Corona: Wohnbereich darf auch künftig nicht von Polizei kontrolliert werden

Wien. Anders als von der türkis-grünen Regierung zunächst angedacht, soll die Polizei nun doch nicht den privaten Wohnbereich betreten dürfen, um etwaige Verstöße gegen die Covid 19-Maßnahmen zu ahnden. Ein solcher Abänderungsantrag, der das zuvor vorsah, wurde gestern noch einmal abgeändert. Festgelegt wird nun aber, dass die Exekutive Verkehrsmittel, Betriebsstätten, sonstige Gebäude und Ortschaften kontrollieren dürfe, sofern dies zur Bekämpfung und Erhebung der Corona-Pandemie dringend notwendig sei. Der private Wohnbereich bleibt aber weiterhin tabu. Beschlossen werden soll diese Maßnamensänderung noch heute.

Quelle: ORF