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Statement klassenorientierten Gewerkschaftsinternationale für den öffentlichen Dienst (TUI-PS&A) zum Internationalen Tag der Pflege
Der Weltgewerkschaftsbund hat anlässlich des Tages der Pflege das Statement der klassenorientierten Gewerkschaftsinternationale für den öffentlichen Dienst und assoziierte Arbeiter (TUI-PS&A) veröffenticht. TUI-PS&A als Mitgliedsorganisation des Weltgewerkschaftsbundes „ehrt die Millionen von Krankenschwestern und ‑pflegern, Hebammen und die allgemeine Fraternität auf der ganzen Welt, die in ihrem Bestreben, Kranke zu versorgen und die Gesundheit in den Gemeinden zu fördern, täglich großen Widrigkeiten ausgesetzt sind.“
Der Internationale Tag der Pflege erinnert an das Leben und den Kampf von Florence Nightingale so die TUI-PS&A. Sie wurde am 12. Mai 1820 in Florenz, Italien, geboren. Wie Florence Nightingale führen auch die Krankenschwestern und Hebammen von heute einen endlosen Kampf, um die Krankenpflege zu revolutionieren und unzählige Leben zu retten. Im Jahr 2020 wird der internationale Tag der Pflege von der WHO unter diesem Thema gefeiert: „Krankenschwestern und Krankenpfleger als Katalysator für eine bessere Zukunft der Gesundheit rund um den Globus“, dem sich die TUI PS&A angeschlossen hat.
Die TUI-PS&A hält in ihrem Statement zum Tag der Pflege folgendes zur aktuellen Situation dest: „Die Welt steht vor einem beispiellosen Moment in der Geschichte der Menschheit, einem Moment, den es seit dem Ausbruch und der Ausbreitung der Spanischen Grippe 1918 und der Großen Depression 1929 wahrscheinlich nicht mehr gegeben hat. In den meisten Ländern der Welt haben wir unangemessene Reaktionen auf die Bereitstellung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für diese tapferen Kämpfer im weißen Kittel erlebt. COVID-19 hat auch die Versäumnisse des kapitalistischen Systems bei der Bereitstellung einer universellen Gesundheitsversorgung für die Menschheit auf der ganzen Welt aufgedeckt. Schlimmer noch werden die Auswirkungen in den Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sein. Die Weltgesundheitsorganisation sagt bereits jetzt eine Tragödie in den meisten afrikanischen Ländern voraus, die auf die Ungleichheit der Armut und bereits bestehende Krankheiten wie Tuberkulose, Diabetes und HIV zurückzuführen ist.“ Somit auch auf das Erbe des Kolonialismus und die Auswirkungen des Imperialismus, in denen sich aus Profitgier diese Länder in Abhängigkeit und Unterdrückung gehalten werden, sodass das Monopolkapital in den imperialistischen Staaten seine Extraprofite sicher kann.
„In einer Welt, die von imperialistischer Gier beherrscht wird, die den Profit über das Leben der Menschen stellt, ist das moderne Gesundheitssystem voller Herausforderungen. Gegenwärtig kämpfen die Gesundheitssysteme aller kapitalistischen Länder einen aussichtslosen Kampf gegen COVID ‑19.“ Die Situation im Gesundheitsbereich hat sich nämlich in den vergangen Jahren trotz technischem und medizinischem Fortschritt weiter verschärft, wichtige Komponenten der Gesundheitsversorgung wurden ausgelagert, Arbeitskräfte abgebaut und die Gesamtausgaben für die sozialen Funktionen der Staaten gekürzt.
„Genau wie Florence Nightingale kämpfen die Krankenschwestern und Hebammen von heute in einem unerbittlichen Kampf um gut ausgestattete Krankenhäuser, hygienische Bedingungen in den Gesundheitseinrichtungen, eine angemessene Ausbildung von Krankenschwestern und ‑pflegern, eine angemessene Behandlung der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigung. Die Zahl der Krankenschwestern, die positiv auf COVID 19 getestet wurden, hat zugenommen, da es an geeigneter Schutzausrüstung, Vorsorgeuntersuchungen und Tests an Arbeitsplätzen auf der ganzen Welt fehlt. Infolgedessen haben viele Krankenschwestern und ‑pfleger ihr Leben verloren.“
Die TUI PS&A fordert ein Ende der Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, im Gesundheitswesen und bei anderen sozialen Funktionen der Nationalstaaten und stellt weitere klassenkämpferische Forderungen für die Verbesserung der Lage der Arbeitenden in der Pflege auf. Sie geht davon aus, dass sich nur so die Lage der im Gesundheitsbereich arbeitenden verbessern kann, aber diese Forderungen auch die Basis einem besser ausgestattetes, qualitativ hochwertigeres öffentliches Gesundheitssystem ist, das in der Lage ist, auf die Gesundheitsbedürfnisse aller Menschen unabhängig von ihrem finanziellen Status einzugehen.
„Die beste Art und Weise, wie Krankenschwestern und Krankenpfleger auf der ganzen Welt das Thema des Internationalen Tages der Pflege 2020 „Krankenschwestern und Krankenpfleger als Katalysator für eine bessere Zukunft der Gesundheit rund um den Globus“ in die Praxis umsetzen können, besteht darin, den Kampf für die Bereitstellung einer kostenlosen allgemeinen Gesundheitsversorgung für alle aufzunehmen und anzuführen,“ so die TUI PS&A abschließend in ihrem Statement.
Quelle: WGB
KP Mexikos gegen die Militarisierung des öffentlichen Lebens
Die mexikanische Regierung will das Militär im Inneren einsetzen, um die Kriminalität im Land zu bekämpfen. Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) verurteilt das in einer Stellungnahme.
Mexiko. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat mit einem Präsidialerlass am 11. Mai den Einsatz der Streitkräfte im Inneren legalisiert. Als Grundlage dient die Reform der Nationalgarde im März 2019, die im Kongress einstimmig beschlossen wurde. Obrador nutzte den fünften Übergangsartikel des Gesetzes über die Nationalgarde, um die Streitkräfte in außerordentlicher, geregelter, überwachter, untergeordneter und ergänzender Weise für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
Kritik durch die PCM
Die Kommunistische Partei Mexikos kritisiert den Einsatz der Streitkräfte im Inneren. Sie hält fest, dass die von der Regierung verkündete Politik „Umarmungen statt Kugeln“ angesichts dieser Maßnahmen als bloße Demagogie enttarnt. Die PCM hält fest, dass die Kartelle für den bürgerlichen Staat eine doppelten Nutzen haben. Einerseits liefern sie mit ihrer Gewalt einen willkommenen Vorwand zur Militarisierung der Straßen. Andererseits erledigen sie die Drecksarbeit für die Regierung und ermorden Sozialarbeiter, Journalisten, Umweltschützer und für die Regierung unangenehme politische Führer.
Die Kommunistische Partei Mexikos betont, dass der Zeitpunkt des Dekrets kein Zufall ist. Es kommt zu einer Zeit der zunehmenden Kämpfe verschiedener Kapitalfraktionen in Folge der Wirtschaftskrise. Die Regierung hat die Stillegung des öffentlichen Lebens genutzt, um kurz vor dem Ende der Einschränkungen in Folge der Pandemie und der massenhaften Rückkehr der Arbeiterinnen und Arbeiter an den Arbeitsplatz das öffentliche Leben zu militarisieren.
Quelle: Solidnet
Schutzausrüstung in ganz Österreich noch immer Mangelware
Wenngleich das österreichische Gesundheitsystem aktuell in einer Phase der Erholung zu sein scheint, gibt es Probleme allen Ecken. Schutzaurüstung ist nicht in ausreichendem Maße für eine zweite Welle vorhanden.
Österreich. Die Regierung hat die Beschaffung von Schutzmasken an das ihr nahestehende Rote Kreuz ausgelagert. Dieses hat über 100 Millionen bestellt, bisher jedoch lediglich 10 Millionen erhalten. Es geht bei dieser Bestellung um die Versorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie Ordinationen. Entsprechend der kapitalistischen Profitlogik ist dieses überlebenswichtige Gut aktuell nicht nur schwer zu erhalten, sondern auch besonders teuer.
Bereits im Rahmen der ersten Welle gab es vielfach Beschwerden über zu wenig Schutzausrüstung aus allen Bereichen des Gesundheitssystems. Diese sind aktuell nur leiser geworden, da die Zahl der akuten Fälle rückläufig ist. Jedoch spricht das Rote Kreuz Berichten zufolge davon, dass man große Mengen an Schutzausrüstung besorgen müsse, um für eine zweite Welle gerüstet zu sein.
Individuelle Lösungen
Nicht nur die Beschaffung von Schutzmasken, sondern generell von Schutzausrüstung gestaltet sich schwierig, weswegen Gesundheitseinrichtungen, wie etwa die Tirol-Kliniken über Mittelsmänner und Begleitung durch bewaffnete Securities Schutzmasken aus China einfliegen lassen. Diese entsprachen dann nicht einmal dem bestellten Umfang, was jedoch in der Akutphase der Epidemie in der EU als Erfolg gewertet wurde.
Ein solches Vorgehen stellt für kleine Häuser oder gar kassenärztliche Ordinationen keine Option da, da hierfür schlicht die Ressourcen fehlen. Diese sind auf dem kapitalistischen Markt für Gesundheitsprodukte schlicht nicht konkurrenz- und zahlungsfähig.
Niedergelassene Kassenärzte unter Druck
Kritik von Ärztkammer an Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wird laut. Niedergelasene Kassenärzte geraten wegen Corona in wirtschaftliche Krise und ÖKG leiste keine adäquate Untersützung.
Österreich. Die Ärztekammer schlägt in einer OTS-Aussendung Alarm, dass die niedergelassenen Hausärztinnen und ‑ärtze vielfach durch Corona vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Manche Praxen werden es wohl nicht überleben. Die Ärztekammer kritisiert die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in diesem Zusammenhang stark, da diese nicht die notwendige finanzielle Entlastung zur Verfügung stelle. „Den Ärzten 80 Prozent der Vorjahreseinnahmen als rückzahlbares Darlehen zu acontieren, wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass die niedergelassene Infrastruktur auch bei einer möglichen zweiten Welle an Corona Virus-Infektionen ihre Versorgungsleistung aufrechterhalten kann“, betont Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
Kassenärztinnen und ‑ärzte haben während der Krise zu über 90 Prozent ihre Ordinationen offengehalten, um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Notfällen zu garantieren. „All das haben unsere Ärztinnen und Ärzte trotz Gefährdung ihrer persönlichen Gesundheit und unter wegen des kassenseitig verstärkten Mangels an Schutzausrüstung zusätzlich verschärften Bedingungen verlässlich erfüllt“, so Steinhart weiter.
Bei rückläufigen Einnahmen durch weniger Patientenkontakt bleiben die Kosten für den Unterhalt einer Praxis ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch bestehen. Dies kann bei Kassenärztinnen und ‑ärzten, die für die gesundheitliche Grundversorgung essenziell sind, zu großen finaziellen Engpässen führen. Während Privatordinationen in der Regel um ein Vielfaches besser dastehen, da sie höhere Sätze verlangen können.
Wie sich die Situation der Kassenäztinnen und ‑ärzte in der beginnenden Wirtschaftskrise und der verschärften Entwicklung im Gesundheitssystem, durch eine zunehmende Profitlogik weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Aktuell scheint jedoch wenig Raum für Optimismus, da das Primat der Kapitalinterssen sich alles andere unterordnet und in der aktuellen Gesundheitskrise bereits deutlich wurde, dass dies zu masssiven und lebensbedrohlcihen Enpässen führt.
Quelle: OTS
Gesundheit wird dem Profit geopfert
Expertinnen und Experten empfehlen trotz der CoVID19-Pandemie einen weiteren Abbau der Krankenhausbetten. Die Partei der Arbeit hat im Zug der Coronakrise wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Einsparungen im Gesundheitsbereich negativ auswirken. Die Ärztekammer lehnt die Kürzungsempfehlungen ab.
Österreich. Seit Jahren empfehlen der österreichische Rechnungshof und Gesundheitsexperten den Abbau von Akutbetten in Spitalern. Österreich würde sich im internationalen Vergleich übermäßig viele Akutbetten in Krankenhäusern leisten. Das Geld, das in die Akutbetten fließt, wäre besser in Ambulanzen, Arztpraxen und der Pflege investiert.
Damit einher gehen seit Jahren Spitalsreformen in verschiedenen Bundesländern – zuletzt in der Steiermark und in Tirol – die den Abbau von Kapazitäten an Krankenhausbetten und Krankenhausschließungen bedeuteten. Mit fatalen Auswirkungen: Seit langem gibt es Probleme mit der Ärztedichte im ländlichen Raum, kombiniert mit der Schließung von Krankenhäusern bedeutet dies eine weitere Schlechterstellung in der Gesundheitsversorgung gegenüber den Städten.
Die Partei der Arbeit hat im Zuge der Coronakrise mehrmals darauf hingewiesen, dass sich in der jetzigen Situation deutlich die Mängel im österreichischen Gesundheitssystem zeigen. Zuletzt tat sie dies in ihrem Beitrag bei einer Konferenz der Initiative europäischer Kommunistischer und Arbeiterparteien am vergangenen Wochenende. Auch die Einrichtung von Notkrankenhäuser in Sporthallen und anderen Einrichtungen in allen Bundesländern so wie die massive Einschränkung der Behandlungen in Krankenhäuser und die überwiegende Betreuung von CoVID19 Erkrankten zuhause um eine Überlastung der Krankenhäuser sind deutliche Indizien bereits jetzt bestehender Mängel im Gesundheitsbereich. Die Partei der Arbeit forderte eine massiven Ausbau des gesamten Gesundheitsbereichs, nicht nur der Krankenhauskapazitäten.
Die Ärztekammer wies die Aussagen eines Experten, der erneut Einsparungen an Krankenhausbetten gefordert hatte, zurück. „Eine Reduktion der Spitalsbetten ist genau das Gegenteil von dem, was wir derzeit brauchen“, stellt Wolfgang Weismüller, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer Wien, fest. Weismüller stellte die Qualifikation des Experten in Frage angesichts dessen Aussage, dass man auch mit der Hälfte der Betten gut durch die Krise gekommen wäre.
Quellen: derstandard.at / OTS
Augenwischerei und Ausbeutung: Sonderzug bringt achtzig 24h-Pflegerinnen
Der medial von Karoline Edtstadler angekündigte Sonderzug mit 24h-Pflegerinnen aus Rumänien brachte kaum Entlastung für die hiesige Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen oder gar jene 24h-Betreuerinnen, die weiterhin vor Ort sind. Insgesamt saßen 80 Rumäninnen im Zug, um in Österreich als 24h-Kraft zu arbeiten. Dies erscheint bei einem Bedarf in ganz Österreich von etwa 33.000 24h-Pflergeinnen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Aktion enttarnt erneut, wie fragil ein Gesundheits- und Pflegesystem ist, das gemäß den Prämissen des Kapitalismus auf billige Arbeitskräfte aus den Nachbarländern setzt, welche hier unter den widrigsten Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten sollen. Mit dem durch Corona zunehmenden Druck wird das ohnehin schon sehr zweifelhafte Arbeitsverhältnis nur noch prekärer, während die Profite der Vermittlungsagenturen konstant bleiben oder gar steigen.
Quelle: Standard
Kogler als Vermittler in Sachen Fußball
Österreich. Der Sportminister Werner Kogler gibt sich in der Pressekonferenz als Vermittler zwischen Gesundheitsminister Anschober, der Bundesliga sowie dem Österreichischen Fußballbund (ÖFB). Nach Verstimmungen auf Seiten des ÖFBs wegen Äußerungen des Gesundheitsministers stellt Kogler eine Einigung bis Mittwoch in Aussicht.
Ab dem 15. Mai sollen die Trainings wieder beginnen. Meldungen zufolge soll nach zweiwöchiger Mannschaftstrainingphase der Spielbetrieb losgehen. Geplant seien zwei Spiele pro Verein und Woche, als englische Wochen.
Corona-Kurzarbeit: 460 Verstöße festgestellt
Schon vor ein paar Wochen wurde vermutet, dass Unternehmen die Kurzarbeitsmaßnahmen, die durch die Bundesregierung eingeführt wurden, um die explodierenden Arbeitslosenzahlen abzumildern, missbrauchen würden, um höhere Profite auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten zu kassieren. Nun bestätigen sich die Befürchtungen.
Österreich. Anfang April hatte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, Schwerpunktkontrollen durchzuführen und versuchte sogleich zu kalmieren, dass Kontrollen „nicht ohne vorheriger Verdachtslage sowie Risikoanalyse stattfinden“ würden und keinesfalls „redliche Unternehmen unnötig belastet werden“ sollen. Nun steht jedenfalls fest: Mit 21. April wurden 460 Übertretungen festgestellt, 31 Personen wurden aufgrund eines etwaigen Kurzarbeitsmissbrauchs angezeigt. Ob es sich dabei um die „redlichen Unternehmen“ des Herrn Finanzministers handelt, ist jedoch nicht überliefert.
Von der Finanzpolizei wurden 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert. Die 460 Übertretungen umfassen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz.
Quelle: OÖN
WGB verurteilt tödlichen Unfall in einer Chemiefabrik in Indien
Am Morgen des 7. Mai gab es einen neuerlichen tödlichen Unfall in einer Chemiefabrik im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh. Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) verurteilt diesen scharf.
Indien. Informationen zufolge, die dem Weltgewerkschaftsbund (WGB) vorliegen, wurden nach einem Unfall in einer Chemiefabrik mindestens 11 Tote bestätigt. Hunderte weitere wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Dies ist Resultat eines giftigen Gases, dass in einem Werk von LG Polymers ausgetreten war. Neben Autofahrern, die an der Anlage vorbeifuhren, kamen Berichten zufolge auch Anwohnerinnen und Anwohner in der nahen Umgebung ums Leben, darunter laut WGB mindestens 3 Kinder. Mehr als 1.000 Menschen waren dem Gas direkt ausgesetzt. Dutzende von ihnen befinden sich in einem stabilen, aber dennoch kritischen Zustand.
„Es ist wieder einmal bewiesen, dass der Schutz des Lebens der Arbeiter und der einfachen Leute um des Profits willen geopfert wird“, hält der Weltgewerkschaftsbund in seinem Statement zum Vorgehen fest. „Der Weltgewerkschaftsbund fordert die Festlegung und Umsetzung eines hohen Sicherheitsstandards und angemessener Schutzmaßnahmen für die Arbeiter und die arbeitenden Volkschichten.“ Und fordert außerdem „die Untersuchung der Bedingungen des Unfalls und die Bestrafung der Verantwortlichen.“ Der WGB spricht den Betroffenen sowie den Familien, Kolleginnen und Kollegen sowie Freundinnen und Freunden in seiner Stellungnahme Solidarität und Mitgefühl aus.
Quelle: WGB
