Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will also österreichische Soldaten zum Minenräumen in die Ukraine schicken. Van der Bellen, der das Antisowjetische und Russophobe praktisch in seinen Genen hat, will Österreich damit in den Krieg hineinziehen.
Nachdem seine Familie zuerst vor der drohenden Enteignung durch die revolutionäre Arbeiter- und Bauernmacht Sowjetrusslands geflohen war, floh sie 1945 ein zweites Mal. Nämlich vor der herannahenden Roten Armee von Wien nach Tirol. Beim ersten Ereignis war er noch lange nicht geboren und beim zweiten ein Baby, die Angst der reichen Kaufmannsfamilie vor den (roten) Russen und der Hass auf diese ist ihm aber wohl weitergegeben worden.
So hält er es auch nicht aus, dass Österreich, dessen Neutralität zu schützen seine oberste Pflicht als Staatsoberhaupt wäre, militärisch so gar nichts gegen die Russen in der Ukraine tun kann. Abgesehen davon, dass wir als EU-Mitglied ohnehin Waffenlieferungen an die Ukraine mitzufinanzieren haben, weil Österreichs Bundesregierung zu feige ist, ein Veto dagegen einzulegen, natürlich.
Gesetzt den Fall, Österreich würde seine Entminungsspezialisten und deren teure Gerätschaft in die Ukraine schicken, was würde damit signalisiert? Dass sie einer Kriegspartei einen Vorteil verschaffen, denn geräumt sollen selbstverständlich nur die russischen Minen werden, die ukrainischen nicht, denn diese sollen ja die russische Armee behindern. Kein Mensch spricht hierzulande etwa von den kleinen Minen, die aussehen wie Blätter eines Baumes, die von der ukrainischen Armee in Gebieten verschossen wurden, aus denen sie sich zurückziehen musste.
Außerdem könnte es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass manche Heeresangehörige im Sarg nach Hause kommen, denn sie würden in einem Kriegsgebiet arbeiten. Will das der Bundespräsident, will er Österreich in den Krieg hineinziehen und damit riskieren, dass auch österreichische Familien um ihre Liebsten zu weinen hätten?
Van der Bellen ist ein Olivgrüner, das hat er mit früheren Aussagen auch schon unter Beweis gestellt. Er erhält dabei natürlich sofortige Unterstützung von der olivgrünen Parteispitze, namentlich von Vizekanzler Werner Kogler.
Auch sogenannte Leitmedien unterstützen die Idee des Präsidenten bereitwillig. Sie treiben angebliche Experten auf, die sofort erklären, dass die Idee des Präsidenten mit der Neutralität vereinbar wäre. Ins Ö1-Mittagsjounal vom 19. Mai 2023 wurde sogar der Faschistenverehrer und derzeitige Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, eingeladen, der Österreich vorschreiben will, wie es seine Neutralität interpretieren soll, und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch noch seine Kriegshetze verbreiten durfte. Als völlig unvorbereitet oder überfordert erwies sich die Moderatorin des ORF im Interview mit Melnyk in Bezug auf eventuelle Friedensverhandlungen. Er durfte unwidersprochen das Märchen auftischen, dass nur Russland nicht verhandeln wolle, wurde aber nicht darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Gesetzgeber sogar in die Verfassung schreiben ließen, dass mit Russlands Präsident Putin nicht verhandelt werden darf.
Wer hätte gedacht, dass man als Linker noch froh über Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sein würde? Diese haben nämlich Van der Bellens Wunsch eines österreichischen Entminungsdienstes während des Krieges eine klare Absage erteilt. Er ist als Bundespräsident zwar Oberbefehlshaber des Bundesheeres, hat aber in der Praxis dem BH nichts zu befehlen.
Das österreichische Bundesheer hat übrigens Tradition in Auslandseinsätzen, auch solchen, wo es um Minenräumung geht. Aber bisher galt stets das Prinzip, dass dies nur im Rahmen von internationalen Missionen mit UNO-Mandat geschieht. Das sollte ein Bundespräsident eigentlich wissen. Vermutlich weiß er es auch, und will eine Diskursverschiebung anstoßen, wie es neudeutsch heißt. Übersetzt: Er will die Österreicherinnen und Österreicher darauf vorbereiten, dass auch unser Land an der Seite der Ukraine in den Krieg ziehen soll. Es wäre ehrlicher, würde Van der Bellen das klipp und klar sagen.
„In Zeiten des Krieges“, sagte Papst Franziskus vor ein paar Tagen zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, „betet man für den Frieden, nicht für den Sieg“. Es wäre nicht schlecht, wenn auch der österreichische Bundespräsident sich diese Worte zu Herzen nehmen würde.
