Israels Hardliner-Koalitionsregierung hat Pläne für tausende neue Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt und dem rechtsextremen Finanzminister weitreichende Befugnisse erteilt, um den Bau illegaler Siedlungen zu beschleunigen und damit Maßnahmen zu umgehen, die seit 27 Jahren in Kraft sind.
Jerusalem. Israels Regierung hat am Sonntag Pläne zur Freigabe von Tausenden von Baugenehmigungen im besetzten Westjordanland vorgelegt. Sogar die eng verbündeten USA übten wohl Druck aus, um den Ausbau der Siedlungen zu stoppen. Dieser wird Berichten zufolge von Washington als Hindernis für den Frieden mit den Palästinenserinnen und Palästinensern gesehen.
Die Pläne für die Genehmigung von 4.560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes wurden auf die Tagesordnung des Obersten Planungsrates Israels gesetzt, der nächste Woche zusammentritt, obwohl nur 1.332 zur endgültigen Genehmigung anstehen, während der Rest noch den vorläufigen Genehmigungsprozess durchläuft.
„Wir werden die Siedlungen weiter ausbauen und den israelischen Einfluss auf das Gebiet stärken“, sagte Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch das Verteidigungsressort innehat, was ihm eine führende Rolle in der Verwaltung des Westjordanlandes verleiht.
Die Genehmigung von Siedlungsaktivitäten sei eine „gefährliche Eskalation zur Vollendung der Annexion des Westjordanlandes“, verlautbarte indessen das palästinensische Außenministerium.
Die israelische Hardliner-Regierung, zu der auch ultraorthodoxe Parteien und eine rechtsextreme ultranationalistische religiöse Gruppierung gehören, hatte die Ausweitung der Siedlungen im besetzten Westjordanland an die Spitze ihrer Prioritäten gestellt.
Die meisten Länder betrachten die Siedlungen, die auf dem von Israel im Nahostkrieg 1967 eroberten Land errichtet wurden, als illegal. Sie sind einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Bereits seit längerem eskaliert die israelische Regierung die Situation weiter. Es kommt zu Ausweitung der illegalen Siedlungsgebiete, massiver Repression gegen die Bevölkerung, kriegerischen Angriffen und vielem mehr, wodurch die Lage des palästinensischen Volkes immer unerträglicher wird.
Quelle: Reuters/Al Jazeera News
