Wiener Neustadt, jahrzehntelang von der Sozialdemokratie regiert, die wie andernorts auch, vollkommen abgewirtschaftet hat, hatte aus der Nachkriegszeit und der ersten Republik einen ansehnlichen Bestand an Gemeindewohnungen. Dass diese jetzt zu drei Viertel von der ÖVP verscherbelt werden, reicht weit in die SP-Alleinherrschaft zurück, denn man hat so lange kein Geld in die Erhaltung und Sanierung des Bestands gesteckt, bis das dann schließlich als Vorwand für die Verscherbelung diente.
Wr. Neustadt. 2025 beschloss der Gemeinderat in geheimer Abstimmung, den Großteil des kommunalen Wohnungsbestandes zu veräußern. Von insgesamt 2.256 kommunalen Mietobjekten wurden 1.646 Wohnungen verkauft, während 610 Einheiten (rund 25 Prozent) im Einflussbereich der Stadt verblieben. Die ÖVP alleine hätte für diesen Beschluss nicht die erforderliche Mehrheit gehabt, und liess daher geheim abstimmen, so dass nicht bekannt ist, wer ihr dabei geholfen hat, den Großteil der Wohnungen auf den „Markt“ zu werfen. Die Stadt wird nämlich von einer eigenartigen Koalition aus ÖVP, SPÖ. FPÖ und einer Namensliste regiert. SPÖ und FPÖ hatten sich im Vorfeld offiziell gegen den Verkauf ausgesprochen, in der geheimen Abstimmung müssen aber auch Mandatare dieser Parteien mitgestimmt haben.
Verkauf auch an private Spekulanten
Verkauft wurde nun nicht nur an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, sondern auch an private Investoren. Eine durchschnittlich 65 Quadratmeter große Wohnung wurde um 39.000 Euro verkauft oder um einen Quadratmeterpreis von 600 Euro. Die Stadt argumentiert, dass dies für bei solchen Paketverkäufen üblichen Preisen ohnehin ein gutes Ergebnis ist. Das mag sein. Für den sozialen Wohnbau sind die 1.646 Wohnungen für immer verloren. Eigentum, das allen Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädtern gehört und zum Zweck des sozialen Wohnbaus errichtet wurde, geht in private Hände über.
Was heisst das für die betroffenen Mieter? Angeblich haben alle derzeitigen Mieter (ein Gutteil der Wohnungen steht leer) langfristige Verträge und hätten daher keine Mietsteigerungen zu befürchten. Bewohnerinnen und Bewohner Wiener Altbau-Zinshäuser können ein Lied davon singen, was es heisst, wenn Spekulanten über ein Haus herfallen. Baulärm, Schmutz, plötzlich abgedrehte und länger defekte Strom- und Wasserleitungen usw. Maßnahmen, mit denen Altmieter aus den Häusern gedrängt werden.
Aber die ÖVP Wr. Neustadt will uns sicher weismachen, dass die Gemeindewohnungen nur von Firmen mit besten Absichten und nicht von Spekulanten gekauft wurden. So wie man in der ÖVP ja angeblich noch immer an die unbefleckte Empfängnis der Jungfrau Maria glaubt.
Quelle: ORF
