Rom/Brüssel/Washington. NATO-Generalsekretär Stoltenberg führt Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, um das Engagement der NATO im imperialistischen Konflikt mit Russland in der Ukraine im Vorfeld des Juli-Gipfels in Washington zu stärken. Der Zweck seiner Reise durch die Mitgliedsstaaten ist es, für einen Plan zu werben, der auf dem Gipfel bekannt gegeben werden soll.
In Washington soll unter anderem ein Fonds für die Ukraine beschlossen werden, der eine stabile, vorhersehbare Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen soll. Gerüchten zufolge schlägt Stoltenberg vor, den Fonds mit 40 Milliarden Dollar pro Jahr auszustatten. Die NATO würde die militärische Hilfe bündeln und koordinieren, wie es die USA bisher mit der Kontaktgruppe getan haben, und würde auch eine größere Rolle bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten übernehmen.
Das Haupthindernis für die Beschlüsse des Juli-Gipfels war Ungarn, das mit einem Veto drohte und erklärte, der NATO-Plan erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines direkten Konflikts mit Russland.
Gestern stimmte der ungarische Premierminister V. Orbán, mit Stoltenberg überein, dass Budapest die NATO „nicht daran hindern“ werde, einen größeren militärischen Beitrag zum imperialistischen Konflikt mit Russland in der Ukraine zu leisten, indem es „Garantien“ erhalte, dass die Teilnahme Ungarns an einer Militäraktion außerhalb des NATO-Gebiets freiwillig sei.
Stoltenberg gab seinerseits bekannt, dass er eine Vereinbarung mit Ungarn getroffen habe, die NATO nicht daran zu hindern, die Hilfe für die Ukraine zu verstärken und „eine führende Rolle bei der Koordination zu spielen“. Er stellte klar, dass die ungarischen Mittel und das ungarische Personal nicht zur Unterstützung Kiews eingesetzt würden.
Orbán, dessen Land keine Waffen in die Ukraine schickt und keine NATO-Militärhilfe durch sein Territorium passieren lässt, betonte, dass „Ungarn in Zukunft weder Geld noch Menschen in diesen Krieg schicken wird, noch wird ungarisches Territorium zur Teilnahme an diesem Krieg genutzt werden.“
G7 suchen nach Möglichkeiten, eingefrorene russische Vermögenswerte zu verwenden
Die Staats- und Regierungschefs der „Gruppe der 7“ (G7) treffen sich heute in Italien, wo sie versuchen werden, sich auf einen Mechanismus zu einigen, der die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine ermöglicht, was laut Moskau Konsequenzen haben wird.
Unter dem Vorsitz Italiens trifft sich die G7 (USA, Deutschland, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan) in dem luxuriösen BadeortBorgo Egnazia in Apulien.
Die G7 hoffen, eine Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte zu erzielen. Die EU-Länder haben Anfang Mai ein Abkommen über die Beschlagnahme von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von schätzungsweise 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr angenommen.
Die USA wollen jedoch noch weiter gehen und üben Druck auf die G7-Länder aus, damit sie der Ukraine ein riesiges Darlehen in Höhe von rund 50 Mrd. USD anbieten, für das künftige Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten garantiert werden.
Es bleiben jedoch noch viele Fragen offen, insbesondere die Frage, wer dieses Darlehen gewähren wird und was geschieht, wenn diese russischen Vermögenswerte im Falle eines Friedensabkommens freigegeben werden.
Frankreich erklärt, dass bereits eine grundsätzliche Einigung über die Bereitstellung von 50 Mrd. USD „vor Ende 2024“ erzielt wurde.
Quelle: 902.gr
