Der Staat versucht die Überwachung an öffentlichen und privaten Orten unter vermeintlichen Sicherheitsaspekten weiter auszubauen. Datenschutzrechtliche Bedenken werden laut, die Regierung hält aber an den Plänen fest.
Wien. In Zeiten von Corona gehen Meldungen zum Ausbau von Überwachung durch den Staat fast schon unter. Zuerst gab es Berichte, dass in Österreich bereits seit vergangenem Jahr eine Gesichtserkennungssoftware im Einsatz ist. Hier werden rund 604.200 Fotos von Personen, die von der Polizei bereits erkennungsdienstlich erfasst, sind genutzt. Dies wurde durch eine parlamentarische Anfrage kürzlich öffentlich. Die Gesichtserkennung „bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken abgleicht.“ In Österreich soll die Software nicht in Echtzeit laufen, sondern lediglich bei „unmittelbarer Gefahr“ zum Einsatz kommen, ob dies so bleibt, ist jedoch abzuwarten, nachdem nun neuerliche Überwachungsversuche ans Licht kamen.
Gestern wurde berichtet, dass die Polizei getestet hat, live auf öffentliche Kameras zuzugreifen. Dieser Versuch scheiterte an der technischen Umsetzung. Es wurde getestet, ob ein Zugriff auf die Kameras der ÖBB und der Wiener Linien möglich ist. Der Innenminster empflieht nun eine Modernisierung der Technik. Auch dies wurde erneut durch eine parlamentarische Anfrage bekannt.
Diese Beispiele zeigen neben dem durch das Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuften Bundestrojaner eine klare Tendenz zur Überwachung. Sie wird innerhalb der Gesellschaft vielfach mit Sicherheit argumentiert, hier muss jedoch die Frage gestellt werden, für wen dies Sicherheit bedeutet und für wen Unsicherheit. Datenschutzrichtlinien werden ignoriert, Fehleranfälligkeiten von Geischterkennung sowie Missbrauchsmöglichkeiten ebenso. In kapitalistischen Staaten, die ein Interesse an der Stabilisierung der Aubeutungsverhältnisse haben, richten sich solche Überwachungen immer gegen bestimmte Personenengruppen.
