Aus Mitteln der sogenannten „Friedensfazilität“, in die Österreich bis 2027 insgesamt 150 Millionen Euro einzahlt, werden Waffenkäufe der Ukraine im Wert von bisher 2 Milliarden Euro finanziert.
Brüssel/Wien. In mehreren Tranchen haben die maßgeblichen Gremien der EU bisher Waffenlieferungen im Wert von 2 Milliarden Euro an die Regierung der Ukraine beschlossen. Finanziert wird das durch die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“. Die „Europäische Friedensfazilität“ („European Peace Facility“, kurz EPF) ist ein 2021 eingerichtetes Finanzierungsinstrument der EU. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Milliarden Euro an außerbudgetären Mitteln ausgestattet. Damit sollen „die Fähigkeiten von Streitkräften in Nachbarländern“ finanziert werden. Wie wenig dieser aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten finanzierte Sondertopf tatsächlich mit Frieden zu tun hat, zeigt sich derzeit anhand des Russland-Ukraine-Krieges. Die EU finanziert den Krieg durch Waffenlieferungen an Kiew, und das auch mit Mitteln aus Österreich. 25 Millionen Euro fließen für die „Friedensfazilität“ jährlich bis 2027 aus Wien nach Brüssel. Insgesamt handelt es sich um 150 Millionen Euro, die der österreichischen Arbeiterklasse – denn sie bringt den Großteil der Staatseinnahmen auf – für die außerbudgetäre Kriegsfinanzierung der EU abgepresst werden.
Schlitzohrige Scheinwahrung der militärischen Neutralität Österreichs
In mehreren Tranchen flossen bzw. fliessen zwei der bis 2027 vorgesehenen 5,7 Milliarden Euro in die Ukraine zur Finanzierung neuer Waffen. Zur formellen Wahrung der Neutralität haben sich die EU-Kommission und Österreich eine schlitzohrige Lösung ausgedacht, die dazu dienen soll, dass die Neutralität zum Schein gewahrt bleibt. „Österreich unterstützt beide Maßnahmen, macht jedoch in Bezug auf die Lieferung letaler Ausrüstung von der konstruktiven Enthaltung Gebrauch und wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu einer anderen, nicht-sensiblen Maßnahmen im Rahmen der ‚Friedensfazilität‘ leisten. Österreich hat daher bei der Annahme der Unterstützungsmaßnahmen eine Protokollerklärung mit dem Hinweis auf den besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (militärische Neutralität) abgegeben“ hieß es bereits bei der Beschlußfassung der ersten Tranche von 500 Millionen Euro am 27. Februar. Die weiteren Beschlüsse wurden seitens der österreichischen Bundesregierung ebenfalls mit diesem fadenscheinigen Protokollvermerk mitgetragen. Das Geld hat jedoch kein Mascherl, und so werden auch mit den insgesamt 150 Millionen Euro aus Wien Waffen gekauft, obwohl nur „nicht letale“ (nicht tödliche) Ausrüstungsgegenstände mit Österreichs Beiträgen finanziert werden dürften.
Quellen: bundeskanzleramt.gv.at/EU-Rat
