Die Erntezeit in Österreich beginnt in wenigen Wochen. Während bei uns mit relativ hohen Standards produziert wird, steigen die Sorgen vieler – vor allem kleinerer – Landwirte um ihre betriebliche Zukunft. Tausende Tonnen ukrainischer Billigimporte kommen weiterhin auf den europäischen Markt und sorgen für unfairen Wettbewerb. Was mit einer angeblichen Nothilfe für die Ukraine begann, hat sich zwei Jahre später zu einer vorhersehbaren Marktverzerrung durch niedrige Standards entwickelt.
St. Pölten/Brüssel. Während es in anderen EU-Mitgliedsländern, wie der Slowakei, Polen oder Spanien bereits massive Proteste gegen die landwirtschaftlichen Billigimporte aus der Ukraine gab, war es in Österreich diesbezüglich relativ ruhig. Zumindest an der Oberfläche. Im EU-Parlament stimmten im Jahr 2022 alle österreichischen Parteien mit Ausnahme der FPÖ für die totale Öffnung der EU-Märkte für ukrainische Produkte. Als Begründung wurde damals der russische Einmarsch in der Ukraine angegeben. Profitiert haben davon vor allem die riesigen Agrarkonzerne, die Oligarchen oder US- und EU-Konzernen gehören. Die Struktur der sowjetischen Landwirtschaft mit zehntausenden Hektar großen Kolchosen wurde nach 1991 um ein Bettel an die Oligarchen aufgeteilt und der Prozess der Monopolisierung schreitet voran. Das Volk der Ukraine, dem die Betriebe gehörten, schaute durch die Finger.
Am Werk sind dort skrupellose Geschäftemacher, denen Tierschutz- und Umweltstandards vollkommen egal sind, bestehende Gesetze werden durch Korruption umgangen. Jetzt ist da auch der niederösterreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) draufgekommen: „Wir importieren derzeit, was bei uns längst verboten ist. So feiern Käfigeier oder verbotene Pflanzenschutzmittel auf unseren Tellern eine wahre Renaissance“. Besonders in verarbeiteten Lebensmitteln ist die Herkunft schön verschleierbar. Hat man bisher zu allem Ja und Amen gesagt, was die EU-Kommission an selbstmörderischer Ukraine-Politik verbrochen hat, wird dem ÖVP-Bauernbund offenbar das Feuer, das ihnen die eigenen Landwirte unterm Hintern entfachen, zu heiß.
Späte Erkenntnis der ÖVP
„Durch den Ukraine-Import von Produkten weit unter unseren Standards ist der Markt so verzerrt, dass unsere Bauern hier nicht mehr mithalten können. Das ist eine enorme wirtschaftliche Belastung, sorgt für existenzielle Sorgen und gefährdet die heimische Versorgungssicherheit“, sagt Bernhuber und weist darauf hin, dass die Agrarimporte der Ukraine in die EU um 240 Prozent im vergleich zu den Jahren vor 2022 gestiegen seien. Der ÖVP-Politiker fordert „Importquoten für sensible Produkte, gekoppelt mit strengen Qualitäts- und Herkunftskontrollen“. Dann schauen wir bei den nächsten Abstimmungen in der EU-Kommission, im Rat und im EU-Parlament, ob die ÖVP das auch dann noch vertritt, wenn die EU-Kamarilla Druck macht. Von der Leyen und Co. sind die imperialistischen Ziele im Krieg gegen Russland schließlich wichtiger, als das Wohl der EU-Landwirte und der Mehrheit der Bevölkerung in den EU-Ländern, die unter ihrer wahnwitzigen Aufrüstungspolitik leidet.
Wie man sich einen EU-Beitritt der Ukraine vorstellt, wo die österreichischen Landwirte dann dem Wettbewerb mit den ukrainischen Agrarmonopolen ausgesetzt sind, hat uns die heimische Pro-EU-Beitrittsallianz aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen auch noch nicht verraten können. Abgesehen davon, dass große Teile des derzeitigen EU-Landwirtschaftsbudgets in die Ukraine fließen würden, wären unter diesen Bedingungen die heimischen Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung größtenteils tot.
Quelle: OTS
