Vergangene Woche kam es zu teils gewalttätigen Konfrontationen zwischen Opposition und Regierung in Pakistan. Die Kommunistische Partei Pakistan spricht von einer Konfrontation „der imperialistischen Kräfte (der Blöcke China und USA) und ihrer lokalen Marionetten der kapitalistischen, feudalen und institutionellen Eliten“ Pakistans.
Pakistan. Anfang Mai wurde der ehemalige Premierminister Pakistans, Imran Khan, vor Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Er hatte sich dort wegen einer anderen Anklage befunden. Khan amtierte bis April als Premierminister des Landes.
Seine Regierung war nach einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Oppositionschef Shehbaz Sharif von der „Pakistan Democratic Movement“ (PDM) wurde zum neuen Premierminister gewählt. Sharif war in der Vergangenheit bereits Premierminister des Landes und wurde durch die Militärdiktatur gestürzt. Er flüchtete zwischenzeitlich nach Saudi-Arabien ins Exil. Nach seiner Rückkehr aus dem Exil war er zunächst Regierungschef der Provinz Punjab, bis er 2018 zum Oppositionsführer gekürt wurde.
Der 70-jährige Khan gewann 1992 den Cricket World Cup, bevor er in die Politik ging und 1996 die Partei Pakistan Tehreek Insaaf (PTI) gründete. Die Partei unterstützte die Militärregierung von 1999 bis kurz vor ihrem Sturz 2008. Die Partei zog erst bei Wahlen während der Militärdiktatur ins Parlament ein. 2018 schließlich gewannen sie die Wahl und Khan wurde Premierminister des Landes.
Proteste und Unruhen
Nach seiner Verhaftung hatte Khan zu „Freiheitsprotesten“ aufgerufen. Bei den Protesten kam es zu schweren Unruhen, bei denen öffentliche und militärische Einrichtungen angegriffen und öffentliche sowie offizielle Fahrzeuge angezündet wurden. Polizei und Militär gingen gegen die Ausschreitungen vor. Bei den Protesten starben mindestens neun Menschen, hunderte Polizisten wurden verletzt und mehr als 4.000 Menschen wurden verhaftet. Darunter auch mehrere hochrangige Funktionäre der PTI.
Die gewaltsamen Ausschreitungen endeten vorerst mit der Aufhebung der Verhaftung Khans durch den Obersten Gerichtshof und seine Freilassung auf Kaution. Der Nationale Sicherheitsrat Pakistans hat am Dienstag gemeinsam mit der Regierung beschlossen, gewalttätige Randalierer nach Militärgesetzen verurteilen zu wollen. Die Regierung teilte zudem mit, dass Hauptquartier der Armee, ein Luftwaffenstützpunkt und ein Büro des Geheimdienstes Inter-Services Intelligence Agency angegriffen wurden. Khan hingegen macht den Geheimdienst für die Gewalt verantwortlich.
Innerimperialistische Widersprüche und Konfrontationen
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Pakistans (KPP), Imdad Qazi, teilte in einer Stellungnahme mit, dass es sich bei der jetzigen Konfrontation in Pakistan nicht nur um eine Konfrontation zwischen den Eliten in Pakistan handelt. Die KP Pakistans analysiert, dass „alle staatlichen Institutionen, einschließlich der Armee und der Justiz, gespalten sind und die rivalisierenden politischen Parteien unterstützen, die sich mit aller Entschlossenheit darum bemühen, die Entscheidungsgewalt an sich zu reißen“.
Die KPP sieht keinen lokal begrenzten Konflikt, sondern vertritt die Auffassung, dass sich der Konflikt vor dem Hintergrund der strategisch wichtigen Lage Pakistans für die imperialistischen Blöcke insbesondere Chinas abspielt. Die Partei führt die Konfrontation „auf die Widersprüche größerer Akteure“ zurück, „wobei sich die regionale Ebene (BRICS, SCO) neu formiert und sich vom Einfluss der USA und ihrer Verbündeten abhebt“. „Pakistan ist aufgrund seiner strategischen Position ein zentrales Schlachtfeld, insbesondere im Zusammenhang mit dem Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC), der eine lebenswichtige und einzig realisierbare Verbindung Chinas mit dem Iran, Afghanistan, den Ländern des Nahen Ostens, Afrika und dem heiß umkämpften Arabischen Meer darstellt, vor allem wenn die USA und die mit ihnen verbündeten Länder der Region das Südchinesische Meer blockieren sollten“, schreibt Qazi.
Die Kommunistische Partei Pakistans vertritt die Ansicht, dass es sich bei dem Konflikt, um einen Konflikt der „zwischen den Kapitalisten, den feudalen Eliten (, die die politischen Parteien beherrschen) und den hoch privilegierten institutionellen Eliten Pakistans in den Justiz‑, Zivil- und Militäreinrichtungen“ handelt, der sich rasch zuspitzt. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme kümmern diese nicht. Seit einem Jahr schwebt das Damoklesschwert einer Staatspleite über Pakistan. Diese wird von der Regierung künstliche hinausgezögert wird. Die offizielle Inflation liegt bei 48 Prozent, doch faktisch liegt sie bei 75 Prozent.
Keine Munition der imperialistischen Kräfte
Die Kommunistische Partei Pakistan ruft „die Jugend, die Studierenden, die Fabrikarbeiter, die Landpächter, die Kleinbauern, die Intellektuellen, die Journalisten, die Anwälte, die Frauen und die anderen arbeitenden Klassen Pakistans“ dazu auf, „ihre wahren Klassenfeinde zu erkennen“. Sie sollten sich nicht als „Munition der imperialistischen Kräfte (den Blöcken China und USA) und ihrer lokalen Marionetten“ missbrauchen lassen. Das gegenwärtige System ist keine „praktikable Lösung für das Elend der unterdrückten Klassen Pakistans, der Arbeiterklasse und der Landbevölkerung“. Der einzige Ausweg ist es, sich „auf der Grundlage sozialistischer Ideale zusammenzuschließen […] und einen revolutionären Kampf gegen diese ausbeuterischen Kräfte“ zu führen. Soziale, politische und wirtschaftliche Ermächtigung kann „nur unter der proletarischen Diktatur gewährleistet“ werden.
