EU-Narrenschiff auf großer Fahrt

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Was tun unsere Bauernvertreter dagegen, dass ihr ÖVP-Bundeskanzler dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt hat? Richtig, sie tun nichts, denn das wäre dann ja einmal Protest, der einen Sinn ergeben würde. Lieber blockieren die Schweinebauern die Abschaffung der Tierhaltung auf Vollspaltenböden (jedem dieser Tierhalter wäre übrigens zu empfehlen, einmal eine Nacht auf kaltem Beton im eigenen Kot und Urin zu schlafen, um zu wissen, wie es den armen Schweinen geht). Die EU-Renaturierungsverordnung malen sie als Untergang des Bauernstands an die Wand und an für Bienen, Wildtiere, Vögel und die Natur im Allgemeinen schädlichen Spritzmitteln halten sie mit Zähnen und Klauen fest, so lange es geht.

Sie, das sind zumeist die ÖVP-Großkopferten und Landwirtschaftskammer-Funktionäre. Freilich sind nicht alle Landwirte so. Es gibt eine wachsende Zahl an Bio-Landwirten und an solchen, die mit dem Begriff Nachhaltigkeit etwas anfangen können.

Dort aber, wo sie laut sein sollten, da fahren sie unterm Teppich Radl, die Herren Funktionäre. Denn der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist tatsächlich eine existenzielle Bedrohung für unseren Bauernstand. Zwei Beispiele nur: In Österreich gilt ein Betrieb, der Feldwirtschaft betreibt, mit 300 Hektar schon als groß. In der Ukraine gibt es Megafarmen, die zehntausende bis hunderttausende Hektar bewirtschaften. Gibt es bei uns mittlerweile wenigstens minimale Tierschutzbestimmungen in der Geflügelhaltung, wurden in der Ukraine unter Umgehung auch nur minimaler Ttierschutzstandards Riesenbetriebe mit Millionen von Hendln errichtet, zum Teil mit Förderungen der EU. Ist die Ukraine einmal Teil des Binnenmarktes dürfen alle diese landwirtschaftlichen Billigprodukte ungehemmt auf unseren Markt strömen. Bereits jetzt gibt es ja schon gewisse Erleichterungen.

Der Mindeststundenlohn in der Ukraine beträgt gegenwärtig 1,50 Euro. Gewerkschaften gibt es de facto nicht, das Selenskyj-Regime hat ihnen alle Häuser weggenommen. Im Parlament sitzen nur mehr genehme Abgeordnete, 11 Parteien wurden verboten. Kritischen Journalismus gibt es praktisch nur im Exil, kritische Plattformen und Wbsites im Internet sind gesperrt.

Die Geschichtshelden der heutigen Ukraine sind Faschisten, die Massenmord an Juden und Polen begangen haben. Das heutige Regime fusst auf einen durch die USA mit Milliarden gesponserten Putsch im Jahr 2014. Das Land ist zu 100% von Auslandshilfe abhängig, die Wirtschaft und der Staat kaum lebensfähig. 

Aber die wahnwitzige EU-Führung nimmt Beitrittsverhandlungen auf. Ein weiterer Schritt in den Untergang der US-Vasallenpolitik. Denn die USA verdienen zwar bestens am Ukraine-Krieg, wollen aber die Kosten langfristig gänzlich auf die EU abwälzen. 

Im Rahmen der Vorbeitrittshilfen fließen bereits jetzt viele Milliarden in Länder mit Kandidatenstatus, im EU-Budget 2021–2027 sind 14 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Das wird nicht reichen, denn in die Ukraine werden nicht nur weiterhin Gelder zur Haushaltsabdeckung und Rüstungshilfe in Milliardenhöhe aus EU-Töpfen fliessen, sondern sie wird aus den Vorbeitrittshilfen üppig finanziert werden. Auch für die Wiederherstellung der Infrastruktur nach dem Krieg, in den die USA die Ukraine gehetzt haben, werden die EU-Staaten tief in die Kasse greifen müssen. Vorausgesetzt, es kommt zu einem Friedensschluss.

Die ukrainischen Oligarchen und Politiker freuen sich sicher schon. Sie werden das Geld der Arbeiterklasse der EU-Länder im großen Stil in die eigenen Taschen stecken können, irgendwelche lustige Projekte werden ihnen schon einfallen, um kassieren zu können. 

Die dazu passende Nachricht des Tages: Die oberste EU-Kriegshetzerin soll wieder EU-Kommissionspräsidenten werden, geht es nach dem Rat der EU. Sie ist genau die richtige Kapitänin für das Narrenschiff. Eher früher als später wird es in die Luft fliegen.