Während die Lebenshaltungskosten auch in Spanien immer weiter steigenden, wird der Mindestlohn zwar erhöht, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Regierung feiert die Erhöhung und die PCTE bewertet diese, als das was sie ist, als Augenwischerei.
Madrid. In Spanien wird der Mindestlohn um 3,6 Prozent auf 1.167 Euro pro Monat angehoben. Mit dieser Ankündigung wandte sich Arbeitsministerin Yolanda Diaz am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Diaz nannte die Erhöhung „einen sehr wichtigen Meilenstein“ und sagte, dass der Versuch, mit anderen Nationen zu konkurrieren, indem man in der Vergangenheit die Löhne nach unten drückte, zu einer schwachen Wirtschaft und prekären Unternehmen geführt habe und zutiefst ungerecht sei.
Die sozialdemokratische Regierung von Pedro Sanchez versucht, diese Entscheidung als großen Erfolg einer bürgernahen Politik darzustellen. Doch allein der Anstieg der Inflation schmälert die Erhöhung. Außerdem bleibt der angekündigte und erhöhte Mindestlohn unterhalb der Armutsgrenze.
Obwohl es die vierte Erhöhung dieser Art ist, seit die „linke“ Koalitionsregierung – bestehend aus sozialdemokratischer PSOE und Unidas Podemos – 2019 an die Macht kam, liegt der Mindestlohn nicht über der offiziellen Armutsgrenze, die auf 60 Prozent des durchschnittlichen nationalen Einkommens festgelegt ist. Der Plan der Regierung ist es, den Mindestlohn auf diese 60 Prozent des durchschnittlichen Monatslohns (1.944 Euro pro Monat) anzuheben, während sie gleichzeitig dem Großkapital ständig neue Geschenke macht, darunter arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen und Vorschriften.
Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) kommentiert die Jubelfeiern der Regierung über die jüngste Erhöhung wie folgt: „Lasst euch nicht täuschen, die Erhöhung des Mindestlohns ist immer noch eindeutig unzureichend, und wir haben nicht gewonnen. Da die Inflation in die Höhe schießt, ist es immer noch die Arbeiterklasse, die verliert, und die Bourgeoisie, die gewinnt, da die Erhöhungen nicht einmal den Inflationsraten entsprechen“.
Wie in Österreich hat sich auch in Spanien der Reichtum der Multimillionäre vergrößert, während gleichzeitig die Inflation vier Prozent übersteigt und die Preise im Allgemeinen um sechs Prozent gestiegen sind. Die PCTE fügt hinzu: „Damit das klar ist: Sie sind reicher, weil sie uns mehr ausbeuten. Dann werden sie euch erzählen, dass der Klassenkampf nicht existiert“.
Es sei daran erinnert, dass die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) vor einem Monat die arbeiterfeindlichen Bestimmungen der sogenannten „Arbeitsreform“ verurteilt hat, die von der sozialdemokratischen Regierung Sanchez vorbereitet wurde, wie wir damals berichteten haben.
Quelle: In Defense of Communism
