Brüssel/Athen. In den vergangenen Wochen kam es in der EU zu Protesten von Landwirten. Wenngleich in Österreich der Versuch der FPÖ scheiterte, zu solchen Protesten zu mobilisieren und sie zu instrumentalisieren, ist die Mobilisierung in anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Griechenland nicht zu unterschätzen.
Sie sind ein Ausdruck dessen, dass die verfolgte EU-Politik, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der „grüne“ Übergang, akute Probleme für das wirtschaftliche Überleben der Landwirte und Viehzüchter verursacht haben. Die Europäische Kommunistische Aktion (EKA) hat sich in einer politischen Stellungnahme mit den Protesten solidarisiert.
Teuerung und Profite fressen Einkommen auf
In dieser Erklärung wird darauf eingegangen, dass die Einkommen im ländlichen Raum durch den enormen Anstieg der Produktionskosten – im Zuge der Inflation – gesunken sind und hierdurch die Profite der monopolistischen Unternehmensgruppen, z. B. im Energiesektor, gesichert wurden, während die Lasten des imperialistischen Krieges in der Ukraine auf die Volksschichten abgewälzt werden.
Weiter heißt es: „Die großen Händler, die große Agrarindustrie und das Finanzwesen, die aufgrund der Markt- und Handelsregeln der GAP Superprofite machen, plündern die werktätigen Landwirte aus und zwingen sie, ihre Produkte zu sehr niedrigen Preisen zu verkaufen, während aufgrund der Kapitalkonzentration und der damit verbundenen Umstrukturierung das Überleben der werktätigen Landwirte infrage gestellt wird.“
EKA solidarisch mit den werktätigen Bauern
Die Europäische Kommunistische Aktion unterstreicht ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf der Landwirte in Europa und betont: „Die werktätigen Bauern haben recht. Neben der Nahrungsmittelproduktion spielen die Kleinbauern eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Deshalb müssen wir jetzt unsere Solidarität mit ihrem Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer Forderungen verstärken, insbesondere derjenigen, die sich auf die Verbesserung der Bedingungen für die Direktproduzenten, die Landarbeiter und die Verbraucher beziehen. Für die Wiedererlangung von Einkommensverlusten, die Senkung der Produktionskosten, steuerfreie Brennstoffe für die Landwirtschaft, volle Entschädigung für Natur- und andere Katastrophen, garantierte Mindestpreise, keine Beteiligung an imperialistischen Kriegen und Interventionen usw.“
Quelle: Partei der Arbeit
