Rassistische Flüchtlingspolitik europäischer Staaten: Keine mediale Aufmerksamkeit, aber Geldhilfe aus Brüssel für Abschreckungsregime am Mittelmeer.
Tripolis. Die imperialistische Aggression von NATO-Staaten gegen Libyen im Jahr 2011 hinterließ ein Bürgerkriegsland, in dem jährlich Tausende gewaltsam zu Tode kommen. Das mediale Interesse für die Menschenrechtslage im Land ist quasi nicht vorhanden – würde das doch nicht in die Erzählung passen, dass Russland der einzige leidbringende Kriegstreiber sei, während sich „der Westen“ für die selektive Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine abfeiert.
Im Jänner wurden in Tripolis 600 Menschen bei der Räumung einer Sitzblockade von der UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR festgenommen, die gegen die unmenschlichen Lebensumstände protestiert hatten. Insbesondere Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika wurden bei groß angelegten Razzien verhaftet. Finanzier der libyschen Sicherheitskräfte und der völlig überfüllten Internierungslager ist vorwiegend die EU. Aus den „Sammelzentren“ gibt es Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Hunger und Zwangsarbeit. Die Küstenwache des Landes erhält jährlich Millionen aus Brüssel, um Flüchtlinge zu bekämpfen. Das UNHCR zog sich inzwischen aus Tripolis zurück.
Angesichts der jüngsten Eskalation der Sicherheitslage in Libyen gibt es keinerlei Veranlassung, von einer absehbaren Besserung der Situation von Flüchtigen im Land auszugehen. Ähnlich wie auch in verschiedenen anderen Konflikten haben dem Volk und der Arbeiterklasse sämtliche in Libyen intervenierenden Mächte wenig zu bieten. Einen dauerhaften Frieden wird es für das libysche Volk nur geben, wenn das Joch der Imperialisten und der mit ihnen verbunden lokalen Akteure abgeschüttelt wird, wenn mit dem Kapitalismus gebrochen wird.
