Es klingt unglaublich: Ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT sollte einen Anschlag auf die Grün-Politikerin Berivan Aslan verüben. Er stellte sich stattdessen den Wiener Verfassungsschützern und gibt an, dass auch Attentate auf Peter Pilz und Andreas Schieder geplant waren oder sind.
Wien. Wie die von Peter Pilz herausgegebene Zeitung „zackzack.at“ berichtet, hat sich beim Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ein Türke mit italienischem Pass gemeldet, der angibt, „dass er vom türkischen Geheimdienst MIT den Auftrag hat, einen Anschlag auf eine österreichische Politikerin auszuführen“. Diese Politikerin ist die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Berivan Aslan, die aktuell für den Wiener Gemeinderat kandidiert.
Berivan Aslan, die selbst Kurdin ist, engagiert sich seit langem für die Rechte der Unterdrückten und der Minderheiten in der Türkei und ist dem Erdogan-Regime ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit Peter Pilz hat sie aufgedeckt, wie der türkische Geheimdienst MIT unter den Augen des BVT ein Netzwerk aus Provokateuren und Spitzeln von Bregenz bis Wien aufgebaut hat.
In Deutschland verfügt der MIT laut Medienberichten über ein Netzwerk von rund 6.000 Spitzeln und Zuträgern. Wie viele es in Österreich sind, ist nicht gesichert. Die Staatsanwaltschaft hat nach einer ersten Überprüfung der Angaben des Überläufers ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um „Verdacht eines verbrecherischen Komplottes.“
Ein altgedienter Agent
Laut dem Pilz-Online-Magazin heißt der Türke mit italienischem Pass Feyyaz Ö. Fest steht laut zackzack.at, dass der MIT-Agent jahrelang als Verbindungsmann des türkischen Geheimdiensts zur US-amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA) tätig war. Seit 1981 operierte Ö. auch in Österreich. 2017 war er Hauptbelastungszeuge gegen Metin Topuz, der für die DEA am US-amerikanischen Generalkonsulat in Istanbul gearbeitet hatte. Die türkische Regierung warf Topuz vor, den Putschversuch Fethullah Gülens unterstützt zu haben.
Der Fall sorgte für nachhaltige diplomatische Verstimmung zwischen den USA und der Türkei. Die USA halten Topuz für unschuldig. Außenminister Michael Pompeo bezeichnete die Vorwürfe gegen Topuz als „unbegründet“. Der türkische Premier Binali Yildirim antwortete, die Türkei werde sich nicht vorschreiben lassen, wen sie verhaften oder anklagen solle. Topuz wurde wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Bei seiner Einvernahme durch Beamte des BVT sagt Feyyaz Ö. aus, man habe ihn zu einer falschen Zeugenaussage gegen Metin Topuz gezwungen. Dazu habe er eine Blanko-Unterschrift auf einem leeren Dokument geleistet.
Ein neuer Auftrag
Im Zuge des Prozesses gegen Topuz wurde Feyyaz Ö. als Agent enttarnt. Türkische Medien berichteten offen über den „DEA-Informanten“ im Zeugenstand. Wie nützlich ist Ö. noch als Agent? Und wie glaubwürdig als Kronzeuge gegen den MIT? Die Verfassungsschützer nehmen die Angaben von Feyyaz Ö. ernst. Als MIT-Mitarbeiter ist Ö. mittlerweile pensioniert, aber noch gut genug, um für eine letzte Mission benutzt zu werden: Ö. erhält einen neuen Auftrag. In Belgrad soll er eine Kontaktperson treffen, die ihm weitere Anweisungen erteilt.
Feyyaz Ö. sagt aus, dass er den Auftrag erhalten habe, einen Anschlag auf Berivan Aslan durchzuführen. Die Verfassungsschützer fragen, warum. Ö. antwortet: Um Chaos zu verbreiten – „egal ob sie stirbt oder nur verletzt wird“. Das BVT befürchtet einen terroristischen Anschlag.
Ö. arbeitet nicht alleine. Als Erfüllungsgehilfe muss er auf Befehle warten. Der Terrorist soll losschlagen, sobald er ein „Zeichen aus Innsbruck“ erhält. Damit ist klar: Der Führungsagent des Attentäters sitzt in der Tiroler Landeshauptstadt. Über Innsbruck reist Feyyaz Ö. nach Wien. Der Attentäter weiß nicht viel über sein Opfer. Er kennt den Namen der Zielperson, weiß, wie sie aussieht. Sonst nichts.
Jetzt, im September 2020, sitzt Feyyaz Ö. im Hotel Wombat’s am Wiener Naschmarkt und wartet auf den Einsatzbefehl. Wo und wann genau das Attentat stattfinden wird, soll er erst kurz zuvor erfahren.
Laut Feyyaz Ö. befinden sich noch weitere MIT-Agenten in Wien. Er selbst sei nur derjenige, der den Abzug betätigen soll. Aber Feyyaz Ö. sagt, er habe Angst, dass ihn sein Geheimdienst fallen lässt, sobald er den Auftrag ausgeführt hat.
Der Attentäter geht zur Polizei
Ö. sieht, wie er dem LVT sagt, nur noch einen Ausweg: „Am 15. September um 13.30 Uhr kam der Ö. Feyyaz in das Hauswachzimmer 1010 Wien, Schottenring 7–9.“ In der Landespolizeidirektion am Schottenring hat das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) seinen Sitz.
Eine Stunde später vernehmen die LVT-Beamten Ö. zum ersten Mal. Sie stellen zwei italienische Handys und einen Datenstick sicher. Darauf finden sich Kontaktdaten und Chats weiterer MIT-Agenten.
Wenige Stunden danach, um 19:15 Uhr, wird Berivan Aslan informiert. Das erste Vernehmungsprotokoll geht zum BVT und zur Staatsanwaltschaft. Feyyaz Ö. hat jetzt Angst um sein Leben. Das BVT stellt ihn unter Polizeischutz. Sollten die Angaben von Feyyaz Ö. stimmen, ist dem österreichischen Nachrichtendienst unverhofft ein großer Fang gelungen. Ö. kennt die Struktur des MIT, kennt die Identität weiterer Agenten: „Die großen Leute sind nicht in Österreich, sondern am Balkan. Hier in Österreich kenne ich nur die kleinen Leute.“
Am 21. September finden die Verfassungsschützer in der zweiten Vernehmung des türkischen Agenten heraus, dass eine ganze Reihe von Anschlägen geplant war: Ö sagt, er habe gehört, wie seine Auftraggeber vier weitere Zielpersonen genannt haben. Eine davon ist Peter Pilz. Das LV Wien beschließt, ihn sofort zu informieren und ihm Schutz anzubieten.
Schieder von LVT nicht informiert
Neben Pilz steht mit Andreas Schieder ein prominenter Politiker der SPÖ auf der Liste. Der EU-Abgeordnete und frühere Klubobmann im Nationalrat hat sich gemeinsam mit Aslan und Pilz für Menschenrechte in der Türkei eingesetzt. In Demonstrationen von Erdogan-Provokateuren mitten in Wien wurde sein Bild neben dem von Berivan Aslan hochgehalten.
Schieder ist fassungslos, als ihn Pilz am Vormittag des 23. September informiert, dass auch er Zielperson des MIT-Terrors ist. „Bis heute hat mich niemand aus dem BVT angerufen. Niemand hat mir Beratung oder Schutz angeboten. Ich halte das für einen Skandal.“
Ein mutmaßlich geplanter Anschlag ist verhindert, weil sich der Attentäter gestellt hat. Doch wenn Feyyaz Ö. Recht hat, sind vielleicht noch weitere Terroristen in Erdogans Auftrag in Österreich und Brüssel aktiv. Ob auch sie gerade auf das „Zeichen aus Innsbruck“ warten?
Quelle: zackzack.at
