebnis ist ein Preisverfall, wobei die Konzerne gezwungen werden, das überschüssige Volumen an nicht verbrauchtem Strom zu niedrigen Preisen zu verkaufen. Gleichzeitig konnten Energiekonzerne nicht in der Frequenz Kraftwerksstandorte bedienen bzw. Bau- und Ersatzteile fertigen, wie vor der Krise. Dass der Energiesektor im Vergleich zum Vorjahr mehr als 20 Prozent Umsatzeinbußen verbuchte und das in einem strategisch wichtigen Sektor, ist auch der Grund, warum Staat und Kapital darauf drängten, zumindest die Baustellen weiterlaufen zu lassen bzw. allgemein auf die Öffnung und Rücknahme wesentlicher Schutzmaßnahmen setzen wollen. Die Unternehmen der Energiewirtschaft hoffen wie alle anderen auch durchaus auf einen steigenden Konsum an Gütern, um mehr Produkte abzusetzen – natürlich gekoppelt mit staatlichen Investitionen.
Grüner Kapitalismus als Ausweg?
Das Geheimrezept gegen die Krise lautet nun, verstärkt in die „Ökologisierung“ und Digitalisierung dieser Sektoren wie der Autozulieferindustrie, der E‑Wirtschaft u.a. zu investieren. So sollen Betriebe künftig Kapazitäten für E‑Mobilität ausbauen und der Staat könnte Gelder locker machen, um die Forschung im Dienste des Kapitals in Bereichen wie alternative Antriebssysteme oder autonomes Fahren zu unterstützen. Solange die exportorientierte Autozulieferindustrie in beträchtlichem Umfang von deutschen Automobilkonzernen abhängig sind, ist die Erschließung von neuen Absatzmärkten und Technologien das bedeutendste Mittel für die Konzerne, um Profite abzusichern. Selbst dann ist die Gefahr einer Kündigungswelle, Arbeitsverdichtung und Flexibilisierung nicht gebannt, zumal das jetzige, vor allem im Sektor eingesetzte, Kurzarbeitsmodell de facto einer Arbeitszeitflexibilisierung gleicht.
Teile dieser Kapitalfraktionen haben im Lichte dieser Entwicklungen nun die alte Maßnahme der Abwrackprämien in die Diskussion eingebracht. Dabei fordern die Konzerne der Automobilbranche, dass Privatpersonen ihre alten Autos ab einem bestimmten Baujahr bzw. für einen bestimmten Verbrennungsmotor, wie Dieselmotoren, verschrotten dürfen und dabei von Staat und Konzernen Prämien erhalten, wenn sie dafür einen neuen Pkw kaufen. Das Kalkül dieser höchst umweltbelastenden Maßnahme, welche schon zu Zeiten der kapitalistischen Krise 2008/9 zum Einsatz kam, ist klar: das Kapital hofft, die Überproduktionskrise abzumildern, indem Pkws abgesetzt werden, und auch der Energiesektor dürfte von einer Ankurbelung der Produktion profitieren. Die Tatsache, dass dieser Vorschlag von gewissen Sektoren des Kapitals scharf angegriffen wird, liegt nicht etwa darin, dass sie die offensichtlich umweltbelastenden Aspekte dieser Maßnahme kritisieren, sondern andere Pläne mit den Geldern verfolgen, welche in Zukunft im Rahmen der nationalen Corona-Hilfspakete fließen, aber auch im Rahmen einer EU-weiten Konjunkturmaßnahme fließen könnten. Noch streiten zumindest auf EU-Ebene die verschiedenen kapitalistischen Regierungen im Kontext der strategischen Position und Entwicklungsstufe ihrer eigenen Monopolkonzerne, um die Ausrichtung eines „Wiederaufbaufonds“, aber zumindest für Österreich lässt sich sagen, dass ÖVP und Grüne ähnlich wie andere Länder schon bald konkrete Pläne zur weiteren „Ökologisierung“ umsetzen werden, inklusive aller steuerlichen Anreize, Prämien und anderer finanzieller Mittel, für die das Volk und die arbeitenden Schichten aufkommen müssen.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter im produzierenden Gewerbe führen einige der zentralsten Tätigkeiten aus, die es in jeder entwickelten Gesellschaft gibt. Dass etliche Arbeitsplätze gerade vernichtet werden, industrielle Kapazitäten, welche auch für andere Bereiche genutzt werden könnten, eingestellt werden und trotz der oft angekündigten rosigen Zukunft eines grünen, digitalen Kapitalismus etliche Lehrstellen fehlen, sind nur ein paar Symptome eines allgemeinen Problems: der kapitalistische Entwicklungsweg zerstört ökonomische Potenziale und Ressourcen. Eine zentrale, wissenschaftlich geplante Wirtschaftsform, auf Basis von Arbeiter- und Volksdemokratie, kann eine wirkliche Lösung aus der sich vertiefenden Krise des Kapitalismus bieten. Diesen Weg – den Weg des Sozialismus – werden wir aber nicht am grünen Tisch mit den Kapitalisten ausverhandeln können, die schuld an der Krise sind. Wir müssen den harten Weg der politischen Klein- und Kleinstarbeit gehen, um auch in diesen Betrieben Basisgewerkschaften und Betriebsgruppen aufzubauen, die für jeden Arbeitsplatz, den Schutz der Gesundheit und der sozialen Rechte kämpfen.
Quellen:
