Wem es schlecht geht, dem wird von der FPÖ gezielt das Gehirn vernebelt: Die Unterdrückten, Geknechteten und Ausgegrenzten sollen nicht im großen Kapital den Grund allen Übels sehen, sondern in den „Asylanten“. Die Großkopferten aber, durch deren Malversationen dem Staat Milliardeneinnahmen entgehen, werden von dieser Partei nicht angegriffen. Aus gutem Grund: Sie sind die Partei der übelsten Sorte von Großkopferten.
Wien. Die FPÖ ist eine Partei des Kapitals. Aber braucht das Kapital die FPÖ? Ja, denn sie erfüllt nützliche Funktionen. Ihr Geschäft ist Entsolidarisierung, Treten nach unten und buckeln nach oben. Eine Gesellschaft in der die Bösartigkeit und das Vernaderertum blühen und gedeihen. Das hilft aus Sicht bestimmter Kapitalfraktionen dabei, den Unmut und den Frust in den unteren Schichten der Gesellschaft nicht in Streiks und Arbeitskämpfe umschlagen zu lassen. Mieterinnen und Mieter nicht gegen die Hausherrn, sondern gegen Nachbarn kämpfen zu lassen. Kollegen am Arbeitsplatz als Feind zu sehen, weil er anderer Herkunft ist, anstatt sich gegen die Ausbeutung durch die Kapitalisten zusammenzuschließen.
Dabei zeigt sich, dass in bestimmten Bereichen nicht nur eine programmatische Übereinstimmung mit der ÖVP, sondern auch mit NEOS besteht. So treten beide Parteien für eine Abschaffung der Kammern ein und wollen ein Pensionsmodell, bei dem die „private Vorsorge“ eine wichtige Säule wird, also mit den künftigen Pensionsansprüchen der Menschen spekuliert werden soll. Auch mit der Forderung nach einer „Lohnnebenkostensenkung“ geht man mit den NEOS konform. Die Lohnnebenkosten sind die Beiträge, die von den Unternehmern zusätzlich zum Bruttolohn in Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung für die Beschäftigten einbezahlt werden müssen. Weniger Lohnnebenkosten bedeuten weniger Krankengeld, weniger Pension, eine schlechtere Unfallversorgung und weniger Arbeitslosengeld.
Eine deutschnationale und ehemals Pro-NATO-Partei
Selbstredend ist die FPÖ als Partei des Kapitals gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern und hat auch noch die Chuzpe, das damit zu begründen, dass die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin schon zu viel an Steuern zahlen. Über die Lohn- und die Mehrwertsteuer bezahlen die arbeitenden Menschen allerdings schon 80 Prozent der Staatsausgaben – und sie wären nicht betroffen von Steuern für die Reichen.
Dass die FPÖ die einzige Partei im österreichischen Nationalrat ist, die gegen die Ukraine-Kriegshetzerpolitik des Westens, dessen Teil auch Österreich ist, auftritt, ist eine Schande für die anderen Parteien. Die SPÖ und die Grünen haben sich außenpolitisch voll der EU- und NATO-Linie untergeordnet, bei den anderen Parteien ist es ohnehin keine Überraschung. Die FPÖ spielt aber auch damit, dass die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben. Sie war nicht immer für die österreichische Neutralität und war nicht einmal überzeugt davon, dass Österreich eine eigenständige Nation ist. FPÖ-Obmann Jörg Haider war in den 1980er Jahren der Meinung, dass Österreich eine „ideologische Missgeburt“ sei und gab den Kommunisten die Schuld daran, dass von einer eigenständigen Nation gesprochen wird. Das stimmt sogar, denn es war der österreichische Kommunist Alfred Klahr (Anlässlich dessen 120. Geburtstags die PdA am 28.09. eine Veranstaltung abhält), der den wissenschaftlichen Nachweis erbrachte, dass Österreich eine eigenständige Nation ist. Im vorigen Jahrhundert war die FPÖ darüber hinaus die einzige Parlamentspartei, die für einen NATO-Beitritt Österreichs eingetreten ist. Ihr Rot-weiß-rot-Getue ist also nichts anderes als billiger Wählerfang. Die FPÖ wurde als deutschnationale Partei gegründet und sie ist auch heute durchsetzt von deutschnationalen Burschenschaftern und bezeichnet die rechtsradikalen „Identitären“ als NGO von rechts.
Partei der Niedertracht
In der Frage der Zuwanderung ist die FPÖ die Partei der Niedertracht. Sie hetzt gegen Asylsuchende und vermischt das Thema Asyl ganz bewusst mit dem der Arbeitsmigration. Wobei die Haltung ganz klar ist: Österreich soll überhaupt niemandem mehr Asyl gewähren, wir sind dann eine Nation, denen beispielsweise Menschen, die politisch verfolgt werden, vollkommen egal sind. Nicht umsonst tritt die FPÖ auch gegen die geltende internationale Menschenrechtskonvention auf. Dafür will die FPÖ nur solche Zuwanderer, die aus Sicht des Kapitals verwertbar sind, also Hochqualifizierte, die man ärmeren Ländern wegschnappt, die aber auf Kosten des dortigen Bildungssystems ihre Qualifikationen erworben haben.
Wem es schlecht geht, dem wird von der FPÖ gezielt das Gehirn vernebelt: Die Unterdrückten, Geknechteten und Ausgegrenzten sollen nicht im großen Kapital den Grund allen Übels sehen, sondern in den „Asylanten“. Die „Sozialschmarotzer“ sollen verfolgt werden, weil sie vielleicht ein paar Netsch mehr an Leistungen bezogen haben, als ihnen zugestanden wäre. Die Großkopferten aber, durch deren Malversationen dem Staat Milliardeneinnahmen entgehen, werden von dieser Partei nicht angegriffen. Aus gutem Grund: Sie sind die Partei der übelsten Sorte von Großkopferten.
Quelle: FPÖ
