Linz. Die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde am späten Montagvormittag in einer Pressekonferenz von der Landespolitik in Oberösterreich offiziell vorgestellt. Nach Niederösterreich ist Oberösterreich das zweite Bundesland, das die Bezahlkarte für die und in der Grundversorgung präsentiert. Asylsuchende können mit dieser Sachleistungskarte monatlich 40 Euro in bar abheben. Weitere Barauszahlungen sind nicht möglich, die Karte ist in ganz Österreich gültig. Zusätzlich gibt es eine sogenannte Blacklist für bestimmte Kategorien wie Glücksspiel, Kryptowährungen und Pornografie, wurde bei der Pressekonferenz im ÖVP geführten Land mitgeteilt.
Ab Juli wird die Karte in acht Asylunterkünften in Oberösterreich erprobt, was 300 Personen betrifft. Im Herbst soll die Sachleistungskarte in einer zweiten Testphase auch an Asylsuchende ausgegeben werden, die nicht in Grundversorgungsquartieren, sondern eigenständig in privaten Unterkünften leben. Ab 2025 soll die Karte dann in ganz Österreich eingeführt werden. Gerechtfertigt wird sie mit angeblich missbräuchlichen Überweisungen ins Ausland.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) behauptete: „Wir helfen, wo Hilfe nötig ist, aber wir wollen keinen gesteuerten Zuzug in Sozialleistungen.“ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die oberösterreichische Initiative. „Alles, was dazu führt, dass das System weniger missbraucht wird, soll mir recht sein, ist uns recht“, meinte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen in Wien.
Die Idee einer Bezahlkarte für Asylsuchende ist durch Expertinnen und Experten im Bereich Migration stark in der Kritik, aber im Wahlkampf positioniert sich die ÖVP gerne auch am rechten Rand. Bürgerliche empören sich über die Sylt-Parole „Deutschland den Deutschen“ legen aber nicht nur in Sachen Grenzpolitik, sondern auch mit dem Märchen des Zuzuges für Sozialleistungen potenziell die Basis für solch einen Rassismus. Nicht „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino ist der Grund für Rassismus, die Ursprünge sind woanders zu suchen. Fluchtursachen müssen bekämpft werden und nicht Geflüchtete.
Quelle: ORF/OÖ Nachrichten
