Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt ist in Österreich für viele Menschen nichtgegeben. Aktuell sorgt ein Fall in Tirol für Aufmerksamkeit. Die Kommunistische Liste hatte den fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Menschen bereits im AK Wahlkampf problematisiert.
Joseph und Victoria Oshakuade sind vor sieben Jahren nach Österreich gekommen. Der heute 20-Jährige und seine 21-jährige Schwester leben seitdem in Tirol. Als Asylwerber dürfen sie nicht ohne weiteres in Tirol arbeiten. Beide haben das Akademische Gymnasium in Innsbruck mit einer Matura abgeschlossen. Sie leben seit vielen Jahren hier, sprechen fließend deutsch und haben hier ihren Freundeskreis. Um hier arbeiten zu können braucht es aber eine Arbeitsbewilligung durch das AMS.
Diese Arbeitsbewilligung ist zeitlich befristet. Von August bis Dezember 2023 arbeiteten die beiden bei einem Handelskonzern in Tirol. Das Verfahren läuft dabei folgendermaßen. Man bewirbt sich für einen Job, der Arbeitgeber stellt dann einen Antrag an das AMS zur Arbeitserlaubnis für den Bewerber, wird dieser genehmigt, können sie arbeiten anfangen. Genehmigt werden darf dieser aber nur, wenn kein Arbeitsloser für einen entsprechenden Job beim AMS ausgeschrieben ist. Als der Handelskonzern im Dezember einen Antrag auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis für Joseph stellte, wurde dieser vom AMS abgelehnt. Für seine Schwester stellte der Konzern, nach der Ablehnung ihres Bruders, gar keinen Antrag auf Verlängerung mehr. Nun sind die beiden wieder arbeitslos und auf Arbeitssuche.
Abhängigkeit von Arbeitgeber
Dieses System ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Menschen, die hier leben, sind damit einerseits der Willkür von Ämtern ausgesetzt. Andererseits befinden sie sich auch einer enormen Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Stellt dieser keinen Antrag auf Arbeitsbewilligung oder Verlängerung war es das mit ihrer Arbeit.
Diese Politik öffnet Tür und Tor dafür Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter zu spalten. Offiziell gelten für sie zwar dieselben Rechte, wie für alle anderen Beschäftigten, faktisch sind sie aber der Willkür ihres Arbeitgebers schutzlos ausgeliefert. Gewerkschaftliches Engagement wird quasi verunmöglicht und es steht immer die Gefahr im Raum, dass etwa die Beteiligung an einem Streik oder einem Arbeitskampf im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen zur Folge hat, dass der Arbeitgeber nicht um eine Verlängerung der Arbeitsbewilligung ansucht. Auch individuelle Lohnverhandlungen oder das darauf pochen, dass Vereinbarungen oder das Arbeitsrecht eingehalten werden, bergen für diese Beschäftigten ein enormes Risiko.
Als einzige Liste im Arbeiterkammerwahlkampf in Tirol forderte die Kommunistische Liste deshalb einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die in Österreich leben. Die Kommunistische Liste betonte, dass ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die in Tirol leben das einzige Mittel ist, um sicherzustellen, dass Geflüchtete und Asylwerber nicht als Streikbrecher und Lohndrücker genutzt werden können. Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt würde zudem der rassistischen Hetze, dass Asylwerber und Geflüchtete in der sozialen Hängematte liegen würden, den Boden entziehen.
Quelle: ORF
