Straßburg/Brüssel. Das EU-Parlament hat sich der Forderung einer Petition für einen EU-weiten Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle Frauen angeschlossen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mehrheitlich für einen entsprechenden Entschluss, der die EU-Kommission auffordert, einen Fonds einzurichten, mit dessen Hilfe Frauen aus EU-Ländern mit restriktiven Abtreibungsregeln für den medizinischen Eingriff in andere Mitgliedstaaten reisen können.
Zudem forderten die Parlamtarinnen und Parlamentarier erneut, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Die europäische Bürgerinitiative „Meine Stimme, meine Wahl“ (My Voice My Choice) hatte bis September die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen gesammelt und ihre Forderungen der EU-Kommission präsentiert. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als 20 Millionen Frauen in den 27 EU-Ländern keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen. Vor allem Polen und Malta haben ein restriktives Abtreibungsrecht.
Das Bündnis von Frauenrechtsgruppen verlangte unter anderem die Einrichtung eines finanziellen Mechanismus, der es ungewollt Schwangeren aus Ländern, in denen Abtreibungen nicht einfach zugänglich sind, ermöglichen soll, für die Abtreibung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu reisen. Der Entschluss des EU-Parlaments sieht vor, dass die Kommission das Vorhaben in den aktuellen und den kommenden mehrjährigen Budgetplan der EU aufnimmt. Die Gesundheitspolitik liegt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer. Bei grenzübergreifenden Gesundheitsfragen kann allerdings die EU tätig werden.
Quelle: APA/AFP, 17.12.2025
