Hinter dem Etikettenschwindel „größte ökosoziale Steuerreform aller Zeiten“ verbergen sich vor allem Milliarden für ohnehin überförderte Unternehmer.
Wien. Mit dem Passieren des Finanzausschusses am Mittwoch ist die Steuerreform fixiert. Auf eines konnte sich die in sonst allen Fragen zerstrittene türkis-grüne Zweckkoalition einigen: teure Geschenke für die Konzerne, kaschiert mit Lohnsteuer-Senkungen, die bald von der kalten Progression aufgewogen sind. Und die ohnehin explodierenden Energiepreise sollen weiter steigen.
Allein die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent kostet die Allgemeinheit 700 Millionen Euro. Weitere unternehmerfreundliche Änderungen beim Gewinnfreibetrag, der Abschreibung sowie die Neuauflage von Steuervorteilen für Landwirte („Agrardiesel“) führen zu einer deutlichen Reduktion des Anteils der Konzerne und Agrarier am gesamten Steueraufkommen. Außerdem beteiligt sich Österreich so an einem fatalen Unternehmenssteuer-Wettbewerb nach unten.
Beschäftigte zahlen unterm Strich mehr Steuern
Demgegenüber ändert die Neugestaltung der Steuerstufen nichts daran, dass sich das Aufkommen von Lohn- und Einkommenssteuer bis 2025 um 25 Prozent steigern wird. Durch die kalte Progression, also die automatische Vorrückung in höhere Steuerstufen, ist der Effekt der aktuellen Reform bald dahin. So zahlen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur ihre eigene „Entlastung“, sie ermöglichen erst die unverantwortlichen Geschenke an die Konzerne. Diese profitieren übrigens tatsächlich „nachhaltig“, da die Körperschaftssteuer keine Stufen und damit kalte Progression kennt.
Stichwort „nachhaltig“: Auch bei der CO2-Bepreisung werden letztlich wir alle die Zeche zu bezahlen haben – die Unternehmen holen ihre Mehrkosten einfach über höhere Preise herein. Von einem tatsächlichen ökologischen Lenkungseffekt in nennenswertem Ausmaß geht jedenfalls niemand in der Wissenschaft aus. Auch wenn an den Zapfsäulen und bei den Heizrechnungen der Eindruck entstanden sein könnte: Die höheren Steuern werden erst schlagend und machen die Fahrt zur Arbeit für viele deutlich teurer, als jemals über den „Klimabonus“ zurückkommen würde.
Für Arme nichts getan, von Reichen nichts verlangt
Jene, die zu wenig verdienen, um von einer Lohnsteuersenkungen betroffen zu sein, wurden ohnehin weitgehend außen vorgelassen. Noch mehr ignoriert die Bundesregierung eigentlich nur die Superreichen – deren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise sowie der Steuerreform ist faktisch inexistent und von Türkis-Grün nicht einmal angedacht worden. Dabei stieg das Vermögen der 100 reichsten Familien im Pandemiejahr 2021 um 25 Milliarden Euro, das ist mehr als das Volumen der aktuellen Steuerreform bis inklusive 2025.
Siehe auch: Erklärung der PdA zur Steuerreform
