Ein Gericht in Jerusalem hat den Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizisten unter erschwerenden Umständen verurteilt. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem Protest gegen die drohende Vertreibung palästinensischer Bewohner aus Masafer Yatta im besetzten Westjordanland. Cassif spricht von politischer Verfolgung und kündigt an, weiter gegen Besatzung und Unterdrückung zu kämpfen.
Das Jerusalemer Magistratsgericht hat den Hadash-Abgeordneten Ofer Cassif am vergangenen Donnerstag wegen des Angriffs auf einen Polizisten unter erschwerenden Umständen schuldig gesprochen. Der Vorfall ereignete sich im Mai 2022 in Masafer Yatta, einer Region in den südlichen Hebron-Bergen im besetzten Westjordanland. Dort hatte Cassif an einer Demonstration gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs teilgenommen, die die Räumung palästinensischer Dörfer und die Vertreibung ihrer Bewohner ermöglichte.
Die israelische Armee hatte das Gebiet zur geschlossenen Militärzone erklärt und die Zufahrt für Busse mit Hadash-Aktivisten eingeschränkt. Ein Grenzpolizist untersagte auch Cassif, mit seinem Auto in den Demonstrationsbereich zu fahren, erlaubte ihm jedoch, sich zu Fuß dort aufzuhalten. Cassif erklärte damals, er habe keinen Polizisten angegriffen. Vielmehr habe dieser seine Hand weggestoßen, woraufhin er sie lediglich zurückgezogen habe.
Der Richter Elazar Bialin kam hingegen zu dem Schluss, Cassif habe den Polizisten wissentlich und vorsätzlich geschlagen, um ihn an seiner Arbeit zu hindern. Die parlamentarische Immunität des Abgeordneten berechtige ihn zwar zur freien Bewegung im Demonstrationsgebiet, nicht aber dazu, Polizisten mit einem Fahrzeug zu behindern oder Menschen zu gefährden. Die Reaktion sei unverhältnismäßig gewesen und könne daher nicht als Selbstverteidigung gelten.
Protest gegen Vertreibung und Besatzung
Der Prozess geht auf ein Ereignis zurück, das eng mit dem Kampf des palästinensischen Volks gegen Vertreibung und Landraub verbunden ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Masafer Yatta sind seit Jahren von der Gefahr betroffen, ihre Dörfer und ihre Lebensgrundlagen zu verlieren. Die Entscheidung zur Räumung der Ortschaften verschärfte diese Bedrohung.
Cassif stellte das Verfahren in den Zusammenhang seiner politischen Arbeit an der Seite des palästinensischen Volks. Bereits nach der Ankündigung der Anklage im März 2023 kritisierte er Polizeigewalt gegen demokratische Demonstrierende und erklärte, politischer Druck der rechten Regierung habe das Verfahren beeinflusst. Die Anklage wurde im Jänner 2024 eingebracht.
Nach dem Urteil erneuerte Cassif seine Kritik. Versuche, Stimmen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, die sich gegen die Regierung und deren Verbrechen stellten, seien kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, sondern von Angst vor unbequemen Wahrheiten. Er bezeichnete das Verfahren als politisch geprägt und betonte, dass sich der Kampf gegen die Besatzung und das Blutvergießen nicht zum Schweigen bringen lasse. „Genug mit der Besatzung, genug mit dem Blutvergießen, ja zum Frieden“, erklärte Cassif gegenüber Journalisten vor dem Gericht.
Solidarität mit Cassif und den Bewohnern von Masafer Yatta
Auch die Gemeinsame Liste stellte sich hinter Cassif und kritisierte das Urteil. Sie warf dem Justizsystem vor, den Aussagen der beteiligten Polizisten mehr Gewicht beigemessen zu haben als jenen von Menschenrechtsaktivisten. Während gegen einen Abgeordneten vorgegangen werde, der sich solidarisch mit dem palästinensischen Volk zeige, werde die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenserinnen und Palästinenser nicht ausreichend verfolgt.
Die Gemeinsame Liste verwies zudem auf die fortgesetzten Angriffe auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Masafer Yatta und im gesamten besetzten Westjordanland. Sie kündigte an, Cassif weiterhin zu unterstützen, und zeigte sich zuversichtlich, dass das Urteil in einem Berufungsverfahren aufgehoben werden könne.
Quelle: International Communsit Press
