Start Politik Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Studierende

Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Studierende

Studentinnen und Studenten dürfen künftig im Nebenjob mehr verdienen – und mehr arbeiten. Dies ist v.a. ein Erfolg für das Kapital, während es für die Studierenden eine Falle darstellt.

Wien. Nach der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe wurde nun auch jene für Studienbeihilfen von 10.000 Euro jährlich auf 15.000 erhöht. Die von der ÖVP-grünen Bundesregierung initiierte Regelung, die auch von der SPÖ freudig unterstützt wird, gilt rückwirkend für das Kalenderjahr 2020 und bedeutet, dass Studentinnen und Studenten nun bis zu 15.000 Euro neben dem Studium durch Lohnarbeit verdienen können, ohne ihren Anspruch auf bezogene Beihilfen zu verlieren. Im Falle einer Überschreitung ist wie bisher freilich eine Rückzahlung vorgesehen. Was auf den ersten Blick wie ein positives Zugeständnis und eine Begünstigung klingt, birgt nicht nur Tücken in sich, sondern vermittelt auch eine völlig falsche Botschaft und ist auch ein Abbild der Unzulänglichkeit der sozialen Situation der Studierenden in Österreich, an der alle Parlamentsparteien nichts zu ändern gedenken.

Studium ohne Job für viele nicht leistbar

Denn indirekt wird damit eingestanden, dass für viele junge Menschen trotz Beihilfen ein Hochschulstudium ohne Zusatzeinkommen nicht zu finanzieren ist – und dass diese Tendenz sogar steigt. Allein das ist schon ein politisches Armutszeugnis für die von allen Regierungen seit Jahrzehnten verursachte Lage der Studierenden, denn es zeigt: Nur wenige angehende Akademikerinnen und Akademiker, die aus reicheren Familien stammen, kommen ohne soziale und finanzielle Schwierigkeiten durch das Studium, während die Masse der durchschnittlichen, gar Arbeiterstudentinnen und ‑studenten mindestens auf die weitere Gewährung der Familienbeihilfe sowie etwaiger Stipendien angewiesen ist. Mehr noch: Mindestens 65 Prozent müssen sogar einen Job annehmen, um über die Runden zu kommen (exklusive einer bestimmt relevanten Dunkelziffer, die inoffiziell arbeitet). Die offiziellen nebenberuflichen Tätigkeiten können nun also ein Ausmaß annehmen, das mit 1.250 Euro pro Monat offensichtlich auf einer erheblichen Arbeitszeit fußen muss. Und hier beißt sich die Katze nochmals in den Schwanz: Wer neben dem Studium vermehrt arbeiten muss, um eben Geld für das Studium zu verdienen, ist freilich kaum in der Lage, in Normalzeit zu studieren, denn dies wird sich gemäß zeitlichen, physischen und geistigen Kapazitäten nicht ausgehen. D.h. die Studienzeit wird sich erhöhen, womit wiederum die Gefahr verbunden ist, dass Familienbeihilfen und Stipendien verloren gehen. Was man dann machen kann? Ganz einfach: noch mehr arbeiten.

Spirale führt in prekäre Ausbeutungsverhältnisse

Schon jetzt ist es so, dass ein Studienabschluss in Regelzeit in Österreich die Ausnahme ist – lediglich sechs Prozent der Bachelor-Studierenden schaffen dies in sechs Semestern, annähernd 50 Prozent benötigen 14 Semester – und die Corona-Bedingungen werden dies auch nicht gerade optimieren. Aus dieser Situation und den jüngsten politischen Maßnahmen ist Verschiedenes abzulesen: In Österreich wird weiterhin alles getan, um den Universitätszugang und erst recht den Studienabschluss für sozial Schwächere und Arbeiterkinder zu erschweren – die Hochschulen sollen offenbar für Bessergestellte reserviert sein. Auch ist Österreich eines der wenigen Länder der EU, die anscheinend eine möglichst niedrige Akademikerquote anstreben. Gleichzeitig zielt die Anhebung der Zuverdienstgrenze darauf ab, Studierende mit finanziellen Schwierigkeiten zu billigen Arbeitskräften im Nebenjob zu machen, die aus dieser Spirale früher oder später kaum noch entkommen werden: Sie vergrößern die Drop-out-Quote und landen fließend in mehr oder minder permanenten Arbeitsverhältnissen, wo sie ohne Abschluss zu perfekten Ausbeutungsobjekten werden sollen. In Wirklichkeit müsste eine funktionierende Gesellschaft kostenlose Hochschulstudien für alle Menschen ermöglichen und sozial absichern, sozial Schwächere ohne Lohnarbeitsdruck fördern und gezielt begleiten. Doch das kann und will der Kapitalismus natürlich nicht garantieren – und die Regierungen des Kapitals sind eben dessen politischer Arm.

Quelle: ORF

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