In einer weitreichenden Ermittlungsaktion zu mutmaßlicher Korruption bei Immobilienprojekten gerät René Benko ins Visier der Behörden. Die Untersuchungen betreffen zahlreiche Verdächtige und ziehen Kreise bis in höchste Verwaltungsebenen und die Wirtschaft.
Vernehmung in Tirol, keine Festnahme
Benko wurde kürzlich vom Landeskriminalamt Tirol vernommen. Der von Italien ausgestellte Europäische Haftbefehl wird jedoch nicht vollstreckt. Laut der Staatsanwaltschaft Innsbruck gibt es in Österreich keine rechtliche Verpflichtung, einen solchen Haftbefehl gegen österreichische Staatsbürger auszuführen, wenn ein entsprechendes Verfahren auch im Inland geführt werden kann.
Benko kooperiere weiterhin umfassend mit den Behörden, wie sein Anwalt Norbert Wess betonte: „Wir sind zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen werden.“
77 Verdächtige und über 100 Durchsuchungen
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Immobilienprojekte in Oberitalien zwischen 2018 und 2022. Laut der Nachrichtenagentur ANSA stehen insgesamt 77 Personen unter Verdacht, darunter Beamte, Manager, Freiberufler und Unternehmer. Ihnen wird vorgeworfen, Amtsträger bestochen zu haben, um Genehmigungen für Immobilienprojekte zu erhalten. Bisher wurden neun Verdächtige unter Hausarrest gestellt.
Die Anklagepunkte umfassen unter anderem kriminelle Verschwörung, Bestechung, Betrug und unrechtmäßige Parteienfinanzierung. Über 100 Durchsuchungen wurden in Städten wie Bozen, Trient, Mailand und Rom sowie im Ausland durchgeführt. Ein „missbräuchlicher Zugriff“ auf ein Computersystem im Jahr 2019 gilt als Ausgangspunkt der Ermittlungen.
Razzia im Bozener Rathaus
Auch im Bozener Rathaus kam es zu einer Razzia. Dabei stehen mehrere prominente Persönlichkeiten im Fokus, darunter der Unternehmer Paolo Signoretti und der ehemalige Senator Vittorio Fravezzi. Heinz Peter Hager, Präsident der WaltherPark AG und langjähriger Partner Benkos, zeigte sich kooperationsbereit und äußerte Vertrauen in die Justiz.
Unabhängig von den Ermittlungen in Italien wird Benko auch in Österreich wegen des Verdachts des Missbrauchs von CoV-Hilfen untersucht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass Fördermittel für das „Chalet N“ am Arlberg unrechtmäßig bezogen wurden, da die Immobilie möglicherweise privat genutzt wurde.
Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf mögliche Verflechtungen von Wirtschaft und Politik in der Immobilienbranche. Während die Justiz weiter prüft, weisen alle Beteiligten die Vorwürfe zurück und betonen ihre Kooperationsbereitschaft. Der Fall bleibt ein brisantes Thema, das weitreichende Konsequenzen für die Beteiligten haben könnte, jedoch zeigt sich auch der Klasse Charakter der Justiz.
Für alle beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle: ORF
