EU schickt mehr Soldaten nach Bosnien

Sarajevo. Die EU-Mission EUFOR wird eine „vorübergehende Verstärkung“ ihrer Kräfte in Bosnien und Herzegowina durchführen, nachdem es zu Spannungen zwischen der Republika Srpska, die überwiegend von Serbinnen und Serben bewohnt wird, und dem bosnischen Staat kam.
 
Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Verwaltungseinheit Republika Srpska, hatte ein Gesetz unterzeichnet, das die Autorität der gesamtstaatlichen Polizei und Justiz innerhalb der Republika Srpska ablehnt. Das bosnische Verfassungsgericht setzte dieses Gesetz am Freitag aus.
 
Zuvor war Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt worden – wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dieser wird seit dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 von der UNO ernannt und besitzt weitgehende und undemokratische Vollmachten. Er kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden gründen. Seit dem Dayton-Abkommen hatten auch zwei Österreicher dieses Amt inne.
 
Bosnien und Herzegowina ist ein wichtiges Spielfeld für die großen Konzerne und Banken der gesamten EU, insbesondere Österreich. So kontrollieren österreichische Banken etwa den Großteil des Finanzsektors im Land. Auch österreichische Konzerne sind Marktführer in vielen Branchen. Österreich gehört damit zu den größten Profiteuren des Privatisierungsprozesses, der mit der Zerschlagung und dem Ende Jugoslawiens gestartet wurde.
 
Begleitet und gestützt wird diese ökonomische Macht von bis zu 700 Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die sich an der EU-Mission EUFOR ALTHEA (insgesamt rund 1.500 Soldaten) in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Für Fälle wie den nun eingetretenen Beschluss zur Verstärkung der Mission hält Österreich außerdem rund 200 operative Reservekräfte bereit.
 
Quelle: ORF