In einer scheinbaren Wende kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass er dem Waffenstillstandsabkommen mit dem Libanon zustimme und es dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Die Vereinbarung, die von der libanesischen Regierung formal abgesegnet werden soll, sieht vor, dass die Waffenruhe am heutigen Tag um 9.00 Uhr (MEZ) in Kraft tritt. Netanjahu betonte jedoch, dass Israel auf jede Verletzung der Waffenruhe durch die Hisbollah „reagieren“ werde.
Netanjahu nutzte die Gelegenheit auch, um erneut gegen den Iran und weitere regionale Akteure zu wettern. Er droht und rasselt mit den Säbeln. Friedensbestrebungen sehen jedenfalls anders aus, aber der Ministerpräsident des Killerstaats zeigt auch hier sein wahres Gesicht.
Laut ihm sei der Krieg gegen Gaza noch nicht beendet, und auch in Nordisrael stünden Sicherheitsfragen im Fokus. Er lobte die „Erfolge“ Israels seit Beginn der Militärangriffe auf Gaza im vergangenen Herbst.
Ein Waffenstillstand ohne Frieden
Die humanitäre Katastrophe in Gaza spitzt sich derweil weiter zu. Seit Beginn der israelischen Angriffe hat das Gesundheitsministerium in Gaza erschütternde Zahlen veröffentlicht: mindestens 44.235 Tote und über 104.000 Verletzte.
Israels fortwährende Bombardements und die Blockade führen die Menschen in Gaza nicht nur an den Rand der Existenz, sondern in Massen in den Tod. Ein Sprecher des Zivilschutzes des Gazastreifens warnte vor den verheerenden Auswirkungen des bevorstehenden Winters, der die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen noch verschärfen wird.
Kein Frieden für Palästina
Die angekündigte Waffenruhe stellt keinen Fortschritt für das palästinensische Volk dar. Während Netanjahu von „Erfolgen“ spricht und die Region neu gestalten will, bleibt die israelische Besatzungspolitik ebenso wie ihre Angriffe auf palästinensisches Gebiet ungebrochen.
Die angekündigte Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah verdeutlicht einmal mehr, dass der Fokus der israelischen Regierung weniger auf Frieden als auf militärischer Dominanz liegt. Der Kampf gegen die Hamas, den Iran und andere Feinde wird von Netanjahu als Rechtfertigung für eine Eskalation der Gewalt genutzt, während die humanitären Krisen, die er hiermit auslöst, ignoriert werden.
Quelle: ORF/902.gr/Al Jazeera
