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150 Jahre Lenin – Sein Leben

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150 Jahre Lenin – Sein Leben

Von Tobia Carfora, Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) und Student der Slawistik.

Der Begründer des Bolschewismus und des ersten sozialistischen Staates der Welt wurde heute vor rund 150 Jahren geboren. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, abseits bürgerlicher Interpretationen sein unsterbliches Werk zu ehren!

Jugend unter dem Zaren

Vladimir Il´ič Ul´janov, besser bekannt unter seinem Decknamen Lenin, wurde 1870 in der Stadt Simbirsk (Uljanowsk) an der Wolga geboren. Gleich zwei einschneidende Erlebnisse prägten den noch jungen Vladimir, beide hingen direkt mit seinem älteren Bruder Alexander zusammen. An der physikalisch-mathematischen Fakultät in Petersburg inskribiert, brachte Alexander im Sommer 1886 das Kapital von Karl Marx mit nach Hause. Für Lenin begann damit ein Studium, das sein ganzes Leben lang anhalten und dem er Leib und Seele verschreiben würde: Das Studium der Klassiker des Marxismus.

Das zweite einschneidende Erlebnis trat ein Jahr später ein. Alexander war Mitglied der terroristischen Organisation Narodnaja volja und wurde am 8. Mai 1887 wegen Teilnahme an der Vorbereitung eines Anschlags auf den Zaren hingerichtet. Der große Bruder hatte einen starken Einfluss auf Vladimir ausgeübt, auch verband sie ein inniges Gefühl geschwisterlicher Liebe. Trotz der Trauer und des Zorns aber hielt Vladimir den terroristischen Weg zur Bekämpfung des grausamen Zarenregimes für falsch. Er wollte einen anderen Weg gehen.

Die ersten Schritte als Theoretiker und Stratege

1895 gründete er den Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse mit. Aus diesem ging die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands hervor. Lenin musste sich Zeit seines Lebens im Kampf gegen verschiedene Richtungen, die in die Arbeiterbewegung einzudringen trachteten, behaupten: Volkstümler, Legale Marxisten, Ökonomisten, Otsowisten, Menschewisten, Sozialrevolutionäre und schließlich auch Trotzkisten. Zwischen legaler und illegaler Agitation wurde die bolschewistische Partei auch in diesem immer wieder akut auftretenden Richtungskampf gestärkt.

Hand in Hand musste der demokratische Kampf (Kampf gegen den Zarismus, Kampf um bürgerlich demokratische Rechte) und der sozialistische Kampf (Kampf um die Befreiung der Arbeiterkasse und Diktatur des Proletariats) geschlagen werden. Im Zarismus mussten beide Kampfformen angewendet werden – Lenin gibt in vielen Schriften konkrete Handlungsanweisungen, so beispielsweise im 1898 veröffentlichten Die Aufgaben der russischen Sozialdemokraten. In Was tun? wird er den konkurrierenden Fraktionen weitere harte Schläge versetzen und für die Erschaffung einer einheitlich marxistischen Zeitschrift kämpfen. Auch begründet er in diesem 1902 erschienenen Werk die Notwendigkeit der Avantgarde-Funktion der Partei, die sich direkt gegen die damals grassierende Idee der Spontaneität der Massen wendet, damit zusammenhängend auch gegen jedwede Form der Nachtrabpolitik.

I. Weltkrieg: Gegen Chauvinismus und Pazifismus

Lenins Genialität wurde auch in der verzwickten Situation des I. Weltkriegs offenkundig: Er bot die einzig gültige Antwort auf den Krieg, die jenseits von Chauvinismus (auf die Parteien der II. Internationale umgemünzt: Sozialchauvinismus) und Pazifismus war – beides Äußerungen und Erscheinungen genuin bürgerlicher Denkungsart. Weder konnte er zusehen, wie die Welt zum Massengrab gegeneinander aufgehetzter Arbeiterinnen und Arbeiter wurde, noch konnte man den Menschen vorgaukeln, die Revolution ließe sich so mir nichts dir nichts mit friedlichen Mitteln erschleichen. Pazifismus war für Lenin gleichbedeutend mit „Volksbetrug“, der „nur der Geheimdiplomatie der kriegführenden Regierungen und ihren konterrevolutionären Plänen“ zugutekomme. Außerdem sei er utopisch: „Marxismus ist nicht Pazifismus. Für die schnellste Beendigung des Krieges zu kämpfen ist notwendig. Aber nur wenn gleichzeitig zu revolutionärem Kampf aufgerufen wird, erhält die „Friedens“Forderung proletarischen Sinn.“

Die Antwort, die Lenin bot, war Krieg gegen den Krieg, oder besser: Krieg gegen die Kriegstreiber: „Es ist nicht Sache der Sozialisten dem jüngeren und kräftigeren Räuber (Deutschland) zu helfen, die älteren, sattgefressenen Räuber auszuplündern. Die Sozialisten haben den Kampf zwischen den Räubern auszunutzen, um sie allesamt zu beseitigen.“ (aus: Sozialismus und Krieg)

Während der Weltkrieg noch tobt, schreibt Lenin 1916 sein ökonomisch-politisches Hauptwerk, das auf der Lektüre und dem Studium von rund 148 Büchern basiert. Er stellt seine Imperialismus-Theorie auf, die jede Hoffnung in eine Friedensmöglichkeit im Imperialismus mit der ganzen Größe wissenschaftlicher Analyse fortwischt – ein Schlag ins Gesicht für die bürgerlichen Sozialdemokraten, die mit der Ultraimperialismus-Theorie von Kautsky zurück zu Immanuel Kant gefunden hatten. Zugleich stellte sie eine ernsthafte politische Konsequenz dar, in ihrer Logik der liebknechtschen Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ gleich. Lenin bewies damit, dass der Marxismus sehr wohl schöpferisch weiterentwickelt werden konnte. Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus bleibt ein Werk, das genauester Lektüre bedarf und als allgemeingültig eingestuft werden muss – solange der Imperialismus eben fortbesteht.

Die Oktoberrevolution und ihre ruhmvolle Verteidigung

1917 schreibt Lenin an seinem politischen Magnum opus. Direkt gegen die Vulgarisierung des marxistischen Staatsverständnisses durch Karl Kautsky gerichtet, will Lenin darin alle wichtigen Erkenntnisse von Marx und Engels in Bezug auf den Staat, die Diktatur des Proletariats sowie die Voraussetzungen für das Absterben des Staates sammeln. Diese gesammelten Erkenntnisse und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sollten als theoretische Waffe gegen den Revisionismus der II. Internationale dienen. Den Staat definiert er in äußerst klarer Übereinstimmung mit Marx und Engels: „Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind.“ Woraus ersichtlich wird, warum der bürgerliche Staat unter keinen Umständen jemals zum Wohle der arbeitenden Klassen agiert hat und deshalb auch nicht reformiert werden kann. Der Staat bleibt für Lenin ein Instrument zur Klassenunterdrückung.

Lenin greift weiterhin auf Marx zurück und weist nach, woran frühere Revolutionen gescheitert sind: Diese hätten den Staatsapparat nur übernommen – es komme aber darauf an, den Staatsapparat zu zerschlagen und ihn durch die Organisation des Proletariats zu ersetzen. Eben deshalb sei die Diktatur des Proletariats vonnöten, auf die schon Marx besonderen Wert gelegt hatte. Lenin zeigt sich ungewohnt apodiktisch: „Ein Marxist ist nur, wer die Anerkennung des Klassenkampfes auf die Anerkennung der Diktatur des Proletariats erstreckt.“

Lenin musste sein epochales Werk Staat und Revolution vorerst beiseite legen, der Vorabend der Oktoberrevolution verhinderte dessen geplante Beendigung. Nonchalant schreibt Lenin am 30. November 1917 im Nachwort: „Über eine solche ‚Verhinderung´ kann man sich nur freuen. […] es ist angenehmer und nützlicher, die ‚Erfahrungen der Revolution´ durchzumachen, als über sie zu schreiben.“

Mit der Oktoberrevolution verewigten sich Lenin und die Bolschewiki mit goldenen Lettern im großen Buch der Weltgeschichte. Gleichzeitig mit ihnen verband sich nun das Geschick der Welt unverbrüchlich mit dem des Proletariats. In jenen Novembertagen wurde der Grundstein für die Befreiung von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gelegt.

Die Revolution musste sogleich verteidigt werden – die soeben gewonnene Freiheit war auf Messers Schneide. Die junge Sowjetunion wurde in einen Interventionskrieg hineingezogen, der mehr Opfer forderte, als der I. Weltkrieg. Es war der erste große Glanzmoment der Roten Armee, die die 14 intervenierenden Invasorenstaaten zurückschlug. Es sollte bis 1923 dauern, ehe Frieden herrschte und die Sowjetunion unter der Führung Lenins endlich darangehen konnte, den Sozialismus in einem Lande aufzubauen.

Die III. Internationale

Ein vergleichsweise weniger gewürdigtes Verdienst Lenins ist seine unermüdliche Arbeit zur Gründung einer wirklichen, für die Sache der Arbeiterklasse kämpfenden und revolutionär ausgerichteten Internationale. Der Opportunismus und Revisionismus hatten die II. Internationale bis an die Knochen zerfressen und vermodern lassen, bis nichts mehr zurückblieb als eine in der Realität tausendmal widerlegte Theorie des langsamen Hineinwachsens in den Sozialismus. Mit einer Sozialdemokratie, die die Arbeiterbewegung verraten und die Kriegskredite mitunterzeichnet hatte, wollte Lenin nichts mehr zu tun haben.

Die Spaltung war ein gewagter und tief durchlittener Schritt, der aber bitter notwendig geworden war. Sie setzte die nötige Energie frei, um in aller Welt kommunistische Parteien zu gründen. Diese mussten fest auf dem Boden des Marxismus (nach Lenins Tod würde man vom Marxismus-Leninismus sprechen) stehen und Parteien neuen Typs darstellen, als komplette Abkehr vom sozialdemokratischen Parteiverständnis, das in der Figur des am Futtertrog des Kapitals beisitzenden Parteifunktionärs sein trauriges Sinnbild fand.

„Die III. Internationale“, schrieb Lenin am 1. Mai 1919, „übernahm die Früchte der Arbeit der II. Internationale, beseitigte ihren opportunistischen, sozialchauvinistischen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Unrat und begann, die Diktatur des Proletariats zu verwirklichen.“

Die organisatorische Grundlage für eine Vereinheitlichung der Theorie und Praxis kommunistischer Parteien war somit von Lenin geschaffen worden. In leninschem Geist wurde dieses Werk durch Stalin fortgesetzt.

150 Jahre Lenin

150 Jahre sind eine lange Zeit. Blickt man aber zurück und vergleicht die Situationen im Leben des großen Revolutionärs mit der heutigen Zeit, so wird ersichtlich, wie aktuell sein Denken und Handeln für jeden von uns ist. Gewiss kann man Gefallen daran finden, dieses Leben biographisch in jedem Detail nachzuverfolgen, sein Denken zu analysieren, seine tausenden produzierten Seiten minutiös zu studieren – Fakt aber ist, dass Lenin zugleich eine unmissverständliche Handlungsanweisung bedeutet.

Lenin ist es zu verdanken, dass die marxistische Theorie durch ihre Umsetzung in die Praxis aufgehoben und verwirklicht worden ist. Seit Lenin die Bühne der Welt betreten hat, weiß das arbeitende Volk, dass sein Sieg möglich und notwendig ist. Das Proletariat hat eine leise Ahnung seiner ganzen, über alles Bestehende hinausgreifenden Kraft erhalten und weiß nun um seine glorreiche Bestimmung.

Die Wahrheit von Lenins Denken besteht schlichtweg in ihrer Umsetzung: die Philosophen hatten die Welt nur verschieden interpretiert – Lenin hat sie unwiderruflich verändert. Trotz des Geiferns und Zeterns der Konterrevolution – nichts wird diese Wahrheit ungeschehen machen, nichts vermag das Vermächtnis der Bolschewiki zu trüben.

Es ist unauslöschlich und unsterblich – so wie Lenin selbst.

Quellen:

Lenin, V.I. (1960): Werke Band 21, Dietz Verlag, Berlin.
Lenin, V.I. (1974): Werke Band 25, Dietz Verlag Berlin
Lenin, V.I. (1984): Werke Band 29, Dietz Verlag, Berlin.

Gesundheits- und Wirtschaftskrise – Sind beide lösbar?

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Gesundheits- und Wirtschaftskrise – Sind beide lösbar?

Die schon länger prognostizierte Wirtschaftskrise triff nun auch Österreich schneller als erwartet und mit voller Wucht. Begünstigt wird dies durch die ausgebrochene Gesundheitskrise. Die Frage ist, ob beide Krisen lösbar sind.

Auf der montägigen Pressekonferenz von Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl stand die Wirtschaftskrise in der Gesundheitskrise im Zentrum. Es wurde eine Aussetzung des EU-Beihilfenrechts gefordert, um große Unternehmen ohne Zustimmung der EU staatlich unterstützen zu können. Gleichzeitig wurde die Stabilität des Banken- und Finanzsektors in Österreich betont.

Dies wird jedoch die Wirtschaftskrise nicht verhindern oder lösen, wahrscheinlich nicht einmal abmindern. Diese findet zwar in Corona einen Katalysator. Die Prognose einer neuerlichen Wirtschaftskrise in der EU gab es bereits seit längerer Zeit. So prognostizierte das WIFO 2019 auch für Österreich zumindest einen Verminderung des Wachstums und zum Beispiel für die Finanzwirtschaft sogar ein geringfügig negatives Wachstum, massive Einbrüche wurden hingegen für Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, vorausgesagt. Durch Corona kam die Krise schneller und in anderer Form als gedacht und es wird bereits insgesamt negatives Wachstum von ‑2,4% für Österreich prognostiziert, „[w]enn die aktuellen Maßnahmen bis Ende April in Kraft bleiben [und] im Mai allmählich aufgehoben werden und sich die Lage im Sommer normalisiert.“.

900.000 Beschäftigte befinden sich mittlerweile in Kurzarbeit, die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf Rekordhoch und laut Standard erwarten Experten einen Anstieg um 40% bei den Privatinsolvenzen. Gleichzeitig erhalten große Konzerne Millardenhilfen und Meldungen über den Missbrauch von Kurzarbeit werden laut.

Das schwedische Modell gegen die Wirtschaftskrise und als Risiko einer neuerlichen Gesundheitskrise

Um einer weiteren Vertiefung der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken wurde eine Lockerung der Maßnahmen beschlossen, die vergangene Woche Dienstag anlief und dem Wifo bereits im März als Berechnungsgrundlage diente. Diese Lockerung soll dazu führen, die Inlandsnachfrage zu erhöhen, da die internationale Nachfrage noch längere Zeit gedämpft bleiben wird. Hier wurde vielfach das schwedische Modell, das lediglich an die Selbstverantwortung appelliert als positives Beispiel genannt. In Schweden zeigt sich jedoch anhand der Mortalität und den aktuellen Entwicklungen im Kontext von Corona im Allgemeinen, dass dieser Weg aus einer gesellschaftlichen Perspektive zu scheitern scheint und die Gesundheitskrise hierüber nicht gelöst werden kann.

Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sprach in seiner Sprechstunde am Dienstag davon, dass wir erst ab Mittwoch, Donnerstag oder Freitag dieser Woche wieder steigende Zahlen in der Ansteckung und Ansteckungsquote vermerken werden. Diese sind aufgrund der Lockerungen zu erwarten, so Anschober. Für die Angestellten im Handel, in den Kliniken und vielerorts, wo man sich nicht aus dem Weg gehen kann, erhöht sich das Risiko einer Ansteckung somit um ein vielfaches. Ob es zu einer zweiten Welle kommt, kann aus heutiger Sicht niemand sagen. So zeigt sich, wie wieder einmal Fragen der Wirtschaft im Kapitalismus über die Gesundheit der Arbeiterklasse gestellt werden.

Hilfslieferungen an griechische Flüchtlingslager – Tropfen auf dem heißen Stein?

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Hilfslieferungen an griechische Flüchtlingslager – Tropfen auf dem heißen Stein?

Griechenland. Österreich. Die schwarz-grüne Bundesregierung schickt 181 Container nach Griechenland, um Flüchtlinge darin unterzubringen. Mitfinanziert wird dieses Vorhaben vom EU-Zivilschutzmechanismus, in dessen Rahmen Österreich und andere EU-Staaten Güter liefern, um eine drohende Katastrophe in den griechischen Flüchtlingslagern zu verhindern.

Elend in griechischen Flüchtlingslagern

Seit Jahren haben die Lebensbedingungen auf den griechischen Flüchtlingslagern, wie das Lager Moria auf Lesbos, einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Die Hygiene kann längst nicht mehr gewährleistet werden, weil es an Wasser, Seife und anderen Hygieneartikeln sowie Sanitäreinrichtungen mangelt. Auch der Zugang von medizinischen Gütern und Personal ist immer schwieriger geworden, weil die griechische Regierung in Übereinstimmung mit der EU die Lager soweit wie möglich von der Außenwelt abschotten will. Diese Massenlager an der „EU-Grenze“ ähneln mittlerweile mehr Gefängniseinrichtungen als Unterkünften für Menschen, die vor Krieg und Armut geflüchtet sind. Wegen diesen unmenschlichen Lebensverhältnissen ist seit einigen Wochen die Krätze in den Lagern ausgebrochen.

Der österreichische Staat unterstützt seit der alten SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter Werner Faymann bis heute die Politik der EU, die sogenannten Außengrenzen in militarisierte Zonen zu verwandeln, in denen Asylsuchende eingesperrt werden.

Das griechische Gesundheitssystem hat unter der Austeritätspolitik der letzten kapitalistischen Regierungen und den EU-Auflagen massiv gelitten, weshalb viele Griechinnen und Griechen zu Recht Angst vor den Folgen der Corona-Pandemie für die medizinische Versorgung haben. Die Asylsuchenden in Griechenland sind schon vor der Pandemie massiv unterversorgt gewesen.

Quelle: ORF

Football for you and me, not the f**king industry!

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Football for you and me, not the f**king industry!

Dass die häufig bediente Beschreibung des Fußballsports als die „schönste Nebensache der Welt“ seit etlichen Jahren nicht mehr nur auf den Wettstreit zwischen Mannschaften aus verschiedenen Städten (oder im Amateurbereich v.a. Grätzeln) abzielt, sondern in erster Linie als ein riesiges Geschäftsfeld der kapitalistischen Gesellschaft ist, weiß und kritisiert nicht nur die organisierte Arbeiterklasse. 

Gegen die immer einschneidenderen Auswüchse der Profitmaximierung des Fußball v.a. in den höchsten Ligen zugunsten von Investoren, Pay-TV-Anbietern und Eventcharakter, wehren sich immer stärker auch die organisierten Fanclubs, hier vor allem die Ultra-Gruppierungen, teilweise über rivalisierende Vereine hinweg. Ähnlich wie in Österreich, wo geplant ist Mitte Mai die nach der Teilung einstweilen ausgesetzte Bundesliga wieder fortzusetzen, möchte die Deutsche Fußballliga (DFL) in unserem nördlichen Nachbarland, dass ab Anfang Mai der reguläre Spielbetrieb wieder aufgenommen wird – allerdings ohne Zuseher und unter ständiger Covid-19-Testung von Spielern und Funktionären. 

Gegen diese Pläne haben sich nun die Fanszenen aus Deutschland klipp und klar positioniert. Sie sehen die „Wiederaufnahme des Fußballs, auch in Form von Geisterspielen, (…) in der aktuellen Situation (als) nicht vertretbar (an) – schon gar nicht unter dem Deckmantel der gesellschaftlichen Verantwortung. Eine baldige Fortsetzung der Saison wäre blanker Hohn gegenüber dem Rest der Gesellschaft und insbesondere all denjenigen, die sich in der Corona-Krise wirklich gesellschaftsdienlich engagieren. Der Profifußball ist längst krank genug und gehört weiterhin in Quarantäne.“ Die in „Normalzeiten“ bei jedem Spiel anwesenden Fans kritisieren scharf, dass diese Vorgehensweise der DFL nur für den Erhalt „exorbitante® Millioneneinkünfte für wenige extreme Profiteure“ des Profifußballs ist, welche den einstigen Arbeitersport Fußball für Profit und noch mehr Profit zerstören.

Obdachloser Mann durch Altpapierpresse getötet

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Obdachloser Mann durch Altpapierpresse getötet

Salzburg. In Wals-Himmelreich im Bundesland Salzburg wurde ein 71-jähriger obdachloser Mann durch eine Altpapierpresse getötet. Der Obdachlose schlief in einem Altpapiercontainer, als um 5 Uhr morgens die Arbeiter der Müllentsorgung den Inhalt des Containers samt des 71-Jährigen in eine 30-Tonnen-Presse entleerten. Die Arbeiter, die die Schreie des Mannes gehört hatten, stoppten sofort den Pressvorgang, jedoch erlag der 71-Jährige seinen Verletzungen.

Obdachlose sind Opfer des kapitalistischen Systems

Österreich verfügt längst über die Ressourcen, um das Phänomen der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die tragische Folgen wie diesen Vorfall nach sich zieht, auszumerzen. Jedoch ist es im kapitalistischen Wirtschaftssystem praktisch unmöglich, das Recht auf Wohnen in adäquaten Verhältnissen durchzusetzen, weil Wohnen ein profitables Geschäft ist. Man kann dies an explodierenden Mietpreisen und steigenden Betriebskosten beobachten. Zudem ist es erwiesen, dass arbeitslose Menschen und solche, die psychisch und physisch eingeschränkt sind, schnell in die Obdachlosigkeit rutschen.

Momentan kümmern sich vor allem Straßensozialarbeiterinnen und ‑sozialarbeiter darum, Kontakte mit diesen Menschen zu knüpfen und sie an Tageszentren bzw. Notunterkünfte zu vermitteln. Mittlerweile müssen aber auch einige Menschen mit einer eigenen Wohnung den Winter in sogenannte Wärmestuben überbrücken, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Neben dem allgemeinen Problem, dass es relativ einfach ist, obdachlos zu werden und umso schwieriger, aus dem Teufelskreis der Obdachlosigkeit auszubrechen, ist die Infrastruktur in Österreich vor allem auf Wien konzentriert, während in ländlichen Regionen wie in Wals-Himmelreich Obdachlose weniger Möglichkeiten haben, zumindest zeitweise irgendwo unterzukommen.

Quelle: ORF Salzburg

Sigi Maurer ist keine Rebellin

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Sigi Maurer droht der Kommunistischen Jugend mit Klage. Damit offenbart sie einmal mehr grünes Politikverständnis.

Von Moša Marković, Redakteur und Mitglied der Partei der Arbeit

Wie die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) am Montag auf Facebook berichtete, droht Sigrid „Sigi“ Maurer der Organisation mit einer Klage. Die Klubobfrau der Grünen im Nationalrat sieht ihre Urheberrechte verletzt und fühlt sich falsch verstanden wie zitiert. Was ist da eigentlich passiert, dass die Klubobfrau einer Regierungspartei sogar persönlich telefonisch bei der kleinen KJÖ vorspricht?

Vor einigen Tagen hat die KJÖ auf ihrer Facebook-Seite die Politikerin für einen Sager zu Pfandleihen kritisiert. Die müssten öffnen, schließlich seien sie für „manche Menschen relevant“, um an Geld zu kommen. Maurer schrieb das in einem mittlerweile gelöschten Kommentar zu einem Twitter-Posting von Standard-Redakteur Markus Sulzbacher. 

Die KJÖ hat damals wie heute das Zitat richtig wiedergegeben. Sie sieht in diesem Sager die Forderung nach der Öffnung von Pfandleihen während der Pandemie, was ein „fatales Verständnis von Sozialpolitik einer Funktionärin einer Regierungspartei“ sei. Auf Facebook benutzte die KJÖ ein Foto, das Sigi Maurer selbst vor Jahren auf Twitter gepostet hatte. Genau für dieses Foto drohte sie eine Urheberrechtsklage an. Diese Drohung ist aber offensichtlich nur ein Mittel, um das vermeintlich falsche Zitat zu verdrängen, das ja durch mehrere Screenshots und obigen Link belegt ist. Daher löschte die KJÖ zwar das Foto, wiederholte aber ihre Kritik.

Eh wie immer

Denn Maurer hat der KJÖ nicht weiter erklärt, wie das archivierte Zitat richtig lautete. Anscheinend geht es nur darum, einer kleinen, öffentlichkeitswirksamen, aber finanziell schwachen Organisation das Wort zu verbieten. Schließlich ist eine Urheberrechtsklage unter Umständen sehr teuer.

Manche meinen entgegen der KJÖ, die Klubchefin hätte in ihrem Twitter-Kommentar gar nichts gefordert. Stattdessen hätte die Abgeordnete lediglich die Funktion von Pfandleihen dargestellt. Wie auch immer diese Haarspalterei ausfällt, in einem hat die KJÖ jedenfalls recht: Es offenbart ein fatales Verständnis von Sozialpolitik. Der Staat erklärt hier in Gestalt der Tirolerin, dass Leute in der Coronakrise ihre Sachen versetzen sollen, anstatt dass er sich um ihre soziale Sicherheit schert.

Dieser drastische Schritt, die juristische Drohung, verwundert aber nicht weiter. Er zeigt nur das tief institutionalistische Verständnis von Politik auf, das Grüne wider ihres basisdemokratischen Images hegen und pflegen. Als Juniorpartner der ÖVP delegieren sie politische Debatten allzu gerne an die Justiz, um sie nicht laut führen zu müssen. Der linke Ex-Grüne Franz Schandl nennt sie in einem Kommentar für das Tagebuch nicht umsonst „Gläubige der Macht“. In diesem Glauben wird Sigi Maurer die KJÖ angerufen haben; einer gütigen Lehnherrin gleich, die einen frechen Bauern zur Ordnung ruft. 

Als ÖH-Vorsitzende verschlief Sigi Maurer die Audimax-Proteste 2009 sehenden Auges und engagierte sich umso mehr im „Hochschuldialog“. Dieses unverbindliche Forum erstickte die Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer. Ihre einstige Pose mit Wilhelm Moitzi und Sebastian Kurz war ja auch eher ein leises Foto als ein lauter Protest vorm Parlament. Und ihre kleine Störaktion im Parlament war auch nichts weiter als Show, brachte ihr aber wegen des folgenden Hausverbots das Image einer Rebellin ein.

Dabei war und ist Sigi Maurer keine Rebellin. Sie war und ist eh wie immer eine Gläubige der Macht.

Schutzausrüstung wird knapp

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Schutzausrüstung wird knapp

Italien/Südtirol. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb musste die Verteilung von Einwegschutzanzügen, Schutzanzügen für den aseptischen Gebrauch und Schutzmasken (KN-95) stoppen. Grund dafür sind Gutachten des gesamtstaatlichen Versicherungsinstitutes für Arbeitsunfälle INAIL. Das Versicherungsinstitut stellte für die Schutzausrüstung negative Gutachten aus. Von Seiten des Sanitätsdienstes wird betont, dass das Institut keine Materialprüfung vornehmen würde. Die negativen Gutachten wurden mit dem Fehlen von ausreichend Unterlagen, ob die Schutzausrüstung den italienischen Standards genüge, begründet.

Dem Südtiroler Sanitätsbetrieb mangelt es nun an ausreichend Schutzausrüstung. Der Sanitätsbetrieb Trient hat bereits zugesagt, leihweise 5000 Schutzanzüge zu liefern und auch der italienische Zivilschutz hat angekündigt, mit Schutzausrüstung einzuspringen.

Der Südtiroler Sanitätsdienst strebt nun eine Materialprüfung der aus China gelieferten Schutzausrüstung an und ist in Kontakt mit dem italienischen Zivilschutz. Dieser beabsichtigt ebenfalls eine Materialprüfung von aus China gelieferten Atemschutzmasken.

Lediglich chirurgische Masken, welche vom „Comitato Tecnico Scientifico“ des italienischen Zivilschutzes geprüft wurden, können weiterhin verteilt und in den vorgesehenen Bereichen verwendet werden. Immerhin handelt es sich dabei um eine Million Stück.

Quelle: NST

Kommunistische und Arbeiterparteien rufen zu einem Ende der US-Blockade gegen Kuba auf

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Kommunistische und Arbeiterparteien rufen zu einem Ende der US-Blockade gegen Kuba auf

Unter dem Titel „Ja zur Solidarität. Nein zur Blockade.“ veröffentlichten 46 kommunistischer und Arbeiterparteien eine gemeinsame Stellungnahme. Sie „verlangen die sofortige Aufhebung der verbrecherischen US-Blockade gegenüber Kuba!“ Und halten fest: „Während sich die Covid-19-Pandemie weiterhin über den ganzen Planeten ausbreitet und enorme menschliche Leiden und Verluste verursacht, bestätigt sie auf tragische Weise die Existenz zweier unterschiedlicher Ansätze: der eine besteht darauf, Profite und die Auferlegung einer umfassenden Kontrolle über die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu stellen; der andere stellt die Menschen, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen über alle anderen Interessen.“ Die gesamte Erklärung findet ihr von der Partei der Arbeit (PdA) ins Deutsche übersetzt auf ihrer Homepage.

Türkei öffnet Gefängnistore, aber nicht für politische Häftlinge

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Türkei öffnet Gefängnistore, aber nicht für politische Häftlinge

Die Türkei hat mit der angekündigten Freilassung von Häftlingen begonnen, um die Ansteckungsgefahr mit COVID-19 zu minimieren.

Das entsprechende Gesetz ermöglicht die Entlassung von bis zu 90.000 Gefangenen. Menschenrechtler und Anwälte kritisieren die Regelung, weil sie Inhaftierte unter Terrorvorwürfen und Untersuchungshäftlinge ausschließt. Unter Terrorverdacht fallen praktisch sämtliche inhaftierten politischen Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Bürgermeister, Richter und Staatsanwälte sowie Intellektuelle.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Haftzeit von „Risikogruppen“ in Hausarrest umgewandelt werden kann. Außerdem dürfen Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe teilweise zu Hause absitzen. Ausgenommen von der Regelung sind auch Gefangene, die wegen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen.

Komintern berichtet von einem Aufstand im Gefängnis in Batman, der von den türkischen Wachmannschaften brutal niedergeschlagen wurde. Parallel sind aufgrund der Willkürjustiz am Bosporus seit gestern darüber hinaus auch zwei inhaftierte Anwältinnen und Anwälte vom Hungerstreik ins Todesfasten getreten.

In den sozialen Medien hat sich eine Kampagne unter dem Hashtag #SaveThemAll entwickelt, die für die Freilassung auch der politischen Gefangenen und ihren Schutz vor Ansteckung eintritt, und der auch Prominente wie der deutsche Schriftsteller Günther Wallraff (Bild) angehören.

Einsatz des Bundesheeres gegen Wanderer

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Einsatz des Bundesheeres gegen Wanderer

Tirol. Am Wochenende kursierte in den sozialen Medien ein Bild von Soldaten im Assistenzeinsatz. Zu sehen waren Soldaten, ausgerüstet mit dem StG 77, die Wanderer im Wald aufhielten und kontrollierten. Das Bild sorgte für einige Aufregung.

Das Militärkommando Tirol stellte in einem Facebook-Posting klar, dass der Einsatz im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Inneren im Zuge der Corona-Krise erfolge. Das Bundesheer kontrolliert die grüne Grenze in Kufstein und hielt Wanderer aus Deutschland auf, kontrollierte ihre Papiere und schickte sie zurück nach Deutschland. Sollten sich die Wanderer weigern, nach Deutschland zurückzukehren, werde die zuständige Polizeiinspektion Kufstein vom Bundesheer verständigt. Das Militärkommando Tirol stellt klar, dass die Kontrollen bisher freundlich und ohne Zwischenfälle erfolgten.

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) kritisierte bereits, dass das Bundesheer im Inneren eingesetzt wird und erklärte, dass Volk und Arbeiterklasse wachsam sein müssen, wenn dies geschehe.

Der Screenshot zeigt die kritisierten Aufnahmen des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres (Screenshot, 20. April, 15:00)

Quelle: PdA / Militärkommando Tirol

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