Die Regierungen Kasachstans und Kirgisistans planen die Rehabilitierung von Kollaborateuren mit den deutschen Faschisten im zweiten Weltkrieg. Sie sollen unter tatkräftiger Mithilfe westlicher NGOs als Opfer des Stalinismus rehabilitiert werden. Eine gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien wendet sich gegen die Pläne der herrschenden Klassen in den beiden Ländern.
Kirgisistan/Kasachstan. In Kasachstan wurde bereits im Jahr 2020 eine Sonderkommission eingesetzt, die über die Opfer politischer Repression beraten soll. Mit den Opfern politischer Repression sind nicht etwa diejenigen Teile der Arbeiterklasse gemeint, die gegen die Regierung die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen. Auch nicht jene mutigen Kasachinnen und Kasachen die unter den widrigsten Bedingungen als Partisaninnen und Partisanen und als Angehörige der Roten Armee gegen die deutschen Faschisten kämpften.
Sonderkommission für Rehabilitierungen
Mit den Opfern politischer Repression sind die Opfer des „Stalinismus“ gemeint. Rehabilitiert werden sollen sowohl gewöhnliche Kriminelle, Banditen und Verurteilte wegen Unterschlagung und Amtsdelikten, sondern auch Mitglieder der Turkistanischen Legion der Wehrmacht, muslimische SS-Einheiten sowie konterrevolutionäre Rebellen (Basmatschi). Auch der Chefideologe der Turkistanischen Legion, Mustafa Schokaj, soll rehabilitiert werden.
Schokaj kollaborierte mit den deutschen Faschisten und unterstützte die Vorbereitungen zur Aufstellung von muslimischen Einheiten im Kampf gegen die Sowjetunion. Er war im KZ Debica tätig, wo er das Massaker an der eigenen Bevölkerung, an Russen und Usbeken überwachte und die Opfer als Pfand für den Kampf gegen die Rote Armee einstufte.
Worum es geht, erklärte der Abgeordnete Berik Abdygaliuly bereits im Sommer 2021: „Zum Beispiel gibt es unter denen, die unter dem Artikel ´Banditentum´ angeklagt wurden, solche, die nicht rehabilitiert wurden. In Wirklichkeit waren es keine Banditen. Sie töteten Rote“. Zu Mustafa Schokaj liess der Abgeordnete folgendes verlautbaren: „Und wenn morgen jemand anfängt zu schreiben, dass Mustafa Schokaj ein Verräter ist, werden wir ihn dafür zur Rechenschaft ziehen“.
Gesetzesvorschlag in Kirgisistan
In Kirgisistan wird ebenfalls schon seit längerem versucht, Nazi-Kollaborateure und Konterrevolutionäre, aber auch einfach Kriminelle und Verbrecher als Opfer des Stalinismus zu rehabilitieren. Im zweiten Anlauf hat es nun ein Gesetzesvorschlag über die „endgültige Rehabilitierung der Opfer der stalinistischen Repressionen von 1918 bis 1953“ zur Begutachtung ins Parlament gebracht.
Die Initiative dafür geht von Abgeordneten regierungsnaher Parteien mit Unterstützung des Parlamentspräsidenten Nurlan Schakijew aus. Auch die örtliche Soros-Stiftung und die „Open Government Partnership“ sind daran beteiligt. Die Open Government Partnership ist ein von der United States Agency for International Development (USAID) unterstütztes Programm.
Neben den Kollaborateuren mit den deutschen Faschisten – darunter auch muslimische SS-Einheiten ‑sollen auch die Teilnehmer an antisowjetischen Aufständen (Basmatschi) rehabilitiert werden.
Kommunistische und Arbeiterparteien gegen die Rehabilitierung
Die Sozialistische Bewegung Kasachstans initiierte eine gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien mit dem Titel „Keine Rehabilitierung von Nazi-Komplizen in Kasachstan und Kirgisistan!“. Die Erklärung wurde bisher von 24 Parteien – darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs – unterzeichnet.
Die Erklärung ruft die kommunistischen und Arbeiterparteien dazu auf, gegen „die Absichten der herrschenden Klassen Kasachstans und Kirgisistans zu protestieren, die Mitglieder der Turkistanischen Legion der Wehrmacht, muslimische SS-Einheiten sowie konterrevolutionäre Rebellen (Basmatschi) zu rechtfertigen, die mit der Waffe in der Hand gegen die Sowjetmacht gekämpft haben und von der Türkei und Großbritannien unterstützt wurden“.
Die Aktionen der beiden Regierungen zielen darauf ab, die Geschichte zu revidieren. Die Erklärung weist darauf hin, dass die Rehabilitierungspläne der kirgisischen Abgeordneten und der kasachischen Sonderkommission darauf hinauslaufen, „die Angehörigen der Bataillone der Turkistanischen Legion der Wehrmacht zu rehabilitieren, die gegen die Partisanen und die Völker Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Belgiens, Weißrusslands und der Ukraine gekämpft haben“ und „auch die SS-Division ‚Neu-Turkistan‘, die 1944 zum Kampf gegen die Partisanen in Weißrussland gebildet wurde, sowie die Soldaten des 1. Ostmuslimischen SS-Regiments, das 1944 gebildet wurde und an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands beteiligt war“ umfassen.
Die herrschenden Klassen Kasachstans und Kirgisistans stützen sich dabei auch auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gleichsetzung der sozialistischen Sowjetunion mit dem faschistischen Deutschland. Die Regierungspropaganda in den beiden Staaten stellt die Sowjetunion bereits jetzt als einen Staat dar, „der einen vorsätzlichen Völkermord an den einheimischen Völkern und den so genannten „Holodomor“ verübt hätte“.
Die Erklärung schließt mit der Feststellung, dass die antikommunistische Rhetorik und die Entkommunisierung ein Deckmantel für die „unsoziale Politik der Kürzungen und Privatisierungen“ ist, „um die Versklavung der Arbeiter in ganz Zentralasien weiter voranzutreiben“.
