Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Am 8. und 9. Mai wurde vielerorts des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Niederringung des historischen deutschen Faschismus im Mai 1945 gedacht. Es sind die Tage der Befreiung und des großen antifaschistischen Sieges der Völker. In der Sowjetunion und den meisten ihrer Nachfolgestaaten markiert(e) der 9. Mai zudem den „Tag des Sieges“ im Großen Vaterländischen Krieg gegen die deutschen Nazi-Aggressoren. Es handelt sich um Gedenktage, aber auch um Feiertage – und: Wer nicht feiert, hat (1945) verloren.
In Österreich und in der BRD tat man sich – im Gegensatz zur konstitutiv antifaschistischen DDR – mit der Befreiung immer schwer. Dies gilt zunächst selbstredend für Alt- und Neonazis, für Rechtsextreme, Deutschnationale, Chauvinisten, Rassisten und Revanchisten. Für sie bedeuten der 8. und 9. Mai eine Niederlage, denn an diesen Tagen haben die Reichsregierung und die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Die Befreiung konnten sie den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition – und insbesondere der UdSSR – niemals verzeihen. Man sinnt seit 77 Jahren auf Rache. Allerdings war diese Ansicht auch in der bürgerlich-„demokratischen“ BRD-Administration immer latent gegeben, schließlich wurden in diese auch viele ehemalige (?) Nazis übernommen. Und im Jahr 1973 stellte das Bundesverfassungsgericht der BRD explizit fest, dass die BRD staats- und völkerrechtlich identisch sei mit dem „Deutschen Reich“, somit keineswegs nur Rechtsnachfolger wäre, sondern in Subjektskontinuität stünde: Die BRD ist das Deutsche Reich. Dieses Selbstverständnis des Fortbestands erfolgt nicht zu Unrecht, denn die bürgerlich-kapitalistische oder genauer: monopolkapitalistische Grundlage ist dieselbe geblieben, nur die Herrschaftsform wechselte. Seit der Annexion der DDR im Oktober 1990 gilt dies in der BRD umso mehr, wenngleich man die Ostgrenze an Oder und Neiße vorerst anerkennen musste.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts und ‑krieges scheinen nun alle Dämme zu brechen. Insbesondere CDU, Grüne und FDP, aber auch die SPD-Führung und sogar Teile der Linkspartei sehen den Zeitpunkt gekommen, um es „den Russen“ endlich heimzuzahlen. Man liefert schwere Waffen an das antirussische Kiewer Regime, das aus einem rechten Putsch im Jahr 2014 hervorgegangen ist, um den Krieg zu eskalieren, man führt einen zunehmend totalen Sanktionskrieg gegen Russland sowie einen einseitigen, unreflektierten medialen Propagandakrieg, der jede ukrainische Behauptung für bare Münze verkauft, um die Russen wieder ungeniert als Untermenschen darstellen zu können. Hierfür muss auch die Heimatfront stabilisiert und die Öffentlichkeit gleichgeschaltet werden. Jegliche Friedenspolitik, Antimilitarismus und Pazifismus werden zum Volksverrat erklärt, alles, was irgendwie mit Russland zu tun hat, wird auf geradezu rassistische Weise verfolgt, auch in Kunst und Kultur, im Sport und in der Wissenschaft – oft schützt nicht einmal der Anti-Putin-Treueeid vor Diskriminierung und Diffamierung. Wer so etwas macht, bereitet einen Krieg vor, nämlich einen direkten militärischen Großmachtkonflikt, in dem man mit seinem Vernichtungswillen keinerlei Hemmungen mehr gegenüber dem entmenschlichten Feind zu haben braucht.
Ein gewollter Kollateralschaden bei der Russlandhetze ist die vor 30 Jahren verblichene UdSSR. Am 8. und 9. Mai dieses Jahres waren in Berlin nicht nur russische Flaggen verboten, sondern auch die Sowjetfahne. Dass eine zentrale Staatsdoktrin der BRD der Antikommunismus und Antisozialismus war und ist, ist nicht neu, immerhin handelt es sich um einen Staat, in dem seit 1956 die KPD illegalisiert ist, während neofaschistische Umtriebe immer wieder kleingeredet, geduldet oder sogar gefördert wurden. Dass man allerdings zu den antifaschistischen Jahrestagen die Befreier Berlins, des KZ Auschwitz, Warschaus, Prags, Budapests und Wiens – die Rote Armee der UdSSR – einfach mal so mit der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gleichsetzt, lässt tief blicken. Natürlich handelt es sich um grundverschiedene Staaten: Die sozialistische Sowjetunion war der revolutionäre Klassenstaat der Arbeiter- und Bauernschaft, die heutige Russische Föderation ist ein bürgerlich-kapitalistischer Staat, der gerade aus der antisozialistischen Konterrevolution hervorgegangen ist und sich durch Antikommunismus auszeichnet. Kommunisten hegen keine Sympathien für den bürgerlichen russischen Klassenstaat. Für die Herrschenden in der BRD und anderen NATO- und EU-Ländern ist das momentan egal: Russe bleibt Russe. Wie viele ukrainische Rotarmisten bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus gefallen sind, spielt keine Rolle, in Berlin ebenso wenig wie in Kiew. Man ist dabei, die Geschichte neu zu schreiben, ja zu verfälschen: Die antifaschistische Befreiung als sowjetrussische Aggression. Und umgekehrt: Die BRD als selbst versicherter Fortführer des Deutschen Reiches befreit sich endlich von aller historischen Schuld im Aggressionskrieg 1939–1945 und im Vernichtungskrieg 1941–1945, beim Genozid und beim Massenmord. Von der haltlosen und dümmlichen „Totalitarismusdoktrin“ bleibt endgültig bloß der eliminatorische Antikommunismus. Nur auf dieser Grundlage kann dann bald auch die Parole für die Bundeswehr lauten: Rache für Stalingrad!
In der Ukraine bzw. im gegenwärtigen Kiewer Regime hat man einen verlässlichen Verbündeten. Seit dem Maidan-Putsch von 2014 werden russischsprachige Menschen und andere Minderheiten verfolgt, wurden Kommunisten und Gewerkschafter ermordet, wurde im Donbass die „eigene Bevölkerung“ tagtäglich bombardiert, wurde der Krim die Trinkwasserversorgung gekappt. Auch mit der Geschichte räumt man auf: Der Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera wird zum Nationalhelden erklärt, antifaschistische Denkmäler werden zerstört, die „Asow“-Neonazibanden werden zu angeblichen Vaterlandsverteidigern ernannt. Der Präsidentendarsteller Selenskyj vergleicht in der Knesset die russische Kriegsführung in der Ukraine mit dem Holocaust, spricht von Völkermord und allen erdenklichen Ungeheuerlichkeiten. Damit werden der historische deutsche Faschismus und seine Verbrechen relativiert, seine Verbündeten reingewaschen. Wer gegen Stalin gekämpft hat oder heute gegen die Russische Föderation kämpft, kann ja kein schlechter Mensch sein. Diese krude Parallelwelt des nationalpolitischen Geschichtsrevisionismus kulminiert im besonders frechen Gehabe und in den unappetitlichen Auftritten von Botschafter Melnyk, der in der BRD offenbar Narrenfreiheit genießt.
In Österreich sind wir noch nicht so weit, aber die Entwicklungen sind alarmierend. Die mediale Berichterstattung orientiert sich am ukrainischen Propagandaministerium, die Politikererklärungen sind vom NATO-Hauptquartier abgeschrieben. Die Neutralität, die bereits massiv ausgehöhlt wurde, soll endgültig zur Disposition stehen, das Bundesheer muss aufrüsten. Eine Sowjetfahne am 1. Mai in Wien wird flugs zur „Putin-Unterstützung“ uminterpretiert. Am 8. und 9. Mai übergibt man den Wiener Schwarzenbergplatz, auf dem das Heldendenkmal der Roten Armee steht, quasi der ukrainischen Regierung und aufgehetzten Auslandsukrainern – für zwei volle Tage lang, damit dort ja keine traditionelle Ehrung für die Opfer des deutschen Faschismus, für den antifaschistischen Widerstand und die Befreiung durch die Rote Armee möglich ist. Es handelt sich um einen klaren Missbrauch des Demonstrationsrechts durch die ukrainische Diaspora, was der Wiener Polizei als verantwortlicher Behörde und der SPÖ-geführten Stadtregierung zweifellos klar war. Gewiss war das vorrangige Ziel dieser skandalösen Okkupation die Verhinderung eines würdevollen Weltkriegsgedenkens seitens der russischen, weißrussischen, kasachischen oder serbischen Botschaft, aber dass man auf diese Weise auch österreichische Antifaschisten, Kommunisten und Sozialisten weitgehend fernhalten konnte, gestaltete sich als Bonus – denn auch hier will man von den heroischen Leistungen der UdSSR, ihrer Roten Armee und ihrer Völker nichts hören und sehen. Dass der imperialistische Krieg als einzige Alternative den Sozialismus aufweist, wie Lenin und die Bolschewiki darlegten und realisierten, stört die weitere Kriegstreiberei und die mit ihr verbundene Geschichtsfälschung.
Damit ist es aber noch nicht vorbei. Am kommenden Sonntag findet im ehemaligen deutsch-faschistischen Konzentrationslager Mauthausen in Oberösterreich die alljährliche Befreiungsfeier statt – heuer übrigens mit dem Schwerpunkt der politischen Opfer des Faschismus und des politischen Widerstandes. Dem SPÖ-geführten „Mauthausen-Komitee“ als Veranstalter war es nicht zu blöd oder zu peinlich, die russische Botschaft von den Befreiungsfeiern auszuladen. Das ist vor dem Hintergrund der großen Anzahl sowjetrussischer Opfer in Mauthausen geradezu erbärmlich und widerlich – und nebenbei natürlich auch eine diplomatische Verfehlung: Die Russische Föderation ist nicht die UdSSR, im Gegensatz zur BRD in Bezug auf das Deutsche Reich auch nicht deren Fortführerin, aber nach internationalen bürgerlichen Normen der Rechtsnachfolger. Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern hat ganz substanzielle Konsequenzen: Als Rechtsnachfolger ist Russland neben den USA, Großbritannien und Frankreich Signatarstaat und Garantiemacht des österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, der die verbindliche Grundlage der demokratischen Souveränität und Unabhängigkeit sowie der territorialen Integrität der Zweiten Republik definiert. Allerdings ist er auch die Grundlage für den (ohnedies unzulänglichen) staatlichen Antifaschismus und die immerwährende Neutralität Österreichs. Aber auch das ist etwas, woran man nicht erinnert werden will – schon gar nicht direkt am Jahrestag. Faktum ist: Ohne Sowjetunion hätte es im Gefolge des Zweiten Weltkrieges kein unabhängiges, demokratisches, freies Österreich gegeben. Doch das Mauthausen-Komitee ergibt sich auf schändliche Weise dem antirussischen und indirekt antisowjetischen Taumel.
Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Büchse der Pandora hat der Westimperialismus, haben die USA und die NATO schon vor und seit Jahrzehnten mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Interventionen außerhalb der UN-Charta geöffnet. Als Ergebnis der zwischenimperialistischen Zuspitzung hat Russland mit dem ebenfalls nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Ukraine nun nachgezogen, womit man in Washington und Brüssel durchaus zufrieden ist. Einstweilen führt man einen Stellvertreterkrieg, doch schließlich muss die Entscheidung bei der Neuaufteilung der Welt in der direkten militärischen Konfrontation fallen. Das ist die Perspektive, die uns der Kapitalismus und Imperialismus bieten, und worauf die Bevölkerung nun in jeder Hinsicht eingestimmt werden soll – auf den finalen Kampf zwischen Gut und Böse, wobei die Rollen je nach Standpunkt klar verteilt sind. Im Konflikt zwischen zwei Räubern sollte man sich aber nicht für eine Seite entscheiden.
Denn der imperialistische Krieg hat einen Klassencharakter. Die Arbeiterklasse und die Völker haben dabei nichts zu gewinnen. Sie sollen nationalistisch und rassistisch manipuliert und aufgehetzt, gezielt irregeführt werden, damit sie bereitwillig als Kanonenfutter für das Kapital und dessen Interessen ins Feld ziehen. Das ist die eine Seite der Propaganda, Desinformation und Lügenkampagnen – es muss der ideologische Boden bereitet werden, damit der große Krieg weitgehend ungestört durchführbar wird. In technischer Hinsicht unterscheiden sich die EU- und NATO-Staaten hierbei nicht von der Ukraine oder Russland.
Die andere Seite betrifft den Ausweg. Die Arbeiter und Völker stehen einander nicht feindlich gegenüber, sondern die Kapitalisten und Imperialisten der verschiedenen Staaten tun es. Gegen sie sind die Waffen zu richten, in jedem Land und in internationalistischer Solidarität mit den anderen Nationen. Dies ist der Weg des Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution, die eine nachhaltige Welt des Friedens und der Völkerfreundschaft ermöglicht, in der die Ausbeuter, Unterdrücker und Kriegstreiber nichts mehr zu sagen haben. Diese einzige Alternative für die Menschheit wird von den Herrschenden maximal bekämpft, denn sie entzöge ihnen die Grundlage ihres verbrecherischen Daseins. Das ist der Grund, warum wir gerade Zeugen jener forcierten Kampagnen werden, die nicht nur auf die umfassende Kriegstauglichmachung zielen, sondern auch auf die Diffamierung des Sozialismus und Kommunismus.
Doch es darf und wird keinen Burgfrieden geben. Die kriegsbegeisterte Heimatfront und das ruhige Hinterland, die die Herrschenden für ihre kapitalistisch-imperialistische Barbarei benötigen, müssen fallen – in Russland und der Ukraine ebenso wie in den USA, in der BRD ebenso wie in Österreich. Sofern es den Herrschenden nicht vorher gelingt, die Menschheit in einem Atomkrieg zu vernichten, so ist eines klar: Der nächste große Krieg, der vor unser aller Augen vorbereitet wird, wird nicht nur mit einem neuen Tag der Befreiung enden können, sondern er muss mit einem neuen roten Oktober der internationalen Arbeiterklasse beantwortet werden.
