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Imperialismus in der Krise: Kampf um das größere Stück vom Kuchen

Jede kapitalistische Krise ist eng mit einer Verschärfung bestehender innerimperialistische Gegensätze verbunden. Die Ursachen der momentanen Krise befinden sich in der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Es handelt sich um eine Überakkumulationskrise, die mit der fallenden Profitrate verknüpft ist. Das akkumulierte Kapital kann nicht profitabel genug investiert werden. Die internationale Konkurrenz zur Aneignung des weltweit produzierten Mehrwerts, der sich aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse in allen Ländern ergibt, nimmt immer schärfere und offen aggressive Formen an.

Die kapitalistische Krise führt gesetzmäßig zur Entwertung von Kapital und der Zerstörung von Produktivkräften. Riesige Monopolgruppen konkurrieren nicht bloß um den höheren Profit, sondern darum, die Krise zu überleben. Der Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe, Handelsrouten, aber auch auf politischer Ebene um Militärstützpunkte und geopolitische Vorteile wird verschärft, weil der Kuchen selbst, also die Profitmarge, immer kleiner wird. Die massive staatliche Intervention in eigentlich allen kapitalistischen Ländern signalisiert das Ende der angeblich „freien Konkurrenz“ und beendet damit (erneut) auch die Illusion eines krisenfreien Kapitalismus. Die riesigen Summen, die eingesetzt werden, haben zum Ziel die Rettung des Kapitalismus, aber auch das Überleben der eigenen Monopole angesichts der internationalen Konkurrenz.

Diese Konkurrenz erscheint aber nicht immer eindeutig und ohne Widersprüche. Entgegengesetzte, ja sich sogar widersprechende Tendenzen können über längere Zeiträume innerhalb des imperialistischen Systems koexistieren. Daher kann man beobachten, wie Protektionismus und Freihandel, Nationalismus und Kosmopolitismus, Konflikt und Zusammenarbeit, militärische Gewalt und Diplomatie nicht nur parallel bestehen, sondern sich in ein und derselben Bewegung abwechseln und vermischen. Es handelt sich um objektive Widersprüche, die in der Natur der Sache liegen, nicht um „falsche“ oder „richtige“ Politik, denn jede bürgerliche Politik agiert innerhalb eines von den kapitalistischen Verhältnissen bestimmten Rahmens.

Widersprüche in NATO und EU

Innerimperialistische Gegensätze spitzen sich somit während der Krise auch innerhalb bestehender angeblich unerschütterbarer Bündnisse, wie EU und NATO zu. Bezeichnend für die Situation in der EU sind die Auseinandersetzungen bezüglich der finanziellen Unterstützung angesichts der Pandemie. Auf der einen Seite wollen Länder wie Österreich weniger bezahlen und auch das Geld eher leihen als einfach hergeben. Auf der anderen Seite gibt es Länder, wie Italien, Spanien oder Griechenland, die auf finanzielle Spritzen der EU angewiesen sind. Auf dieser Basis schmieden sich Bündnisse zwischen Ländern innerhalb der EU, um ihre Interessen gegen jene anderer EU-Länder durchzusetzen. Charakteristisch für diese Zuspitzung waren u.a. die Äußerungen Italiens bezüglich China. Die Regierung des Landes hat mehr oder weniger verlautbaren lassen, dass die EU während der Gesundheitskrise sowie zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen für Italien nichts wert wäre und sei, während hingegen China gesundheitstechnisch sowie finanziell in der Lage sei, für Italien eine bessere Alternative darzustellen. Auch Rufe nach einem neuen europäischen „Marshall-Plan“ sind in Wirklichkeit zweideutig, denn das kann im Sinne sowohl innereuropäischer Investitionen als auch solcher von außereuropäischen finanzstarken Kräften (wie China) interpretiert werden. Auch wenn das alles nur ein Druckmittel in den Verhandlungen auf EU-Ebene sein könnte, bezeugt dies trotzdem die Uneinigkeit der EU-Länder in wirtschaftlichen sowie außenpolitischen Fragen.

In der NATO spitzen sich die Gegensätze ebenfalls zu. Die zunehmende Aggression der Türkei gegen ihre Nachbarländer und ihre Interventionen in mehreren benachbarten oder nicht angrenzenden Ländern der Gesamtregion, wie Syrien, Irak, Libyen oder auch ihre Einmischung in den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, führten nicht nur zum Konflikt mit unmittelbar betroffenen NATO-Ländern wie Griechenland, sondern auch zur Reaktion von Frankreich, das mittels seines Präsidenten die Sinnhaftigkeit und die Zukunft des Militärbündnisses auch abgesehen davon mehrmals in Frage gestellt hat. Aber selbst die Führungsmacht in der NATO, die USA, scheint seit Antritt von D. Trump Zweifel an der momentanen Konstellation des Bündnisses zu hegen. Der angekündigte Rückzug bedeutender Kräfte aus Deutschland war nur ein Ausdruck dessen. Dass solche Gegensätze nicht zum unmittelbaren Zusammenbruch des Militärbündnisses führen werden, ist klar. Das bedeutet aber nicht, dass die Gegensätze nicht real sind. Auch wenn es ums Erringen von Verhandlungspositionen geht, zeigt dies, dass die betreffenden Länder unter einem enormen Druck stehen, den die Wirtschaftskrise verursacht.

Kampf um Vormacht: USA gegen China

Im Zentrum der internationalen Konkurrenz steht selbstverständlich der Gegensatz zwischen den USA und China. Dies galt auch vor dem Ausbruch der Pandemie, setzt sich aber nun verschärft fort. Der ökonomische Gegensatz wird auch politisch und ideologisch ausgetragen. Die gegenseitlichen Vorwürfe bezüglich der Herkunft des Virus sowie der Austritt der USA aus der WHO sind nur eine Äußerung dieser zugespitzten Auseinandersetzung. Parallel schicken die USA Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer und setzen weitere Handelsmaßnahmen gegen China um. Dasselbe gilt für Reaktionen der Verbündeten der USA wie Großbritannien, das sich doch noch für Maßnahmen gegen den chinesischen Huawei-Konzern entschieden hat, Australien und Kanada. Aber auch China verstärkt seine wirtschaftliche und politische Offensive vor allem in den Ländern, die Teil ihres kolossalen Seidenstraßen-Projekts sind.

Von nicht geringer Bedeutung sind die das Erdöl betreffenden Gegensätze. Der während der Pandemie gefallene Erdölpreis führt die OPEC-Länder, aber auch Russland in eine schwierige Situation. Unterschiedliche, konkurrierende Pipeline-Projekte, an denen auch die österreichische OMV beteiligt ist, werden somit zu noch größeren Brennpunkten. Aber auch die Suche nach sogenannten alternativen Energiequellen erlangt durch die Wirtschaftskrise eine zusätzliche Bedeutung. Unter dem Banner der „grünen Wirtschaft“ oder des „grünen New Deals“ erhofft sich das Kapital die Eröffnung neuer Profitmöglichkeiten und nutzt dafür auch die berechtigten Sorgen breiter Teiler der Gesellschaft bezüglich der Umwelt.

Perspektiven

Was die Krise verursacht, ist schließlich eine Beschleunigung schon bestehender Tendenzen zur Verschiebung in den internationalen Kräfteverhältnissen. Dies führt zur gegenseitigen Aggression. Sowohl jene Kräfte, die den internationalen Status quo erhalten wollen, als auch jene, die ihn in Frage stellen, sind dazu geneigt, ihre militärisch-politischen Kapazitäten zu steigern. Die Arbeiterklasse und die Völker werden in diesen Auseinandersetzungen nur die Opfer sein, wenn sie sich nicht eigenständig gegen das kapitalistische System organisieren. In dieser Krise gibt es kein klassenübergreifendes gemeinsames Interesse. Diese Konkurrenz zwischen riesigen Monopolgruppen und kapitalistischen Ländern betrifft ihre Position innerhalb des internationalen imperialistischen Systems und schließlich die Ausbeutung der Arbeiterklasse. Deren Bedürfnisse spielen dabei keine Rolle. Der einzige Weg ist, mit diesem System zu brechen. Die kommenden Jahre werden hart für die Arbeiterklasse und die Völker sein und sie werden bestimmt auch von Kriegen und gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet sein. Umso dringender wird die Aufgabe, dieses System umzukrempeln und eine neue Gesellschaft aufzubauen, basierend auf den Bedürfnissen der breiten werktätigen Bevölkerung und nicht den Profiten der Wenigen, die durch die Krise eventuell gefährdet werden.

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