Im Rahmen der 77. UN Generalversammlung meldete sich der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez mit klaren Ansagen zu Word. Er betonte vor den Staats- und Regierungschefs, die sich zur ersten hochrangigen Debatte der UN-Generalversammlung seit drei Jahren versammelt hatten, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das wahre Wesen der ungerechten und unhaltbaren internationalen Ordnung offenbart hätten.
„Niemals zuvor verfügte die Menschheit über ein so reiches wissenschaftliches und technisches Potenzial wie heute, und niemals zuvor hatte sie die außerordentliche Fähigkeit, Wohlstand und Wohlergehen zu schaffen“, sagte er am Mittwoch, fügte aber hinzu: „Allerdings war die Welt noch nie so ungleich, was das Leid der Menschen angeht.“
Er wies auf einige düstere Zahlen hin, darunter, dass etwa 828 Millionen Menschen hungern, rund 50 Millionen Kinder unter Mangelernährung leiden und im Jahr 2022 207 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden.
Billionen für Militärausgaben, während Impfstoffe Mangelware bleiben
Er wies ferner darauf hin, dass rund 6,5 Millionen Menschen an der COVID-19-Pandemie gestorben sind und dass Milliarden von Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen keinen Zugang zu Impfungen haben, um diese Krise zu bekämpfen.
Unter Hinweis auf die weltweiten Militärausgaben, die in schwindelerregendem Tempo gestiegen sind und nun erstmals 2 Billionen Dollar übersteigen, und während er sich für die weltweite Anwendung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen einsetzte, warf er die Frage auf, wie viel mehr getan werden könnte, wenn diese Mittel für die Förderung von Gesundheit und Entwicklung eingesetzt würden, wie viele Leben gerettet werden könnten.
In Bezug auf die Klimakrise sagte der kubanische Außenminister: „Wir haben einen Planeten Erde, ein gemeinsames Haus, für die Reichen und die Armen, wir müssen unverzüglich handeln.“
Wirtschaftskrieg gegen Kuba
In seiner Feststellung, dass sich die internationalen Beziehungen auf einem gefährlichen Weg befinden, prangerte er die Vereinigten Staaten für ihre Offensive des wirtschaftlichen, militärischen, politischen und diplomatischen Zwangs an.
Er erinnerte an die Verabschiedung der ersten Resolution zur Beendigung des Embargos gegen Kuba durch die Generalversammlung vor 30 Jahren und prangerte die USA als „Wirtschaftskrieg in Friedenszeiten“ an, da sie die Resolution ignorierten, materielle Engpässe verursachten, Druck auf Bankinstitute ausübten und das kubanische Volk schädigten.
Er kritisierte die „ungerechte Einbeziehung“ und „verleumderische Einstufung“ Kubas als Sponsor des Terrorismus, obwohl Kuba „Opfer des Staatsterrorismus“ sei, und warf den USA Doppelmoral, Inkonsequenz, Selektivität und Manipulation vor, auch in Bezug auf die Menschenrechte.
In Bezug auf die kolossalen Herausforderungen, vor denen das kubanische Volk und die Regierung stehen, sagte er: „Die kubanische Wirtschaft hat einem außerordentlichen Druck standgehalten, der sich auf die Erbringung von Dienstleistungen in der Industrie auswirkt, zu einer Verknappung von Lebensmitteln und Medikamenten führt und zu einem Rückgang des Konsums und damit zu einer Verschlechterung des allgemeinen Wohlbefindens unseres Volkes führt. Der durch diese Politik verursachte Schaden für die Menschen lässt sich nicht beziffern, ist aber dennoch enorm, grausam und unmoralisch“.
Er forderte die USA auf, sich mit den Problemen der irregulären Migration zu befassen, lobte die Wiederaufnahme der Visabearbeitung in der US-Botschaft in Havanna und bekräftigte Kubas Bereitschaft, sich auf bessere Beziehungen zu den USA zuzubewegen, allerdings nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, souveräner Gleichheit und ohne Versuche, die Souveränität und Unabhängigkeit zu untergraben.
Solidarität mit anderen
Der Außenminister teilte mit, dass Kuba in den schlimmsten Momenten der Pandemie in der Lage war, 58 medizinische Brigaden in rund 48 Länder zu entsenden. Er bekundete seine Solidarität mit den Regierungen Venezuelas und Nicaraguas, unterstützte die Forderungen der karibischen Nationen nach Reparationen für Sklavenhandel und Kolonialismus und bekräftigte Kubas Engagement für die Unabhängigkeit Puerto Ricos und den Wiederaufbau Haitis.
Bruno Rodríguez bekräftigte Kubas entschiedenes Engagement für den Frieden in Kolumbien, ein Ende der ausländischen Einmischung in Syrien und eine gerechte und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts. Er forderte auch ein Ende der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete.
Abschließend wandte er sich der Ukraine zu und erklärte, dass eine realistische Lösung des Krieges die Sicherheit und Souveränität aller garantieren müsse. Er sagte: „Kuba wird sich weiterhin laut und deutlich gegen Hegemonismus und Vorherrschaft, einseitige Zwangsmaßnahmen, völkermörderische Blockaden und Versuche, der Welt eine Kultur und ein Modell aufzuzwingen, aussprechen.“
Quelle: In Defense of Communism
