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Iran erlässt Haftbefehl gegen Trump

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Im Iran wurde ein Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Jänner. Der Iran hat Interpol darüber in Kenntnis gesetzt und um Hilfe bei der Verhaftung Trumps gebeten.

Teheran/Iran. Der Teheraner Staatsanwalt Ali Alqasimehr hat am Montag bekannt gegeben, dass ein Haftbefehl wegen Mord- und Terrorismusvorwürfen gegen Donald Trump und 30 iranische Staatsbürger ausgestellt wurde. Der Grund für die Anklagen ist die Ermordung von General Qassem Soleimani und anderer Angehöriger des iranischen Militärs im Irak durch die USA.

Der Iran betonte, dass der Haftbefehl auch nach Ende der Präsidentschaft von Donald Trump weiterverfolgt würde. Außerdem wurde ein Antrag auf Unterstützung zur Verhaftung Trumps bei Interpol gestellt.

Vonseiten Interpols gab es bisher keine Reaktion. Der US-Beauftragte für den Iran, Brian Hook, äußerte sich ablehnend und bezeichnete den Haftbefehl sowie den Antrag an Interpol als „Propaganda-Gag“. Für Hook ist klar, dass das niemand erst nehmen könne.

Fahndung durch Interpol

Sollte der Iran tatsächlich einen Antrag an Interpol gestellt haben, tritt ein Ausschuss zusammen der über eine mögliche Ausschreibung zur Fahndung berät. Erfolgt eine Ausschreibung zur Fahndung, verpflichtet es die Staaten, die mit Interpol kooperieren, nicht zur Verhaftung, kann aber sehr wohl die Anzahl der Aufenthaltsorte einschränken.

Eine Ausschreibung zur Fahndung durch Interpol, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Mit der Ermordung des iranischen Generals im Irak durch die USA wurde zwar eindeutig Völkerrecht gebrochen, doch in der internationalen Berichterstattung deutet sich schon jetzt an, dass der Haftbefehl des Iran als rein politisch motiviertes Manöver abgetan wird.

Quelle: AJ

Kurzarbeit-Betrüger kommen straffrei davon

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Wenig überraschend nutzen zahlreiche Unternehmen das Corona-Kurzarbeitsmodell dreist aus, um sich Löhne und Gehälter für geleistete Arbeit zu sparen. Selbst der kleine Teil der erwischten Betrüger kann dank Bundesregierung Strafen umgehen.

Wien. Lediglich 10.000 Beschäftigte in 2.500 Betrieben – nicht einmal ein Prozent aller in Kurzarbeit Geschickten – wurden seit Ende April von der Finanzpolizei überprüft. Gewerkschaft und Arbeiterkammer hatten zuvor bereits auf Missbrauchs-Verdachtsfälle hingewiesen. In dutzenden Firmen wurden dabei Verstöße im Zusammenhang mit Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping und beantragter Kurzarbeit festgestellt.

Wie Ö1 berichtet, führen die von der Finanzpolizei ausgestellten Anzeigen jedoch nicht unbedingt zu Strafen: Dank des Durchrechnungszeitraums bis Ende Juni haben selbst ertappte Unternehmer noch Zeit, ihre Angaben zur Kurzarbeit nachträglich zu ändern. Finanzminister Blümel nennt das stolz „so viel Kulanz wie möglich“. Gedacht war die Regelung eigentlich für Betriebe, die aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen relativ unvorhersehbar wieder aufsperren können.

So lässt die Bundesregierung nicht nur hunderttausende Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Familien, Vereine und Kleinunternehmen im Stich – ihre laxen Vorgaben im Zusammenhang mit Kurzarbeit, gepaart mit für ernsthafte Kontrollen gar nicht ausreichend besetzten Kontrollbehörden kommen einem Freibrief für Missbrauch gleich. Die Zeche dafür zahlen wieder einmal die Werktätigen.

Quellen: Ö1/Finanzministerium

Steirische GRW: ÖVP legt stark zu, KPÖ-Gewinne in der Obersteiermark

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Steiermark. Die steirischen Gemeinderatswahlen vom 27. Juni 2020 brachten bei stark gesunkener Wahlbeteiligung um etwa 11 Prozent auf 62,64 Prozent starke Zugewinne für die ÖVP und ebenso starke Verluste für die FPÖ. Die SPÖ blieb in etwa gleich, musste aber in einigen Orten, so zum Beispiel in der Eisenbahnermetropole Selzthal oder auch in Mariazell den Bürgermeister an die ÖVP abgeben. Besondere Symbolwirkung hat für die Sozialdemokraten der Verlust des Bürgermeisterpostens in der Bergbaustadt Eisenerz, in der es nun auch eine ÖVP-Mehrheit gibt. 

Die KPÖ, die in keinem anderen Bundesland eine derart starke kommunale Verankerung besitzt, konnte die Zahl ihrer Gemeinderäte im gesamten Bundesland (mit Ausnahme von Graz, wo nicht gewählt wurde) von 38 auf 39 Mandate ausbauen, und einen Stadtratsposten auf nunmehr fünf dazugewinnen. Die stärkste KPÖ-Position ist Trofaiach im Bezirk Leoben mit mehr als 21 Prozent, wo die KPÖ mit Gabriele Leitenbauer schon bisher die Vizebürgermeisterin stellte und sie nunmehr zweitstärkste Kraft vor der ÖVP ist. Starke Zugewinne gab es auch in der Bezirkshauptstadt Leoben, wo die KPÖ mehr als 15 Prozent der Stimmen erreichte. In einigen Städten und Gemeinden hatte die KPÖ auch Verluste zu verbuchen, so in Eisenerz, das 2015 mit 20 % die stärkste KPÖ-Gemeinde war. In Knittelfeld ging ein Mandat verloren, man hält aber immer noch bei 13 Prozent. Zugewinne konnte die KPÖ in Bruck an der Mur verzeichnen, in Mürzzuschlag hält sie unverändert bei 3 Mandaten.

Alle Wahlergebnisse sind auf steiermark​.orf​.at abrufbar.

Waldbrände in Sibirien: Mehr als eine Million Hektar in Flammen

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In der russischen Arktis wüten derzeit riesige Wald- und Torfbrände und breiten sich immer schneller aus. Laut den Angaben des Forstschutzdienstes Avialesochrana steht derzeit eine Fläche von 1,4 Millionen Hektar in Flammen. Die aktuelle Temperaturentwicklung beunruhigt Wissenschaftler.

Russland/Sibirien. Laut Angaben der russischen Behörden breiten sich die Waldbrände in großen Teilen Sibiriens und im Osten Russlands rasant aus. Insgesamt soll bereits eine Fläche von 1,4 Millionen Hektar brennen. Besonders stark betroffen sei Jakutien im fernöstlichen Teil Sibiriens, in drei Regionen des Gebiets Magadan am Ochotskischen Meer wurde bereits der Ausnahmezustand ausgerufen. Während aktuell 182 Brände auf einer Fläche von rund 112.000 Hektar bekämpft würden, liegen die meisten Waldbrände – 209 Brandherde auf einer Fläche von rund 1,3 Millionen Hektar – außerhalb von bewohnten Gebieten. Dort seien die Löscharbeiten eingestellt worden, teilte der Forstschutzdienst Avialesochrana laut Berichten des ORF mit. Die Gründe dafür seien, dass einerseits keine konkrete Gefahr für Menschen gäbe und zudem der wirtschaftliche Schaden geringer als die Kosten für den Einsatz von Personal, Technik und Wasser seien. Darüber hinaus berufen sich die russischen Behörden auf die besonders angespannte finanziellen Situation der kommunalen Haushalte aufgrund der hohen Sozialausgaben infolge der COVID19-Pandemie. Laut Behördenangaben seien aber dennoch mehr als 3.000 Helferinnen und Helfer und 43 Löschflugzeuge im Einsatz.

Hitzerekorde in den arktischen Regionen Russlands

Die momentanen Hitzerekorde in den arktischen Regionen Russlands beunruhigen Wissenschaftler. Denn laut Angaben der Weltwetterorganisation der Vereinten Nationen (WMO) sei die Arktis eine der Regionen, die am stärksten von der Erderwärmung betroffen sei. Berechnungen, die auf Basis der Klima-Datenanalysen der US-Einrichtung Berkely erfolgten, sollen die Temperaturen von Jänner bis Mai dieses Jahres durchschnittlich acht Grad Celsius über dem üblichen Mittelwert des Vergleichszeitraumes liegen.

Bereits in den vergangenen Jahren ist es zu großen Wald- und Torfbränden in Sibirien gekommen. Rund 15 Millionen Hektar Wald sollen damals abgebrannt sein, die Bevölkerung vieler sibirischer Städte litten dabei wochenlang unter giftigem Rauch.

So tragisch die derzeitige Situation in den Wäldern Sibiriens auch sein mag, müssen die Verantwortlichen solcher verheerenden Waldbrände benannt werden. Es sind die bürgerlichen Regierungen, die nicht in der Lage sind, einen effizienten Plan für den Katastrophenschutz zu erarbeiten. Denn für sie gilt die dem Kapitalismus immanente Profitlogik und Katastrophenschutz ist für sie damit lediglich ein Kostenfaktor ohne Profitaussichten.

Quelle: ORF/Tagesschau

Journalisten in der Türkei angeklagt

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Mehrere Journalistinnen und Journalisten wurden am Mittwoch wegen „Verstoßes gegen das Gesetz über den Staatlichen Nachrichtendienst und den Türkischen Geheimdienst“ und „Enthüllung von Staatsgeheimnissen“ vor Gericht gestellt.

Türkei. Am 24. Juni fand die erste Anhörung von acht Journalistinnen und Journalisten statt, darunter Odatv-Chefredakteur Barış Pehlivan und Nachrichtendirektor Barış Terkoğlu. Sie wurden verhaftet, nachdem sie über die Beerdigung eines in Libyen getöteten Beamten des türkischen Geheimdienstes berichtet hatten.

Das türkische Gericht hat die Freilassung von Barış Terkoğlu, Ferhat Çelik und Aydın Keser gegen Kaution und internationales Reiseverbot verfügt, während die Journalisten Barış Pehlivan, Hülya Kılınç und Murat Ağırel hinter Gittern bleiben müssen. Die nächste Anhörung ist für den 9. September geplant.

Die türkischen Behörden werfen den Journalisten der Nachrichtenwebsite Odatv, der pro-kurdischen Zeitung Yeni Yaşam und der nationalistischen Tageszeitung Yeni Çağ vor, „das Gesetz über die staatlichen Nachrichtendienste und den türkischen Geheimdienst“ und „Staatsgeheimnisse preisgegeben zu haben“. Wenn die Journalistinnen und Journalisten vor dem türkischen Gericht schuldig gesprochen werden, drohen ihnen zwischen acht und 19 Jahren Gefängnis.

Verrat von Staatsgeheimnissen

Im März hatte das türkische Gericht entschieden, die Journalistinnen und Journalisten, die die Geschichte des Geheimdienstoffiziers über Odatv geschrieben hatten, zu verhaften. Ihnen werden mehrere nachrichtendienstliche Vergehen zur Last gelegt, darunter die Beschaffung, Offenlegung und Aufdeckung von Dokumenten und Informationen über die Operationen der türkischen MİT in Libyen. Die Verhaftung wurde damit begründet, dass ein Bericht Fotos eines Mitglieds des türkischen Geheimdienstes enthielt, der zu den ersten türkischen Soldaten gehörte, die in Libyen getötet wurden.

Der Name des Agenten von MİT war jedoch zuvor im türkischen Parlament von Ümit Özdağ, Mitglied der Oppositionspartei İYİP, erwähnt worden. Nach einer Pressekonferenz berichteten bereits viele andere Medien über die Geschichte des Geheimdienstoffiziers, der in Libyen ums Leben kam.

Im Anschluss an die Verhaftungen der Journalistinnen und Journalisten hatte die Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) den Zugang zur Odatv-Nachrichtenwebsite aus der Türkei bereits im März gesperrt.

All das ist nichts Neues in der Türkei

91 Journalisten sitzen derzeit in der Türkei hinter Gittern. Damit ist das Land nach Angaben des türkischen Journalistenverbandes TGS einer der größten Journalistenkerker der Welt.

Die AKP-Regierung hat seit dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 rund 70 Zeitungen, 20 Zeitschriften, 34 Radiosender und 33 Fernsehkanäle aufgrund ihrer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung geschlossen.

Quelle: SolInternational

Ärztemangel auf dem Land – Neue Kassenärztin nach monatelanger Suche

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Groß-Siegharts/Niederösterreich. Dass es immer schwieriger wird, Landärztinnen und –ärzte zu finden, die bereit sind eine Hausarztpraxis zu führen, ist kein neues Phänomen. Niedergelassene Kassenärztinnen und ‑ärzte bilden im österreichischen Gesundheitssystem eine zentrale Säule, da Allgemeinmedizinerinnen und ‑mediziner mit einer Praxisniederlassung die erste Anlaufstelle sind und in der Regel die „Nahversorgung“ sicherstellen. Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen an der Thaya) hat nun mehrere Monate nach einer neuen Hausärztin gesucht, die sich vor Ort niederlässt und diese Versorgung sicherstellt. Um die neue Ärztin ins Waldviertel zu bekommen, machte die Gemeinde ein großzügiges Angebot, sie übernimmt für drei Jahre die Mietkosten und hat die Einrichtung bezahlt.

Sonst ist die Eröffnung einer Ordination vielfach mit immensen Kosten verbunden, was abschreckend auf mögliche Kandidatinnen und Kandidaten wirkt. Die Situation wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung voraussichtlich in den kommenden Jahren verschärfen. In den kommenden 10 Jahren gehen etwa 40 Prozent der Landärztinnen und ‑ärzte in Pension und gleichzeitig scheint die Übernahme einer solchen Position unattraktiv. Die Zahl der Wahlärzte nimmt zu, während die Zahl der Kassenärzte maximal konstant bleibt. Insbesondere bei Haus‑, Kinder und Frauenärzten herrscht hier ein Mangel, denn auch spezifische Spezialisierungen der Fachärzte sorgen für höhere Einnahmen.

Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems und eine Spaltung in Wahl- und Kassenärzte führt somit zu einer Bedrohung der Gesundheitsversorgung, da diese der Frage nach Profitabilität untergeordnet wird. Wie fragil das österreichische Gesundheits- und Pflegesystem ist, zeigte sich besonders deutlich in der Zeit der Corona-Epidemie.

Quelle: ORF

Erich Weinert gegen den österreichischen Heimwehrfaschismus

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Gastautor: Peter Goller, geb. 1961, Univ.-Doz. Dr. und Archivar an der Universität Innsbruck

Erich Weinert (1890–1953) zählt mit Anna Seghers („Der Weg durch den Februar“), Bertolt Brecht („Kolomann-Wallisch-Kantate“), Willi Bredel (in der „Prüfung“) oder Friedrich Wolf („Floridsdorf“) zu jenen deutschen antifaschistisch kommunistischen Exilschriftstellern, die an den österreichischen Arbeiteraufstand vom Februar 1934 erinnerten.

Weinerts politische Lyrik, seine Sprechgedichte gehören zum wirkungsvollsten KPD-Agitprop in den Jahren der Weimarer Republik. Ende 1942 sprach Weinert deshalb auch an der Stalingrader Front – so wie Walter Ulbricht oder Willi Bredel – direkt zu deutschen Soldaten, um sie von der faschistischen Ideologie zu befreien.

In den 1920er Jahren trug Erich Weinert wiederholt in Österreich vor. In autobiographischen Aufzeichnungen hat Weinert die Wirkung seines Vortrags auf ein ländlich konservatives, kleinbürgerlich indifferentes, auch auf sozialdemokratisches Publikum beschrieben: „Ich habe Wirkungen erlebt, die mich überraschten. In einem mecklenburgischen Landstädtchen wurde ich am Schluss meines Vortrags von einer Gruppe von Bauern, die aus der weiteren Umgebung herbeigekommen waren, begrüßt, die mir erklärten, dass sie zum erstenmal etwas über den Sozialismus gehört hätten, was Hand und Fuß hätte.

In Österreich wurde ich meistens von Sozialdemokraten umdrängt, die mich ihrer revolutionären Solidarität versicherten. Ich erlebte Sympathiekundgebungen leidenschaftlichster Art, die oft coram publico demonstriert wurden, von Intellektuellen, Studenten, Kleinbürgern und anderen, die mir sagten, dass ich ihnen die Zuversicht zur kommunistischen Idee gegeben hätte.

Ich möchte nur ein Beispiel anführen von vielen Fällen ganz unerwarteter Wirkungen, die mein Vortrag auslöste: in Salzburg, einer katholisch-großbürgerlichen Stadt, hatte die Partei, für meinen Vortrag den großen Kurhaussaal gemietet. Da es dort nur eine Handvoll Parteigenossen gibt, hatten wir uns auf einen fast leeren Saal gefasst gemacht. Wie erstaunt waren wir, als er um acht Uhr bereits überfüllt war. Da war ein Gemisch von Proleten, Bauern, Bürgern und offensichtlich feindlichen Elementen. Ein Teil mochte gekommen sein, um zu stören oder die Sache auffliegen zu lassen. Das Ergebnis aber war, dass die Applause zum Schluss sich zur begeisterten Kundgebung steigerten und dass (völlig überraschend) siebenundzwanzig Besucher spontan ihre Aufnahme in die Kommunistische Partei Österreichs beantragten.“

Zum Protest der Wiener Arbeiter gegen die fortschreitende rechtsautoritäre Demontage der bürgerlich demokratischen österreichischen Republik von 1918, insbesonders gegen faschistische Entwicklungen im Justiz- und Polizeiapparat („Justizpalastbrand“) schrieb Erich Weinert Mitte Juli 1927:

Jessas, alles ist kurz und klein!
Barrikaden errichtet!
Alle Abendblattwanzen schrein:
Grundbücher sind vernichtet!

Viktor und andere Hähne krähn:
Rettet, o rettet die Reste!
Denn wie sollen wir weiter bestehn
Ohne Justizpaläste?

Als man das acht Uhr abends geschrien,
Rüstete man zu Taten.
Gott sei Dank regierten in Wien
Gute Sozialdemokraten.

Darauf konnte man allerhand
In den Zeitungen lesen:
Wir steckten niemals etwas in Brand,
Wir sind es nicht gewesen!

Nein, die waren es wirklich nicht!
In den Beruhigungsdepeschen
Lasen wir täglich denselben Bericht:
Wir sind eifrig beim Löschen!

Seipel machte ein dankbares Kreuz.
Schober beruhigt die Massen.
Und auf die Feuerwehr vom Herrn Seitz
Kann man sich immer verlassen.

Tage später hält Erich Weinert unter „Wiener Scheibenschießen“ die Brutalität des großdeutschen Wiener Polizeipräsidenten Johann Schober fest. Mindestens achtzig Arbeiter wurden von Polizeistreifen niedergemetzelt:

Herrn Schober seine Polizisten
Hat sich das Herz im Leib gekrümmt.
Ach, wenn sie doch nicht schießen müssten!
Doch leider war es so bestimmt.
Sie schossen.
Der Ordnung halber schon,
Auf Volksgenossen.
Doch nahmen sie humanerweise
Nur Übungsmunition,
Und schossen leise
An hundert Demonstranten um.
Dumdum!

Erich Weinert wusste, dass die reformistisch zögerliche, auf bürgerliche Legalität bedachte österreichische Sozialdemokratie den gescheiterten Generalstreik gegen die Arbeitermorde nur soweit unterstützt hatte, als sie ihn nicht hatte verhindern können. Die „austromarxistischen“ Parteifunktionäre lässt Weinert dementsprechend als „Wiener Ruhestifter“ auftreten:

Es standen zwei Männer am Fenster des Parlaments.
Der eine sagte: „Genosse, das Volk demonstriert!“
Der andere sagte: „Mein Gott, wenn nur nichts passiert!
Was schreien die so? Ich glaube, da drüben Brennt’s.“

Da wurden die Herren am Fenster ein bisschen blass.
Der eine sprach: „Ich vermisse die Disziplin.
Wozu die Revolution? Was bedeutet denn das?
Wo wir an der Macht sind, Genosse, im roten Wien?“

[….]

Herr Seipel räumt auf mit eiserner Konsequenz.
Hundert sind tot. Sonst alles ganz wie vorher.
Da standen die beiden am Fenster des Parlaments.
Und einer sagte: „Genosse, es brennt nicht mehr!“

Nun stehn die Proleten und schauen zum Fenster hin:
Was haben nun unsere Toten für einen Sinn?
Die Herren am Fenster denken: „Was fragen die?
Die verstehn halt nichts vom Wesen der Demokratie.“

Zur ersten Jahreserinnerung an das Wiener Arbeitermassaker sprach Erich Weinert 1928 über Bundeskanzler Ignaz Seipel, den „Prälaten mit dem Jesuitenprofil“:

Herr Seipel, es ist der fünfzehnte Juli!
Denken Sie noch an den breiten Kuli
Aus Ottakring,
Der vornean mit der roten Fahne ging?

Herr Seipel, wissen Sie noch,
Wie’s Ihnen kalt über den Rücken kroch,
Als einer durchs Telephon geschrien:
Es brennt in Wien!?

Da war’s mit dem christlichen Lächeln vorbei
Auf Ihrer saueren Pfaffenvisage.
Aber Herrn Schobers Polizei
Hatte noch Gottvertraun und Courage!

Neunzig Genossen erschossen die Lümmel,
Und löschten den Brand mit Blut,
Da erhoben Sie Ihre Augen zum Himmel.
Denn Gott ist gut!

Und aus den Wolken fiel kein Strick
Auf ein frommes Jesuitengenick.
Heut beten die Herren im Stefansdom
Für einen gesegneten Fremdenstrom.

Herr Schober, wir wissen nicht wann,
Aber es kommt noch einmal ein Juli.
Da klopft es bei Ihnen an:
„Herr Schober, im Vorzimmer steht ein Kuli!“

Der redet nur ein paar Worte:
„Herr Schober, es ist soweit!
Unten steht Ihre Eskorte!
Sie wissen Bescheid!“

Große Hoffnungen setzte Erich Weinert in den Widerstand der österreichischen Arbeiterklasse. Über die sich selbst überlistenden „SPÖ-Strategen“ und die vermeintlichen „roten Trutzgeister“ im sozialdemokratischen Parteiapparat, die sich ihr stetes Zurückweichen vor der sich formierenden bürgerlichen Reaktion in angebliche Erfolge um- und schönredeten, machte sich Weinert keine Illusionen. Erich Weinert sah spätestens im Herbst 1928 die Gefahr des klerikalen Heimwehrfaschismus, der den „Marsch auf Wien“ probte:

Es waltet als Heimwehrkommandant
Herr Doktor Steidle im Burgenland.
Der sagte zu seinem Bataillon:
Am siebenten Oktober ist Revolution!

Da machen wir unseren Marsch auf Wien,
Und werden männlich vom Leder ziehn.
Dann knallen wir auf das Proletengesindel!
Dann ist es vorbei mit dem roten Schwindel!

[…]

Herr Doktor Steidle, der Putschmajor,
Der kam sich ganz wie Herr Seldte vor.
Denn wie Herr Seldte den Marsch auf Berlin,

So macht Herr Steidle den Marsch auf Wien.

Bald wird der künft’ge Diktator in Wien
In Wiener-Neustadt Quartier beziehn.
Von da aus will er nach allen Seiten
Die großen Operationen leiten.

Herr Seldte, den er sich zum Muster nahm,
Als der auf Berlin gezogen kam,
Der spuckte auch mal so große Bogen
Und ist dann still abgezogen.

Herrn Steidle könnte noch mehr passieren.
Denn in den Wiener Proletenquartieren,
Da kann ihm Hören und Sehe vergehn!
Das haben wir letztes Jahr gesehn.

Vom Schutzbund wird wohl Herr Steidle in Wien
Die vorschriftsmäßigste Dresche beziehn.
Denn diesmal hilft ihm auch kein Herr Schober.
Viel Glück, Herr Steidle, zum 7. Oktober!

Das pseudofolkloristisch lächerliche Auftreten der Heimwehrparamilitärs soll aber unter keinen Umständen über die politische Gefahr hinwegtäuschen, so hat neben dem Tiroler Heimwehrführer Richard Steidle auch der „erste Bundesführer“ Ernst Rüdiger von Starhemberg die Errichtung einer offen faschistischen Diktatur gefordert. Erich Weinert deshalb 1930 in „Heimwehrstab“:

Gott erhalte, Gott beschütze
Österreichs Heldengalerie!
Hahnenschwänzel an der Mütze,
Wacht die Heimwehr spät bis früh!
Kikeriki!

Wie die Steiermärker Leuen
Fraßen sie den roten Wurm,
In der schönen, in der neuen,
Grauen Sonntagsuniform.

Und auf allen Denkmalstreppen
Standen sie mit Vollbehang,
Diese kostümierten Deppen;
Und sie standen stundenlang.

Jeder hatte sich sein Glanzblech
An den Jägerhut geklemmt;
Jede Jacke war mit Stanzblech
Und dergleichen überschwemmt.

Mit dem Siegespreis am Gürtel
Gingen sie zur Wahl in Front.
Aber im Proletenviertel
Hat man sie nicht sehn gekonnt.

Schade, dass man die Kadetten
Nirgends sah im Volkstumult!
Nämlich die Proleten hätten
Sich vor Lachen vollgestrullt.

Doch so komisch die auch wirken,
diese Deppen sind brutal!
Hinter diesen Kümmeltürken
Stehen Papst und Kapital!

Hier genügt es nicht, zu spotten,
Österreichischer Prolet!
Sowas gilt es auszurotten,
Bis der ganze Spuk verweht!

Stellt sie auf im Wurstelprater,
In papierener Szenerie!
Denn im Kasperletheater
Ist der einz’ge Platz für die!
Kikeriki!

Zitiert nach Erich Weinert: Ein Dichter in unserer Zeit. Aufsätze aus drei Jahrzehnten, mit Zwischentexten von Willi Bredel, Verlag Volk und Welt, Berlin 1960, 21 – Erich Weinert: Gesammelte Gedichte 1919–1953, 6 Bände, Aufbau-Verlag, Berlin-Weimar 1970–1976: Band 2, 431, 440–445; Band 3, 142f., 201f., 491f.; Band 4, 141f.

Faschistische Gewalt eskaliert: Journalist spitalsreif geprügelt!

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Während am Samstag, 27.06., eine weitere Kundgebung und Demonstration antifaschistischer Kräfte stattfand, um gegen die Provokationen und Übergriffe von „Grauen Wölfen“ sowie islamistischen Kräften zu protestieren, wurde der türkische Botschafter in Wien für Montag ins Außenministerium einbestellt. Am späten Samstagabend wurde in der Nähe des EKH in Wien-Favoriten ein Journalist – vermutlich von türkischen Faschisten – angegriffen und spitalsreif geprügelt. 

Wien. Am Samstag fand die mittlerweile dritte und mit etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bisher größte antifaschistische Protestdemonstration statt, seit am Mittwoch eine kurdische Frauenkundgebung in der Favoritener Fußgängerzone attackiert wurde. Seit Tagen terrorisieren faschistisch-islamistische Banden, die aus türkischstämmigen, aber auch anderen jungen Männern bestehen, diesen Bezirk. Ganz besonders alles Kurdische und Alevitische ist Ziel ihrer Attacken, ebenso aber alles Linke und Antifaschistische. Die Polizei, die in den vorangegangenen Tagen nicht in der Lage war, den faschistischen Mob dingfest zu machen, schützte dieses Mal mit einem Großaufgebot die Demonstration, sodass es nur zu kleineren Zwischenfällen kam. Das Fahnenmeer war dieses Mal stärker noch als sonst von gelben kurdischen Fahnen mit dem Antlitz des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von den roten Fahnen der Gruppe „Partizan“, einer ebenfalls vor allem im kurdischen Teil der Türkei kämpfenden Gruppierung, dominiert. Hinzu kamen die Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien, ganz besonders deren Fraueneinheiten, gegen welche die türkischen Islamo-Faschisten einen besonderen Hass entwickeln. Auch verschiedene österreichische, vorwiegend linke Gruppen beteiligten sich an der Demonstration. 

SPÖ und Grüne „gegen Faschismus und Radikalismus“

Während viele über jede Art von Solidaritätsbekundungen jubeln, wäre es angebracht, genauer zu lesen, was da gesagt wird. Zum Beispiel das Statement des sozialdemokratischen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig: „Es liegt in der DNA unserer Stadt gegen jede Art von Faschismus und Radikalismus vehementest aufzutreten“. Oder des Wiener Grünen-Gemeinderates Nikolaus Kunrath: „In Wien ist kein Platz für Faschismus und Radikalismus.“ Da haben wir sie also wieder, die Totalitarismustheorie. Wer sich so äußert, der spricht jeder radikalen Gesinnung das Recht ab, und verhöhnt damit die Angegriffenen. Denn eine radikale Veränderung der Gesellschaftsordnung wollen alle Gruppen, die von den Grauen Wölfen und den Islamisten angegriffen werden. Während die rechten Ideologien nicht radikal, sondern rückwärtsgewandt und erzkonservativ sind. Aber der Boulevard lässt sich mit Aussagen wie denen von Ludwig und Kunrath natürlich besser bedienen, und die „alle abschieben“-Idioten freuen sich auch.

Journalist spitalsreif geprügelt

Unterdessen berichteten Samstagnacht verschiedene Quellen davon, dass der Journalist Nurettin Civandag um 23.00 Uhr von türkischen Faschisten auf dem Weg nach Hause beim Reumannplatz in der Nähe des EKH angegriffen und verletzt wurde. Den Berichten zufolge konnte er sich verteidigen und somit Schlimmeres verhindern. Er wurde mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht, über die Schwere seiner Verletzungen ist noch nichts bekannt.

Bundeskanzler kündigt „Null Toleranz“-Politik an

Der türkische Botschafter muss am Montag beim österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg zum Rapport erscheinen. Was man sich davon verspricht, ist unklar. Ebenso ist die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigte „Null Toleranz“-Politik wohl kein Konzept, sondern eine Erfindung seiner PR-Truppe für eine billige Schlagzeile in den Boulevard-Medien. Großspurig, verkündet er, was er den Ministern alles angeordnet hat. Vor ein paar Tagen hat er aber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss noch erklärt, dass der Bundeskanzler in Österreich keine Richtlinienkompetenz hat, was auch stimmt.

Distanz und Nähe zur türkischen Rechten

Vor Wahlen buhlen die Parteien auch in Österreich regelmäßig um die Gunst der türkischen Rechten. Ihre Vereine werden mit öffentlichen Geldern gesponsert, Politiker in die Vereine zu Auftritten eingeladen. Kandidaten schmücken sich mit bekannten Gesichtern aus dieser Szene. Es müsste also erst einmal eine Null-Toleranz-Politik in den eigenen Reihen hergestellt werden, sowohl in der ÖVP, als auch in der SPÖ. 

Quellen: Facebook/der Standard/Facebook

Kroatien: SRP kandidiert bei Parlamentswahl

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Am 5. Juli 2020 findet die Wahl zum Parlament (Sabor) der Republik Kroatien statt. Dabei werden 151 Abgeordnete in zehn regionalen sowie zwei zusätzlichen Wahlkreisen bestimmt.

Zagreb/Kroatien. Die seit der vorangegangenen Wahl 2016 mit wechselnden Juniorpartnern regierende Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) unter Premierminister Andrej Plenković hatte sich entschieden, den Urnengang einige Monate vorzuverlegen, um den sozialen Folgen der CoViD-19-Pandemie und der Wirtschaftskrise zuvorzukommen. Anders gesagt: Die nationalkonservative HDZ – eine Schwesterpartei der ÖVP oder CDU/CSU – hofft, dass die Menschen in Kroatien zum 5. Juli noch nicht im vollen Umfang bemerkt haben, für welches Desaster die Regierung verantwortlich ist. Umfragen sehen jedoch die sozialdemokratische SDP (Socijaldemokratska partija Hrvatske) von Davor Bernardić tendenziell vor der HDZ, wobei aber jede neue Regierungsbildung von verfügbaren und willigen Koalitionspartnern abhängen wird. Dass die SDP nur ein anderes Übel ist, hat sie allerdings schon 2011 bis 2015 ausreichend bewiesen, als sie zuletzt den Regierungschef stellte.

SRP: Konsequent für Sozialismus

Die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens (Socijalistička Radnička partija Hrvatske, SRP), die kroatische Schwesterpartei der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und wie die PdA Mitglied der Europäischen Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien, tritt am 5. Juli in vier Wahlkreisen an. Mit den Slogans „Konsequent für den Sozialismus!“ und „Kapitalismus ist Barbarei!“ stellt die SRP klar, dass sie die klassenkämpferische, revolutionäre Alternative ist, die den einzigen Ausweg – Sozialismus – vertritt. Es geht nicht um diese oder jene „Reform“, sondern um die Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus als System. Es versteht sich von selbst, dass dies kein kurzer und einfacher Weg sein wird, der zudem keinesfalls an den Wahlurnen des bürgerlichen Parlamentarismus entschieden wird. Die SRP strebt die Aufklärung der Arbeiterklasse an – etwa auch über den Charakter der NATO und der EU – sowie die Stärkung des sozialistischen Pols in der Gesellschaft. Die PdA teilt die revolutionären Bemühungen der SRP im Sinne des proletarischen Internationalismus. Sie ruft die Arbeiterinnen und Arbeiter kroatischer Herkunft und/oder Staatsbürgerschaft in Österreich auf, sowohl die Kämpfe der SRP in Kroatien solidarisch zu begleiten als auch mit der PdA in Österreich für ihre Interessen aktiv zu werden.

Douglas: Proteste gegen Entlassung von Douglas-Mitarbeiterin

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Über 250 Menschen protestierten gegen die Entlassung der Douglas-Mitarbeiterin und Betriebsratskandidatin Sabrina E.

Wien. Wir berichteten bereits mehrfach über die skandalösen Praktiken der Parfümeriekette Douglas im Kontext einer geplanten Betriebsratsgründung. Als Sabrina E. im Sommer letzten Jahres gemeinsam mit ihren Kolleginnen einen Betriebsrat gründen wollte, wurde sie kurzerhand vom Unternehmen gekündigt. Das Arbeits- und Sozialgericht hatte diese Kündigung dann zwar als rechtsunwirksam zurückgewiesen, aber das hinderte Douglas nicht daran, die betroffene Kollegin nun wegen angeblichem geschäftsschädigenden Verhalten zu entlassen. Sie will auch diese Entlassung vor Gericht bekämpfen.

Proteste vor Douglas-Filiale

Am Freitag solidarisierten sich nun über 250 Menschen mit Sabrina E. und folgten damit dem Aufruf der Gewerkschaft GPA-djp zu einer Protestkundgebung vor der Douglas-Filiale in der Kärtnerstraße, also jener Filiale, in der die Kollegin zuvor gearbeitet hatte. In einer Aussendung der Fachgewerkschaft heißt es, dass sich die Kollegin für die große Solidarität bedankte und sie sich weiterhin dafür einsetzen werde, dass ihre Kolleginnen bei Douglas einen Betriebsrat bekommen.

Gewerkschaftliche Mobilisierung kommt zu zögerlich

Die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die Schikanen des Douglas-Konzerns sind wichtig und richtig, kommen aber reichlich spät. Bereits von Beginn an der Auseinandersetzung hätte sich die GPA-djp nicht auf den juristischen Weg begrenzen dürfen, sondern hätte stattdessen viel mehr den Druck auf Douglas durch Proteste erhöhen müssen. Denn während ein weiterer Prozess vor dem Arbeits- und Sozialgericht für die betroffene Kollegin eine massive psychische und belastende Kraftanstrengung bedeuten dürfte und sie im Falle einer gerichtlichen Niederlage zu aller Überdruss auch noch bei der Jobsuche dafür abgestraft werden könnte, dass sie sich gegen die Machenschaften der europaweit marktführenden Pafümeriekette aufgelehnt hatte, ist ein Gerichtsprozess für Douglas wohl kein allzu großes Problem – denn die ungemütliche Drecksarbeit erledigen hierbei schließlich die Rechtsanwälte. Mit entsprechendem Druck durch Kampfmaßnahmen wären die Chancen hingegen deutlich höher gewesen, dass sich Douglas gebeugt hätte und man damit der betroffenen Kollegin einen neuerlichen Gang zu Gericht ersparen hätte können. Wenngleich wir die zögerliche Ergreifung von Protestmaßnahmen durch die Gewerkschaft für einen Fehler halten, hoffen wir natürlich, dass sich Sabrina E. nicht durch die Schikanen der Douglas-Geschäftsleitung brechen lässt und sie den Kampf über die Betriebsratsgründung gemeinsam mit ihren Kolleginnen gewinnt!