Frau Staatssekretärin betreibt Panikmache

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Die alten Leute fressen den Jungen alles weg, sodass diese in Armut leben werden, wenn sie alt sind. So kann man vereinfacht die Panikmache darstellen, die von der ÖVP-Staatssekretärin für Jugend und Anderes, Frau Claudia Plakolm, die aus der Kurz-Entourage in der Jungen ÖVP stammt, aktuell verbreitet wird. 

Dabei geht es um die Pensions„erhöhung“. Denn die momentane Diskussion dreht sich darum, ob Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr 2023 nur einen Inflationsausgleich bekommen, oder eine reale Erhöhung der Pensionen stattfinden soll. Dabei ist das aktuelle Berechnungssystem für Zeiten hoher Inflation untauglich. Es wird nämlich die Inflationsrate der letzten 12 Monate zur Jahresmitte herangezogen, um die Erhöhung der Pensionen mit dem 1. Jänner des Folgejahres zu ermitteln. Damit ist schon wieder ein halbes Jahr vergangen, in dem es jedes Monat an die 10 Prozent Inflation gibt und der Inflationsausgleich somit schon wieder entwertet ist. Das bedeutet: Mit den aktuell diskutierten 5,8 Prozent würden die Pensionen gekürzt, weil sie an realem Wert verlieren.

Nun baut, das weiß die Staatssekretärin genau, das aktuelle österreichische Pensionssystem auf dem Umlageprinzip und dem fiktiven Generationenvertrag auf. Das bedeutet, dass mit den Beiträgen der aktuellen Beitragszahler*innen die Pensionen bezahlt werden. Auf diese Weise besteht eine Deckung der Pensionsausgaben zu durchschnittlich etwa 80 Prozent über die Beiträge, nur 20 Prozent schießt der Staat zu. Am meisten muss er übrigens beim Kernklientel der ÖVP, bei den Landwirten zuschießen, weil es in dieser Branche einfach immer weniger Beitragszahler*innen gibt.

Frau Plakolm spricht in einem Interview mit der Kronen-Zeitung die hohen Pensionen an, und zwar jene über 5.000 Euro im Monat, und meint, diese bräuchten keine Erhöhung. Das ist ja kein Problem. Eine Erhöhung könnte und sollte durchaus sozial gestaffelt sein, sodass die Bezieher*innen kleiner Pensionen mehr bekommen.

Aber was die Frau Staatssekretärin in ihrer Panikmache natürlich nicht anspricht, ist, dass eine kleine Bevölkerungsgruppe den größten Reichtum besitzt und aufgrund der aktuellen Gesetzeslage kaum Steuern bezahlt. Aber Reiche besteuern ist für die ÖVP ein Tabu, denn schließlich ist sie ja die Schutzmacht der Millionäre und Superreichen. Würden diese nämlich ordentlich zur Kasse gebeten, hätte der Staat weniger Sorgen mit seinen Einnahmen.