Mit einem Notstandgesetz möchte die Sozialdemokratie in Dänemark den Lohn- und Arbeitskampf des Pflegepersonals abdrehen. Weiterer Widerstand ist trotzdem nicht ausgeschlossen.
Kopenhagen. Das dänische Parlament versucht, den Streik des Krankenpflegepersonals durch einen Beschluss zu beenden. Eine Mehrheit im sozialdemokratisch dominierten „Folketing“ stimmte am gestrigen Freitag für ein Notstandsgesetz, das den Arbeitskampf der Pflegerinnen und Pfleger aushebeln soll. Mit diesem wird jene Tarifvereinbarung durchgesetzt, die von den Streikenden als unzureichend abgelehnt wurde und wird. Die Vereinbarung sieht eine fünfprozentige Lohnerhöhung über die kommenden drei Jahre vor.
Tatsächlich war dieser Deal mit den staatlichen Spitalsbetreibern von der Gewerkschaftsführung im März dieses Jahres zunächst angenommen worden, doch die Mitglieder sprachen sich dann deutlich dagegen aus: Sie werden seit langem unterbezahlt und verlangen endlich markantere Verbesserungen. Daher kam es ab Juni zu begrenzten Streikaktionen, bei denen bewusst nie mehr als 6.000 der rund 60.000 dänischen Krankenpflegerinnen und ‑pfleger im öffentlichen Dienst die Arbeit einstellten. Die medizinischen Notfallversorgung sowie die CoViD-Stationen waren davon natürlich ausgenommen.
Die sozialdemokratische Regierung möchte auf Basis des vom Parlament beschlossenen Notstandsgesetzes nun das Ende der Arbeitsniederlegung anordnen. Die bürgerliche Opposition phantasiert bereits von Zwangsmaßnahmen zur Unterdrückung des Streiks. Die Gewerkschaft will nichtdestotrotz offenbar noch nicht kapitulieren.
Quelle: Der Standard / Morning Star
