Bei der kanadischen Unterhauswahl feiert Premier Justin Trudeau einen Sieg, trotzdem wird es wieder nur für eine Minderheitsregierung reichen. Die Kommunisten gewinnen auf niedrigem Niveau Stimmen dazu.
Ottawa/Toronto. Die vorgezogenen Neuwahlen in Kanada haben Premierminister Justin Trudeau nicht die erhoffte absolute Mandatsmehrheit beschert. Seine sozialliberale „Liberal Party“ (LPC) kommt bei geringen Zuwächsen auf 32,3 Prozent der Stimmen und 158 Sitze im Unterhaus, womit zwölf auf eine Mehrheit fehlen. Die oppositionellen Konservativen (CPC) bleiben bei ihren 119 Mandaten. Drittstärkste Kraft ist mit 34 Sitzen (7,8 Prozent) der „Bloc Québécois“ (BQ), der sich mit einer „mitte-links“-Ausrichtung für die französischsprachige Bevölkerung einsetzt, dahinter folgt die sozialdemokratische „New Democratic Party“ (NDP, 25 Mandate, 17,7 Prozent).
Minderheitsregierung trotz Mehrheitswahlsystem
An der augenscheinlichen Diskrepanz zwischen Stimmenanteilen und Unterhaussitzen sieht man, dass es bei der kanadischen Parlamentswahl ein Mehrheitswahlrecht nach Bezirken gibt. Auf diese Weise errangen zwar auch die Grünen zwei Direktmandate, obwohl sie bundesweit nur 2,3 Prozent der Stimmen erhielten, während die rechte People’s Party trotz 5,1 Prozent nicht im Unterhaus vertreten ist, da sie in keinem Wahlkreis stärkste Partei wurde. Insgesamt bedeutet ein derartiges Wahlsystem, dass es für neue und kleinere Parteien schwieriger sowie für einige gänzlich unmöglich ist, Parlamentsmandate zu gewinnen.
Wie dem auch sei: Premierminister Trudeau wird weiterhin eine LPC-Minderheitsregierung anführen, wobei abgesehen von der Conservative Party alle anderen Unterhausparteien als punktuelle Mehrheitsunterstützer in Frage kommen. Insofern könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass die Neuwahlen kaum etwas verändert haben. Für Trudeau ist das wohl eine gewisse Enttäuschung, auch wenn sich diese in den Umfragen bereits abgezeichnet hatte. Das Pandemie- und Krisenmanagement war vergleichsweise – man ist geneigt, Kanada an den USA zu messen – anständig, Trudeaus auf Diversität, Antidiskriminierung und humanistischen Ansätzen fußende Regierung ist keineswegs unbeliebt. Trotzdem hat natürlich auch ein solcher „Regenbogenkapitalismus“ seine realen Grenzen, weswegen eine ganze Reihe von sehr materiellen Problemen nicht gelöst werden konnten und können.
Kommunistische Partei mit Stimmenplus
In diese Kerbe schlug natürlich auch die marxistisch-leninistisch orientierte Kommunistische Partei Kanadas (CPC/PCC) unter ihrer Vorsitzenden Liz Rowley, die diesmal 26 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellte (gegenüber 338 Wahlbezirken). Diese hatten selbstverständlich keine realistische Chance auf ein Mandat, mit insgesamt 4.536 Stimmen gab es gegenüber 2019 (3.905 Stimmen) jedoch immerhin einen Zuwachs. In der exakt 100-jährigen Geschichte der CPC/PCC liegen die besten Wahlergebnisse schon etwas länger zurück, 1945 wurde bei rund 112.000 Stimmen zuletzt ein Sitz im Unterhaus erreicht. Neben der CPC/PCC kandidierte auch die ehemals maoistische, zwischenzeitlich hoxhaistische und heute erstaunlich reformistische CPC-ML als „Marxist-Leninist Party“ mit einem ähnlichen Ergebnis von 4.722 Stimmen (2019: 4.124), allerdings verteilt auf 36 Wahlkreise.
Quelle: Kanadische Wahlbehörde (Elections Canada)
