Mit weiteren 500 Millionen Euro will die EU den Krieg in Europa weiter befeuern. Das Geld kommt aus dem Topf der „Europäischen Friedensfazilität“, in den auch Österreich einzahlt. Ungarn hat vorerst die Blockade des Beschlusses am kommenden Monat angekündigt.
Wien. Beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag ist der Beschluss über die nächste Waffenhilfe für die Ukraine geplant. Weitere 500 Millionen Euro sollen nach Kiew fließen, damit das Sterben der ukrainischen und russischen Arbeiterklasse an der Front fortgesetzt werden kann. Es handelt sich hierbei „nur“ um die Freigabe einer Tranche der bereits beschlossenen EU-Milliardenhilfen für die ukrainische Kriegsmaschinerie.
EU-Milliarden zur Fortsetzung des Krieges
Bisher hat die EU bereits Mittel für militärische Zwecke in Höhe von 5,6 Milliarden Euro an Kiew überwiesen. Die EU-Geldquelle für Waffenkäufe soll weiterhin sprudeln. Das wird heuer nicht die letzte Tranche sein und bis zum Frühjahr des kommenden Jahres ist der Ankauf von Artilleriemunition um 2 Milliarden Euro geplant. Die EU-Imperialisten gehen ganz offensichtlich von einer Prolongierung des Krieges auch in das Jahr 2024 aus.
Der Topf, aus dem die Waffenkäufe für die Ukraine gespeist wird nennt sich „Europäische Friedensfazilität“. Unter einer solchen Bezeichnung Rüstungsgüter für die weitere Befeuerung eines Krieges zu finanzieren, ist typisch für die Umdeutung von Begriffen im heutigen Mainstream. Jemand der oder die sich tatsächlich für Friedensverhandlungen ausspricht und damit dem Wort Frieden seine tatsächliche Bedeutung zurückgeben will, wird hingegen schnell als „Putinversteher“ diskreditiert.
Panzerlieferungen mit Geld aus Österreich
Österreich zahlt wie alle anderen EU-Mitglieder in diesen Topf ein (25 Millionen Euro pro Jahr), dürfte aber dem Ankauf von Rüstungsgütern wegen der formell immer noch gültigen Neutralität nicht zustimmen. Bereits bei allen Beschlüssen im Vorjahr wurde der Weg der „konstruktiven Enthaltung“ gewählt. Man enthält sich also im Ministerrat der Stimme und die EU verspricht, mit den Mitteln aus Österreich keine militärischen Güter zu kaufen, sondern etwa nur Helme oder Uniformen. Das ist sowieso eine Notlüge der Bundesregierung für zu Hause, denn das Geld hat kein Mascherl, und auch Helme und Uniformen sind Kriegsgüter. Auch die Panzerlieferungen lassen sich Polen und noch weitere fünf EU-Länder aus der „Friedensfazilizät“ abgelten. Allein die polnische Regierung hat Rechnungen über 2 Milliarden Euro nach Brüssel geschickt, und beklagt sich, dass erst 30 Millionen Euro an Warschau überwiesen wurden.
Ungarn kündigt Blockade an
Die ungarische Regierung hat angekündigt, der Freigabe von 500 Millionen Euro am kommenden Montag nicht zustimmen zu wollen, da man der Meinung ist, es sollten aus diesem Topf auch andere Weltgegenden „befriedet“ werden, etwa der Balkan oder afrikanische Konfliktherde. Meist lösen sich solche ungarischen Blockadeankündigungen Ungarns aber in Luft auf, weil man hinter den Kulissen irgendwelche Gegenleistungen seitens der EU erhält.
