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Gesundheitsministerium gibt Go für Formel 1

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Steiermark. In einer OTS-Aussendung gibt das Gesundheitsministerium bekannt, dass das Konzept für die Formel 1‑Rennen am 8. und am 12. Juli 2020 im steirischen Spielberg aus Perspektive des Epidemieschutzes unbedenklich sei. Analog zu den Geisterspielen im Fußball wird auch die Formel 1 ohne Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort auskommen. Die Veranstalter hätten ein umfassendes und professionelles Sicherheitskonzept zur Unterbindung von Infektionen vorgelegt. Wie wir berichteten, ist im Kontext mit dem Geister-Grand Prix mit 25.000 Nächtigungen zu rechnen, somit ist auch die Tourismusbranche hoch erfreut. Die aktuellen Lockerungen werden eine Durchführung des Großevents wohl ermöglichen und somit die gewünschten Profite einbringen.

Fadenscheinig gibt der Gesundheitsminister seiner APA-Meldung noch einen grünen Anstrich, um Wählerinnen und Wähler bei Laune zu halten. Es wird festgehalten, dass man als Gesundheitsministerium die Umweltschädigung nicht beurteile.

Quelle: OTS

Tödlicher Arbeitsunfall im Semmering-Basistunnel

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Beim Bau des Semmering-Basistunnels ist es am Samstag in der Früh zu einem weiteren tödlichen Unfall gekommen. Der letzte Unfall mit Todesfolge an dieser Baustelle ereignete sich Ende April.

Steiermark. Samstag in der Früh ereignete sich ein Arbeitsunfall mit Todesfolge auf der Baustelle für den Basistunnel der ÖBB in Spital am Semmering. Ein 59-jähriger Kärntner wurde von einem Muldenkipper erfasst, nach dem Abladen setzte der Lenker zurück und übersah seinen Kollegen. Der Kärntner wurde niedergestoßen und geriet unter den Kipper und starb vor Ort. Polizei und Arbeitsinspektorat ermitteln – die Bauarbeiten wurden vorübergehend eingestellt. Ein Alkotest bei dem Lenker aus Leibnitz verlief negativ.

Bereits vor weniger als einem Monat kam ein Kollege bei einem Arbeitsunfall auf der Baustelle des Basistunnels zu Tode. Das Sekretariat der Partei der Arbeit hat sich anlässlich des Todesfalles mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der sich u.a. mit der Statistik von Arbeitsunfällen auseinandergesetzt wurde und hält fest, dass Arbeitsunfälle im Kapitalismus klar als Klassenfrage zu sehen sind.

In vielen Berufen setzt die Arbeiterklasse Gesundheit und Leben aufs Spiel, während ihr von Kapital und Politik Geringschätzung entgegengebracht wird. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie des Toten und seinen Kollegen.

Quelle: ORF

Laudamotion: Gewerkschaft Vida will weiterverhandeln

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Die letzte – 15-stündige – Verhandlungsrunde über einen neuen Kollektivvertrag ist neuerlich gescheitert. Protestaktion von KOMintern am Flughafen Wien-Schwechat.

Wien/Schwechat. Nachdem die letzte Verhandlungsrunde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag neuerlich gescheitert ist, tritt die Gewerkschaft Vida für weitere Verhandlungen ein. Die Fluggesellschaft Laudamotion teilte mit, dass sie die 21 am Flughafen Wien stationierten Flugzeuge am Freitag ausgeflogen und auf andere europäische Flughafen verteilt habe. Damit will man offensichtlich den Druck auf die Gewerkschaft erhöhen. 

Auch WKO will Gehälter unter der Armutsschwelle

Die Gewerkschaft Vida hatte in den Verhandlungen einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der lediglich eine Umverteilung innerhalb der Belegschaft vorgesehen, und Ryanair keinen Cent mehr gekostet hätte, wie sie in einem Rundschreiben an die Laudamotion-Belegschaft betont. Der Vorschlag hätte beinhaltet, dass es keine Grundgehälter unter der Armutsschwelle gibt, und die Copiloten weniger Abstriche hinnehmen müssten. Nicht nur Laudamotion, sondern auch die Wirtschaftskammer lehnten diesen Vorschlag ab. Damit stellt sich auch die WKO weiterhin auf den Standpunkt, dass es Gehälter unter der Armutsschwelle geben soll. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft sollte die Fluglinie zur Kurzarbeit zurückkehren, und diese längerfristig in Anspruch nehmen, bis das Geschäft sich erholt habe.

Erpressungstaktik von Laudamotion-Eigentümer Ryanair

Dass es seitens des Laudamotion-Eigentümers Ryanair wenig Interesse an einer Fortführung der Basis Wien in der bisherigen Form gibt, ist evident. Die Gewerkschaft sollte daher die kampfbereiten Teile der Belegschaft, die es offensichtlich gibt, mobilisieren, anstatt immer weiter auf die Erpressung der Unternehmerseite einzugehen. Während Ryanair die Verhandlungen in Wien blockiert, werden bereits seit 13. Mai neue Mitarbeiter für andere Standorte gesucht.

In bürgerlichen Medien werden Stellungnahmen von Piloten, die sich hinter die Geschäftsführung stellen, groß aufgeblasen und gegen die Teilnahme von Betriebsräten anderer Fluglinien an den Verhandlungen polemisiert. Offensichtlich haben einige nicht verstanden, dass von den zuständigen Gewerkschaftsgremien verhandelt wird, und dieses besteht in diesem Fall logischerweise aus Mitarbeitern von Fluglinien.

Die Gewerkschaftsgruppe KOMintern protestierte am Freitag mit einer symbolischen Aktion am Flughafen Wien-Schwechat gegen den Abtransport der 21 Laudamotion-Maschinen und forderte die Gewerkschaft Vida zu Kampfmaßnahmen auf.

Wie bereits berichtet, hat das Arbeitsmarktservise eine Anzeige wegen Lohn- und Sozialdumping gegen Laudamotion eingebracht.

Quellen: austrianaviationnet/vida

Armut und Kapitalismus: 17 % armutsgefährdet

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Statistik Austria veröffentlichte die aktuellen Zahlen zu Armut in Österreich. Diese weisen aus, dass in Österreich 2019 1.472.000 Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet waren.

Österreich. 17 % der Bevölkerung in Österreich leiden unter Einkommensarmut, erheblichen materiellen Einschränkungen oder geringe Erwerbseinbindung. Die gemessene Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung betrifft 303.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, also 19 % der Kinder und Jugendlichen in Österreich. 223.000 Personen waren den Indikatoren zufolge 2019 erheblich materiell benachteiligt und 507.000 Personen (unter 60-Jährige) lebten in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität, hier sind jedoch nicht die Kapitalisten gemeint. Der Reichtum und das Vermögen in Österreich werden mit diesen Statistiken nicht erfasst, jedoch sind sie im Kapitalismus das essentielle Gegenüber der Armen. Bertolt Brecht hielt dies wie mit den folgenden Worten fest:

»Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.«

Nun kann man sagen, in Österreich herrscht eine geringe Einkommensungleichheit vor und eine Kollektivvertragsabdeckung von über 90 Prozent, jedoch schützt das nicht vor Armut. Für einen gesicherten Lebensstatus ist nämlich nicht das Einkommen, sondern das Vermögen ausschlaggebend und dies ist in Österreich hochgradig ungleich verteilt – auch im EU-Vergleich – und konzentriert sich mit der fortschreitenden Entwicklung des Imperialismus, gemäß seinem Charakter auch weiter. Einer Umfrage des Österreichischen Nationalbank zufolge besitzt das reichste Prozent in Österreich rund 40 Prozent des Nettovermögens. Eine Mitte, der sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in Umfragen zuordnen würde, ist ein Wunsch, den es in der realen Vermögensverteilung nicht gibt. Die reichsten Haushalte besitzen vermehrt Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere und Zinshäuser, stehen also auf der anderen Seite der Ausbeutung. Sie beuten aus und können davon leben.

Der Charakter des Kapitalismus wird allein anhand dieser Zahlen deutlich, denn selbstverständlich hängt die Seite wo man steht von nichts als dem Glück, in die richtige Familie geboren zu werden, ab. Armut und Reichtum werden vererbt und die sich hieraus ableitenden Chancen für das Leben ebenso. Dies betrifft nicht nur materielle Ressourcen, sondern hat auf diesen basierend auch Auswirkungen auf Aspekte wie Gesundheit etc. Deswegen hält die Partei der Arbeit fest: Es gibt eine Alternative und zwar den Sozialismus, für den sich die Partei in aller Konsequenz einsetzt.

Quelle: AK/Statistik Austria

Angriffe auf die Kommunistische Partei Chiles

Die rechtskonservative chilenische Regierung des Unternehmers und Milliardärs Sebastián Piñera verschärft die Repression gegen die Arbeiter- und Volksbewegung weiter, wie sich anhand der Ereignisse seit dem 1. Mai zeigt. Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst und der Anwalt Hugo Gutiérrez, Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei Chiles, soll seines Amtes enthoben werden.

Chile. Nachdem es in Chile schon seit Oktober des Vorjahres zu Massenprotesten gegen soziale Ungleichheit gekommen war, gibt es seit Wochen weitere Demonstrationen und Proteste. Auslöser der neuen Welle ist die katastrophale Versorgungslage in Gebieten, die aufgrund der Coronakrise unter Quarantäne gestellt wurden. In vielen Gegenden gibt es Probleme bei der Versorgung mit dem Notwendigsten. Die Regierung versprach vergangene Woche die Verteilung von 2,5 Millionen Lebensmittelpaketen. Die Einwohner werfen den Verantwortlichen vor, dass bei der Verteilung nicht auf die Bedürfnisse der gefährdeten Empfänger eingegangen wird. Außerdem kritisieren sie, dass die Regierung die versprochenen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, die durch die Coronakrise verschärft wurde, verzögert oder sogar aufgehoben hat. Die Behörden reagieren auf die Demonstrationen und Proteste mit Tränengas und Wasserwerfern.

Die Kommunistische Partei Chiles brachte und bringt verschiedene Anträge im chilenischen Parlament ein, um die Lage der der arbeitenden Volksschichten zu verbessern. Die herrschende Klasse beantwortet dies mit dem Versuch, den Abgeordneten Hugo Gutiérrez mit fadenscheinigen Begründungen aus dem Parlament zu entfernen. Die KP Chiles erklärte, dass Gutiérrez auf eine lange Vergangenheit im Kampf für die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes zurückblicken kann, sowohl bezüglich der von ihm thematisierten Verbrechen der Pinochet-Diktatur als auch hinsichtlich der Jahre danach. Die reaktionäre Rechte hat nun einen Antrag an das Verfassungsgericht zu Entfernung Gutiérrez’ aus dem chilenischen Parlament gestellt, einer Institution, der es an demokratischer Legitimation mangelt und die im Volk stark diskreditiert ist. Die chilenischen Kommunisten warnen, dass der Versuch, Gutiérrez seines Mandats zu entheben, ein Versuch der Regierung sei, die verbliebenen demokratischen Spielräume weiter zu verkleinern und das Volk eines Abgeordneten zu berauben, der ihre Interessen vertritt.

Quelle: Telesur/PC Chile/Solidnet

Prozess gegen Glock startet

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Ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Ferlach wird nun der Prozess gegen die Glock-GmbH und drei ihrer Mitarbeiter geführt.

Explosion in der Waffenfabrik

Kärnten/Ferlach. Anfang März 2019 kam ein spezialisierter 49-jähriger Arbeiter der Waffenfabrik Glock unter merkwürdigen Umständen bei einer Explosion ums Leben. Ein 26-jähriger Mitarbeiter wurde dabei schwer verletzt. Der Bericht eines Sachverständigen ergab schon bald, dass die Explosion durch einen Versuch verursacht worden sei, in einem Metallbehälter Wasser zum Kochen zu bringen. Dabei sei an einer undichten Stelle ein Wasserstoff-Sauerstoff-Gemisch ausgetreten, das die Explosion hervorgerufen hätte. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelte daraufhin wegen vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel und fahrlässiger schwerer Körperverletzung gegen unbekannte Täter.

Die Folgen

Der 49-jährige Fabrikarbeiter stammte aus St. Margareten im Rosental, war zweifacher Familienvater und langjähriger Mitarbeiter der Firma Glock. Trotz Wiederbelebungsversuchen erlag er seinen schweren Verletzungen. Sein 26-jähriger Mitarbeiter wurde schnell ins Klinikum Klagenfurt gebracht und in der Unfallchirurgie stabilisiert. Zwei Tage nach dem Unfall meldete sich auch Glock zu Wort: Der Unfall werde zutiefst bedauert, den Angehörigen gelte das aufrichtige Mitgefühl und es werde an interner Aufklärung des Sachverhalts gearbeitet. Offiziell hieß es dann: Der Arbeiter hätte zwar den Auftrag erhalten, die Ausführung jedoch sei nicht für diesen Tag vorgesehen gewesen.

Nach abgeschlossenen Ermittlungen sollte am 25. März 2020 der Prozess starten, dieser wurde jedoch durch die anberaumten Ausgangsbeschränkungen verschoben. Kommende Woche müssen sich nun drei Mitarbeiter und die Glock-GmbH allgemein am Landesgericht Klagenfurt verantworten. Tatsächlich wird ihnen grob fahrlässige Tötung und grob fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Ausgang unklar

Stirbt ein Arbeiter am Arbeitsplatz, trägt der Fabriksherr die Schuld. In einer auf Privateigentum an den Produktionsmitteln basierenden Gesellschaft wird der Begriff Rechtsstaat seiner Bedeutung entkleidet und Rechtsgrundsätze werden tagtäglich je nach Belieben umgekehrt und verdreht, der Reiche hält in der Regel den Trumpf in der Hand. Was tatsächlich zählt, sind die klassenmäßigen Kräfteverhältnisse, die im heutigen Österreich unzweifelhaft zugunsten der nichtarbeitenden, aber zugleich mehrwertauspressenden Minderheit an Monopolkapitalisten und Monopolkapitalistinnen ausschlagen. Gut möglich, dass sich Glock ganz aus der Affäre ziehen wird und die Schuldlast den drei Mitarbeitern aufgebürdet wird. Immerhin hat sich die Waffenfabrik durch den Umstand, dass der tödlich geendete Versuch am falschen Tag ausgeführt wurde, bereits nach außen hin vermeintlich abgesichert. Der Arbeiter ist eben am falschen Tag verunglückt. 

Das Sekretariat der Partei der Arbeit setzte sich in der Vergangenen Woche mit der Frage nach dem Tod durch Arbeitsunfälle auseinander. In Österreich stirbt im Schnitt jeden Dritten Tag ein Arbeiter an einem solchen, die Fabrikherrenwollen sich hier stets gerne aus der Verantwortung stehlen.

Quelle: ORF/ORF/ORF/ORF

Iranisches Parlament nimmt Arbeit auf

Iran. Die iranische Bevölkerung hatte am 21. Februar ein neues Parlament gewählt. Am 27.5. nahm dieser die Arbeit mit den neu gewählten Abgebordneten auf. Weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung (42%) hatten sich an den Parlamentswahlen beteiligt, in der Hauptstadt Teheran waren es gerade einmal 21%. Das entspricht der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik Iran und spiegelt eine hohe Frustration der iranischen Arbeiterklasse und anderer Volksschichten aus. Durch US-Sanktionen, der neoliberalen Sparpolitik und fehlenden Sozial- und Arbeitsrechten hat sich die Lebenslage für etliche Menschen massiv verschärft. Viele Proteste, die in den letzten Jahren immer wieder aufgeflammt sind, wurden mit massiver Repression beantwortet und haben wiederum zum Unmut vieler Menschen beigetragen.

Das neue Parlament wurde im Vorhinein durch den sogenannten Wächterrat unter Khomeini, der eine eigene, von religiösen Führern gebildete staatliche Institution darstellt, aussortiert. So durften alleine 79 Abgeordnete aus der vorigen Periode nicht mehr kandidieren.

Quelle: Standard

ORF vor Kündigungswelle

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Sparpaket von 75 Mio. Euro bekanntgegeben. Das verschärft auch die Lage in der APA.

Österreich. Der Österreichische Rundfunk (ORF) schnürt ein Sparpaket um 75 Mio. Euro. Das berichteten diverse Medien am Dienstag. Sie verwiesen dabei auf ein E‑Mail von Generaldirektor Alexander Wrabetz an den ORF-Stiftungsrat.

Die Kürzungen seien nötig, um 2021 nicht ins Minus zu rutschen. Wrabetz peilt ein „ausgeglichenes Ergebnis“ an und will mal wieder stärker auf digitale Angebote setzen. Wie viele Stellen dabei genau abgebaut werden, verriet Wrabetz nicht. Damit sollen Einbußen während der Coronakrise ausgeglichen werden.

Das erscheint umso absurder, als am selben Tag der aktuelle Public-Value-Bericht erschien. In dieser Rückschau beschwört der Küniglberg neuerlich die Qualitätssicherung – gerade in der Information. Wie das mit weniger Personal vonstatten gehen soll, ist unklar.

ORF größter APA-Genossenschafter

Da der ORF in allen Bereichen sparen will, verschärft das auch die Lage in der Austria Presse Agentur (APA). Die Sendergruppe hält Stand April 2020 45,8 Prozent an der APA. Sie ist größter Eigentümer neben Österreichs Tageszeitungen (ohne die Krone). Damit hat der ORF wesentliche Macht über die Agentur inne.

Bekanntermaßen sollen 25 APA-Leute ihren Job verlieren – inmitten der Coronakrise. Dabei fährt die Genossenschaft seit Jahren einen Gewinn nach dem anderen ein. Als Grund erklärte Geschäftsführer Clemens Pig der Belegschaft per Video, die Firma sei im Vergleich zum ausländischen Mitbewerb überbesetzt. Das rief Unverständnis und Empörung hervor. Kolleginnen und Kollegen in der Agentur organisieren sich schon für Gegenmaßnahmen.

Revolte gegen Rassismus und Unterdrückung in den USA

„Wenn Höflichkeit zum Tod führt, ist Revolte die einzige logische Reaktion“, sagte der Ex-Profi-Footballstar Colin Kaepernick zu den anhaltenden Protesten gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA. Seit vor ein paar Tagen das Video, das die kaltblütige Ermordung des unbewaffneten Schwarzen George Floyd zeigt, um die Welt ging, breiten sich die Proteste aus wie ein Flächenbrand.

Minneapolis/USA. Ein Polizist drückte George Floyd so lange mit dem Knie in den Nacken, bis dieser an den Folgen der Vorgänge im Krankenhaus verstarb. Das Ganze geschah vor laufender Kamera, mit der ein Passant das Geschehen aufgenommen hatte, und wo auch deutlich zu hören ist, wie George Floyd schrie, dass er keine Luft mehr bekommt und um sein Leben flehte. Grund für den Polizeieinsatz war ein Scheckbetrug, an dem Floyd nicht reich wurde, sondern durch den er Lebensmittel erworb. Der Kapitalismus und die aus ihm resultierende Armut spielen in Fällen exessiver Polizeigewalt häufig eine Rolle und in den USA trifft dies in Folge der Vermögens- und Einkommensverteilung vielfach den schwarzen Teil der Bevölkerung. Deswegen reiht sich dieser kaltblütige Polizeimord ein in eine Reihe von ähnlichen, offensichtlich rassistisch motivierten Vorfällen in anderen Teilen der USA in den letzten Jahren. US-Polizisten töteten allein 2019 1.099 Menschen, nur an 27 Tagen jenes Jahres kam niemand durch Polizeigewalt ums Leben. 

In Minneapolis, wo der Mord passierte, wurden am Donnerstag zahlreiche Gebäude in Brand gesteckt, darunter eine Polizeistation (Bild). Die Station wurde offenbar vor Ausbruch des Brandes evakuiert, sodass niemand zu Schaden kam. Die Feuerwehr fuhr nicht zur Brandstelle, weil die Sicherheit der Feuerwehrleute nicht gewährleistet werden konnte. Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies darauf hin, dass es nur ein Gebäude sei. Die Nationalgarde marschierte mit 500 Mann in Minneapolis ein, während die Revolte auf viele andere Städte der USA übergriff.

Jamie Gulley, Präsident des SEIU Healthcare Minnesota und des SEIU Minnesota State Labour Council, erklärte: „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir den systematischen Rassismus und die Verfolgung des Lebens der Schwarzen weiter abbauen müssen. Allen, die verletzt sind und bereit sind, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, stehen wir zur Seite.“ Was die Protestierenden dringend bräuchten, wäre eine politische Kraft, die ihre Wut bündelt und zu einer starken Bewegung gegen Rassismus und Kapitalismus macht. Diese ist jedoch gegenwärtig nicht in Sicht.

Quellen: peoplesworld​.com/CNN/spiegel.de

EU: Ohne neoliberale Reformen kein Hilfsgeld

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Erneut setzt Brüssel das „Europäische Semester“ ein, um gewählten Parlamenten marktradikale Politik zu diktieren. Dabei haben die neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungsexzesse der vergangenen Jahre die Gesundheits- und Sozialsysteme schon an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Brüssel. Gut zwei Monate nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) quasi über Nacht 750 Milliarden Euro für die angeschlagenen Finanzmärkte locker gemacht hat, will die EU-Kommission nun einen gleich hohen Betrag als „Wiederaufbauhilfe“ für notleidende Staaten zur Verfügung stellen. Lief Ersteres ohne größere Debatten ab – die EZB handelt ja unabhängig von demokratischen Instanzen – gab es über das Kommissions-Paket erbitterten Streit zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten. Vor allem aber handelt es sich um zwei grundverschiedene Zugänge: Die EZB tut alles, um ihr Ziel – die Stabilisierung des Euro – sicherzustellen. Deshalb ist es ihr ziemlich egal, wie sich Unternehmen, denen sie Wertpapiere abkauft, in sozialer, ökologischer oder arbeitsrechtlicher Hinsicht betragen. Die EU-Kommission hingegen will Staaten mit akutem Geldbedarf (etwa Italien oder Spanien) nicht einfach so unter die Arme greifen. Sie macht ihren Wiederaufbauplan von Reformzusagen abhängig – und stellt damit ihre neoliberalen Vorstellungen über die Bedürfnisse der maroden Gesundheitssysteme.

So „beispiellos“, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Wiederaufbauplan in den Medien titulieren ließ, ist er gar nicht. Wie heute bekannt wurde, müssen Staaten, die Hilfsgelder oder rückzahlbare Kredite beantragen, detaillierte Aufbaupläne vorlegen, die den regelmäßigen wirtschaftspolitischen Empfehlungen Brüssels im Rahmen des „Europäischen Semesters“ entsprechen. Wir berichteten bereits, dass die Kommission in diesem Prozess in den letzten Jahren 63-mal Kürzungen im Gesundheitsbereich einforderte. Nun soll nur Geld fließen, wenn solcherlei „Empfehlungen“ auch umgesetzt werden.

Durchsichtige Beruhigungsversuche

„Es geht nicht um eine Einmischung Brüssels“, versucht Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (ein Sozialdemokrat) zu beruhigen. Originell die Begründung: Die Staaten müssen ja keine Hilfsgelder beantragen. Es bleibt alternativ die Aufnahme von Krediten am globalen Geldmarkt mit entsprechend horrenden Zinsen für jene, die am dringendsten Hilfe benötigen. So „frei“ dürfen nun Rom, Madrid, Athen & Co. zwischen aufgezwungenen „Reformen“ und einer Schuldenexplosion entscheiden.

Umweltpolitik wird von Kohle-Investor mitgestaltet

Um den knallharten Plan irgendwie für die breite Öffentlichkeit aufzuhübschen, sollen laut Kommission auch die „grüne und digitale Wende“ sowie die jeweiligen Klimapläne als Voraussetzung für Hilfsgelder gelten. Über den vielbeschworenen „Green New Deal“ ist im Detail wenig bekannt – sehr wohl aber, wer Stichwortgeber ist: Die Kommission hat ausgerechnet den weltweit größten Investor in Öl, Kohle und Gas BlackRock als Berater für Umweltthemen engagiert. Die US-Fondsgesellschaft verwaltet umgerechnet 6,4 Billionen Euro und stimmte zwischen 2015 und 2019 in Hauptversammlungen in 82 Prozent der Fälle gegen Klimaschutzanliegen oder enthielt sich. Es zeigt sich, ob im Gesundheits- oder im Umweltbereich: Die EU setzt konsequent darauf, den Krankheitserreger als Heilmittel zu verkaufen.