Colombo. Die anhaltenden Proteste in Sri Lanka laufen weiter und eskalierten in den vergangenen Tagen. Nach einem Tag der Gewalt, bei der sieben Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden, wurde dem Militär und der Polizei Notstandsbefugnisse zur Festnahme von Personen ohne Haftbefehl erteilt. Diese Durchgriffsrechte sind nun gegeben und ermöglichen Verhöre, Durchsuchungen und Verhaftungen, sie öffnen Tür und Tor für Repression und Willkür.
Das Militär kann Personen bis zu 24 Stunden festhalten, bevor es sie der Polizei übergibt, während die Streitkräfte jegliches Privateigentum, einschließlich privater Fahrzeuge, durchsuchen können, wie die Regierung am Dienstag in einer Bekanntmachung bekannt gab.
„Jede Person, die von einem Polizeibeamten festgenommen wird, ist zur nächsten Polizeistation zu bringen“, heißt es in der Bekanntmachung, die den Streitkräften eine Frist von 24 Stunden setzt, um dasselbe zu tun.
Premierminister Mahinda Rajapaksa sprach am Montag zu Hunderten von Anhängern, die sich an seinem Amtssitz versammelt hatten, nachdem berichtet worden war, dass er seinen Rücktritt erwäge. Nach seinen Ausführungen stürmten viele von ihnen mit Eisenstangen bewaffnet ein Lager der Regierungsgegner, verprügelten sie und setzten ihre Zelte in Brand.
In weiterer Folge trat Rajapaksa als Reaktion auf die massiven und anhaltenden Proteste tatsächlich zurück. Nach der entsprechenden Bekanntgabe waren Tausende auf die Straßen geströmt, um den Rücktritt zu feiern, doch die Stimmung wurde schnell angespannt.
Die Situation scheint sich aktuell nicht zu entspannen und Rücktritte werden dies nicht lösen. Der Staat im Indischen Ozean kämpft mit der schlimmsten kapitalistischen Krise seiner Geschichte. Tausende von Demonstrierenden setzen ihre Proteste trotz einer inselweiten Ausgangssperre am Mittwoch bis sieben Uhr morgens fort.
Quelle: Al Jazeera News
