Am Freitag fand in Budapest ein informelles Treffen des Europäischen Rates statt, das im Kontext der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen der Europäischen Union, den USA und China abgehalten wurde. Dabei standen insbesondere die viel diskutierte „Draghi-Bericht“ und die Position des italienischen Politikers Enrico Letta im Mittelpunkt.
Laut Aussagen von führenden EU-Vertretern und dem Abschlusskommuniqué der Sitzung wird ein intensiver Handelskrieg zwischen den europäischen Monopolen und ihren internationalen Konkurrenten erwartet und bereits aktiv geführt. Dieser Handelskrieg wird inmitten der laufenden imperialistischen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten geführt, in denen auch die EU eine aktive Rolle spielt.
Der Weg zur militärischen Autonomie und wirtschaftlichen Aufrüstung
In einer Erklärung, die nach der Sitzung von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, betonten die EU-Politiker die Notwendigkeit, die Lücke zu internationalen Konkurrenten in den Bereichen Innovation und Produktivität zu schließen. Dies beinhaltet eine Verstärkung der militärischen und industriellen Kapazitäten der EU, insbesondere im Bereich der Technologie, der Energie und der Verteidigung. Dies ist Teil der so genannten „strategischen Autonomie“ der EU, bei der die kapitalistische Wirtschaft auf Kriegsproduktion ausgerichtet wird.
Milliardenschwere Investitionen für die Rüstungsindustrie
Die Teilnehmer der Sitzung sprachen sich dafür aus, dass die EU ihre Verteidigungsfähigkeit durch verstärkte Investitionen in die Verteidigungsindustrie ausbauen müsse. Dabei wurde auch die Notwendigkeit betont, eine „Energieunion“ zu schaffen und die europäische industrielle Basis zu modernisieren, um die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und besonders von Russland zu gewährleisten. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Draghi-Bericht, der eine Umstellung der Wirtschaft auf militärische Zwecke fordert, mehr als 500 Milliarden Euro kosten könnte, was letztlich auf Kosten der europäischen Völker geschehen würde.
Die „grüne Transition“ als Teil der EU-Strategie
Ein weiterer wichtiger Punkt der Budapest-Erklärung war die Fortsetzung der „grünen Transition“, die darauf abzielt, die EU zu einer führenden industriellen und technologischen Macht zu machen. Hierzu gehört auch der Ausbau von Technologien, die zu einer Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft führen sollen. Doch auch dieser Schritt wird von den EU-Bürgern teuer bezahlt, während die großen Monopole der Energie- und Technologiebranche profitieren.
Investitionen und die Rolle der EU-Bürger
Die EU plant, für diese weitreichenden Projekte sowohl öffentliche als auch private Finanzmittel zu mobilisieren, um die notwendigen Investitionen in Technologie und Infrastruktur zu sichern. Es wurde beschlossen, dass die EU bis 2025 eine umfassende Strategie vorlegen soll, um die Einheitliche Binnenmarkt weiter zu stärken. Eine zentrale Rolle wird hierbei der Förderung von Innovation und Forschung zugewiesen, mit dem Ziel, bis 2030 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben.
Die Lasten der EU-Völker
Die EU-Führer erklärten, dass die Finanzierung dieser Projekte durch eine Vielzahl von Quellen erfolgen müsse, wobei das Europäische Haushaltsrahmen als eines der Hauptinstrumente genannt wurde. Dies bedeutet, dass die Völker der EU voraussichtlich neue Belastungen tragen müssen, um die finanziellen Mittel für die militärische und wirtschaftliche Aufrüstung der EU bereitzustellen. Während die EU ihre strategische Autonomie stärkt, müssen die Bürger in Zeiten von Wirtschaftskrisen, Krieg und steigenden Lebenshaltungskosten die finanziellen Lasten dieser Politik tragen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, die sich auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der Völker in der Europäischen Union auswirken werden, wird ein stärkeres Engagement für Solidarität und organisierten Widerstand notwendig sein. Die Menschen müssen für ihre sozialen und politischen Rechte kämpfen und sich gegen eine Politik wehren, die ihre Bedürfnisse zugunsten der Interessen der großen Monopole opfert.
Quelle: 902.gr
