In der Slowakei siegt die souveränistisch-sozialdemokratische SMER von Ex-Premier Robert Fico bei der Nationalratswahl. Sollte sie eine Regierungsmehrheit zustande bringen, könnte es in der slowakischen Russland- und Ukrainepolitik eine Wende geben.
Bratislava. Die vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei am vergangenen Samstag erbrachten nicht das von der EU und NATO erwünschte Ergebnis: Die sozialdemokratische Liste SMER von Ex-Premierminister Robert Fico erreichte knapp 23 Prozent der Stimmen und 42 der 150 Sitze im slowakischen Nationalrat, womit sie klarer Wahlsieger ist.
Die souveränistische und, wie es in österreichischen Medien gerne heißt, „linkspopulistische“ SMER gilt in Brüssel, Berlin und Wien als unzuverlässig – nämlich u.a. in Bezug auf radikalkapitalistische Durchgriffe in der EU bzw. Euro-Zone, aber auch hinsichtlich der Gesprächsbereitschaft mit Russland oder weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine.
Nachdem mangels Regierungsmehrheiten zuletzt eine Technokratenregierung in Bratislava amtierte, mussten sich die EU-hörigen Kräfte auch bei dieser Wahl neu formieren – dies ist ein Spiel, das sich in der Slowakei stetig wiederholt: Bei jeder Wahl kandidiert eine „neue“ konservative/liberale Liste als „demokratischer, pro-westlicher Hoffnungsträger“, stellt eine asoziale Regierung und verschwindet dann bei der nächsten Wahl mangels Wählerunterstützung.
Diesmal sollte es die „Progressive Slowakei“ (PS) richten, deren Spitzenkandidat Michal Šimečka Vizepräsident des EU-Parlaments ist, doch die PS kam nur auf rund 17 Prozent der Stimmen. Am dritten Platz landete mit der sozialdemokratischen Partei „Hlas“ eine SMER-Abspaltung des ehemaligen Regierungschefs Peter Pellegrini (14,7 Prozent).
Ebenfalls im Parlament vertreten sind in der neuen Legislaturperiode die konservative Liste OĽaNO (8,9 Prozent), die Christlich-demokratische Bewegung (KDH, 6,8 Prozent), die neoliberale Formation „Freiheit und Solidarität“ (SaS/SASKA, 6,3 Prozent) sowie die nationalkonservative Slowakische Nationalpartei (SNS, 5,6 Prozent).
Die Regierungsbildung wird sich nun vermutlich schwierig gestalten, doch letztlich gibt es nur zwei Möglichkeiten – und das Zünglein an der Waage wird die „Hlas“ von Pellegrini sein: Entweder sie stützt eine EU-hörige bürgerliche Regierung unter Šimečka – oder sie rauft sich wieder mit den ehemaligen Kollegen des Wahlsiegers SMER zusammen und verhilft Fico gemeinsam mit der SNS zu einem Comeback als Regierungschef.
Die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) erreichte bei der Nationalratswahl 0,33 Prozent und 9.867 Stimmen, womit der Parlamentseinzug deutlich verpasst wurde. Bei der letzten Wahl (2020) hatte die KSS nicht kandidiert, gegenüber 2016 bedeutet das nunmehrige Ergebnis eine Halbierung.
Quelle: ORF
_(cropped).jpg){kind=link}