Havanna. Ein aktueller Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) sorgt für Kontroversen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla weist die darin enthaltenen falschen Behauptungen über den Tod von Oswaldo Payá Sardiñas aufs Schärfste zurück. Die Beteiligung von US-Außenminister Blinken an diesem Pamphlet bezeichnet Parrilla zudem als Farce. Es gibt ausreichend Beweise, die von kubanischen und spanischen Gerichten vorgelegt wurden und die die Ursachen des tragischen Autounfalls, bei dem Oswaldo Payá und Harold Cepero vor fast 11 Jahren ums Leben kamen, belegen. Die IACHR, die zur Organization of American States Secretariat for Political Affairs (OAS) gehört, erkennt die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens nicht an und veröffentlichte den Bericht, der ohne jegliche Beweise behauptet, dass Agenten der kubanischen Regierung den Unfall provoziert hätten.
Im Juli 2012 reisten der spanische Staatsbürger Ángel Carromero und der schwedische Staatsbürger Jens Aron Modig mit einem Touristenvisum nach Kuba. Carromero war stellvertretender Generalsekretär der Organisation Nuevas Generaciones, die zur Jugendbewegung der konservativen spanischen Partido Popular (PP) gehört, und Berater des Madrider Stadtrats. Modig wiederum war Vorsitzender der christdemokratischen Jugendliga (KDU), die mit der schwedischen Rechten verbunden ist. Wie sich herausstellte, bestand ihr Auftrag darin, Mitglieder der internen Dissidenz zu finanzieren und Pläne gegen die kubanische Regierung auszuarbeiten – eine illegale Aktivität, die überall auf der Welt strafbar ist.
Der zitierte Unfall mit Todesfolge ereignete sich am 22. Juli in der Nähe der Stadt Bayamo, als das Fahrzeug, in dem die beiden Europäer mit Payá und Cepero unterwegs waren, gegen einen Baum prallte. Die kubanischen Insassen, die keine Sicherheitsgurte trugen, kamen dabei ums Leben, während Carromero und Modig überlebten.
Die Aussagen von Carromero bei der Polizei und die Bestätigung durch andere Zeugen legen nahe, dass der Unfall auf überhöhte Geschwindigkeit und mangelnde Aufmerksamkeit des Fahrers zurückzuführen war. Es gab keine Hinweise auf ein Komplott oder die Beteiligung kubanischer Geheimdienste, wie von einigen Medien und der Familie Payá behauptet.
Experten zufolge war der Fahrer ein gefährlicher Wiederholungstäter, der seit März 2011 45 Bußgelder für Verkehrsverstöße angehäuft hatte und dem bereits zuvor der Führerschein entzogen worden war. Der Fahrer des Wagens dürfte ein Schild, das auf eine Baustelle hinwies, nicht gesehen, die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und letztlich gegen einen Baum geprallt sein. Die spanische Presseagentur EFE bestätigte diese Version: „Er hat ein Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht gesehen“. Dies waren die klaren Ursachen des tragischen Vorfalls, wie auch das kubanische Innenministerium festgestellte.
Experten zufolge dürfte das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 120 Stundenkilometern unterwegs gewesen sein, was eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 Kilometern bedeuten würde. Zudem soll der Fahrer plötzlich auf einer glatten, unbefestigten Straße gebremst haben.
Ein Gerichtsverfahren gegen Carromero fand statt und er wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Später wurde er aufgrund eines Abkommens zwischen Spanien und Kuba in sein Heimatland überstellt, um den Rest seiner Strafe zu verbüßen. Selbst der damalige spanische Generalkonsul in Kuba hatte den Prozess als korrekt und einwandfrei bezeichnet. Auch der Verteidiger des Angeklagten äußerte sich positiv über die Behandlung des Angeklagten im Gefängnis und seine Möglichkeit, unabhängig mit seinem Mandanten zu arbeiten. Der spanische Oberste Gerichtshof wies zudem die Klage der Familie Payá gegen kubanische Sicherheitsbeamte zurück, da sie den Beweisen und der Version der Ereignisse im kubanischen Urteil widersprach.
Zunächst entschuldigte sich Carromero Barrios für die Geschehnisse und bat darum, das ominöse Ereignis nicht zu politisieren, später jedoch, sobald er Kuba verlassen hatte, verleugnete sich Barrios und wurde zum Verfechter von Verleumdungen gegen die kubanische Regierung.
Seither wird der Fall Oswaldo Payá politisiert und von einigen Akteuren genutzt, um die kubanische Regierung zu diskreditieren. Dies ist Teil eines langanhaltenden Zirkus, der von den Feinden der kubanischen Revolution inszeniert wird, um Ungerechtigkeit zu rechtfertigen und die Blockade gegen Kuba zu verschärfen.
Quelle: Granma
