Wien. Während die Preise weiter steigen und Reallöhne unter Druck geraten, versucht die Bundesregierung, die Bevölkerung mit beruhigenden Worten einzulullen. Finanzminister Markus Marterbauer betont unermüdlich, die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen – vom Aus des Klimabonus bis zur Streichung der Bildungskarenz, welche die sozial schwächeren Treffen – würden ohnehin mehr Einsparungen bringen als ursprünglich geplant. Doch diese Erzählung hält einer näheren Betrachtung aus der Perspektive des Sparfetischismus nicht stand. Für den Fiskalrat ist klar: Das Sparen ist noch lange nicht vorbei.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt fordert bereits jetzt das nächste Sparpaket ab 2027. Ziel ist es, die Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Bis zu 5,3 Milliarden Euro sollen dann jährlich zusätzlich eingespart werden. Was dabei als „Goodies“ verharmlost wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Umverteilung von unten nach oben in Zeiten in denen immer breitere Teile der Arbeitenden Menschen ohnehin von der massiven Teuerung eingeschränkt werden.
Die vom Fiskalrat erstellte Streichliste liest sich wie ein Katalog sozialer Grausamkeiten. Die mögliche Wiedereinführung der kalten Progression würde Beschäftigte jährlich 1,7 Milliarden Euro kosten. Wer arbeitet und sich durch Inflation ohnehin weniger leisten kann, soll durch schleichende Steuererhöhungen weiter belastet werden. Auch im Pensionsbereich stehen Kürzungen im Raum: geringere Erhöhungen oder längere Wartefristen würden weitere 1,7 Milliarden einsparen – auf dem Rücken jener, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
Noch drastischer sind die langfristigen Vorschläge des Fiskalrats die Ö24 vorliegen: Eine Anhebung des Regelpensionsalters auf 66 Jahre soll ab Mitte der 2030er satte 2,5 Milliarden Euro bringen. Dass viele Beschäftigte – insbesondere in körperlich belastenden Berufen – schon heute kaum bis 65 durchhalten, wird dabei völlig ausgeblendet.
Besonders entlarvend ist, wo gespart werden soll – und wo nicht. Dieselprivilegien, Pendlerpauschale oder steuerliche Vorteile für Dienstautos stehen ebenso zur Disposition, während die Kosten für den Öffenltichen Verkehr bereits massiv steigen in diesem Jahr, sowohl im Nah- als auch Fernverkehr. Gleichzeitig bleibt die grundsätzliche Ausrichtung unangetastet: Sparen um jeden Preis, koste es soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und Lebensqualität.
Dabei gäbe es Alternativen. Selbst der Fiskalrat rechnet vor, dass eine geringe Erbschaftssteuer rund 800 Millionen Euro einbringen könnte. Ebenso eine Verdoppelung der Grundsteuer. Doch genau wird sich zeigen, wessen Interessen die Regierung tatsächlich vertritt. ÖVP und NEOS lehnen eine Erbschaftssteuer vehement ab – obwohl Österreich zu den Ländern mit besonders hoher Vermögenskonzentration zählt. Große Vermögen bleiben unangetastet, während Lohnabhängige, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Familien gerne zur Kasse gebeten werden.
Diese Politik ist kein Sachzwang, sondern eine bewusste Entscheidung. Der Sparfetisch, der hinter der Austeritätspolitik steht, ist ökonomisch unsinnig und sozial zerstörerisch. Kürzungen in Krisenzeiten verschärfen die wirtschaftliche Lage, drücken die Nachfrage und vergrößern soziale Ungleichheiten. Die Geschichte der letzten Jahrzehnte hat das vielfach belegt.
Was wir erleben, ist eine klassische Krisenbewältigung im Interesse der Reichen: Die Arbeiterklasse zahlt – durch Kürzungen, durch Inflation, durch steigende Abgaben und sinkende soziale Sicherheit. Austerität ist keine Naturgewalt. Sie ist eine politische Entscheidung – und sie dient jenen, die von der Krise profitieren.
Quelle: Ö24
