Tirol. Im Frühjahr 2020 wurde ein „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfond“ eingerichtet, aus dem finanzielle Mittel beantragt werden können, damit Vereine besser durch die Zeit der Corona-Krise kommen. Parteien und Teilorganisationen sind von diesen Unterstützungsleistungen ausgenommen. Doch, wie eine Anfrage der NEOS publik machte, bedienten sich mehrere parteinahe Organisationen, vor allem aus dem Umfeld der ÖVP, an diesen Geldern. Vizekanzler Werner Kogler, in dessen Ressortzuständigkeit der NPO-Unterstützungsfond fällt, kündigte daraufhin vertiefte Prüfungen mit der abwickelnden Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) an. Von diesen Prüfungen seien einige bereits abgeschlossen, heißt es in einem Bericht des ORF.
So seien die Förderungen an die Organisationen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ größtenteils fertig geprüft. Die 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ hätten im Zuge der Prüfung gleichlautende Stellungnahmen und Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass sie dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen und damit selbst als Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes zu qualifizieren seien. „Insbesondere bezeichnen sich diese Vereine selbst als Zweigvereine des Hauptvereins Tiroler Bauernbund, der sowohl laut Eigenbeschreibung als auch laut Statuten der ÖVP Tirol eine Teilorganisation der ÖVP Tirol ist“, so die Stellungnahme aus dem Ressort Koglers. Diese 120 Teilvereine werden deshalb dazu aufgefordert, die Förderungen des NPO-Fonds in der Höhe von insgesamt 816.752,15 Euro zurückzuzahlen.
Bei drei weiteren Vereinen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“, die möglicherweise ebenfalls dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen seien, mussten weitergehende Unterlagen angefordert werden, da diese anderslautende Stellungnahmen wie die restlichen Vereine abgegeben hätten. Von acht weiteren Vereinen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ wurden ebenso die Förderungen in der Höhe von 56.961,62 Euro zurückgefordert, da sich diese erst gar nicht zurückgemeldet hätten. Die fehlenden Rückmeldungen würden demnach einen Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen darstellen, heißt es. 9.088,57 Euro sollen bereits zurückgezahlt worden sein.
Hingegen abgeschlossen sei die Prüfung des Vereins „Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend“. Im Gegensatz zum Tiroler Verein sei dieser anspruchsberechtigt, weil nachvollziehbar dargelegt werden konnte, dass dieser nach einer Statutenänderung im Jahr 2016 nicht als Partei oder Teilorganisation einer Partei angesehen werden könne.
Insgesamt wurden über 54.000 Anträge bewilligt und mehr als 766 Mio. Euro an Corona-Hilfen aus dem Unterstützungsfonds ausbezahlt. Anträge über das erste Quartal 2022 sind noch bis 31. Oktober möglich.
Quelle: ORF
