Zu Haftstrafen von einem Jahr und 74 Peitschenhieben wurden im Iran 42 Gewerkschafter verurteilt, die Streikaktionen wegen ausstehender Löhne organisiert haben. Die Streikaktionen hätten die öffentliche Ruhe gestört und staatliche Beamte beleidigt, lautet die Urteilsbegründung.
Iran. In der Industriestadt Arak haben Arbeiterinnen und Arbeiter des Unternehmens AzarAb Industries LLP Anfang des Monats Streikaktionen organisiert, nachdem sich die Geschäftsführung im Mai und Juni geweigert hatte, Löhne auszuzahlen. Die gerechtfertigten Aktionen wurden insbesondere durch eine soziale Abwärtsspirale befeuert, da neben den US-Sanktionen und der neoliberalen Politik des iranischen Regimes nun auch die Corona-Pandemie die ökonomische Lage des Landes massiv verschlechtert hat. Als Antwort darauf hat der iranische Staat 42 der Beteiligten, die auch als Gewerkschaftsaktivisten identifiziert wurden, jeweils zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 74 Peitschenhieben verurteilt. Das zuständige Gericht hat das Urteil damit begründet, dass die Streikaktionen die öffentliche Ruhe gestört und staatliche Beamte beleidigt hätten.
Arbeiterfeindliche Politik von Staat und Kapital
Tatsächlich haben sich ähnliche Szenen schon im Oktober des Vorjahres in derselben Fabrik ereignet, als 21 Arbeiterinnen und Arbeiter wegen Beteiligung an Arbeitskämpfen verhaftet wurden. Die Firma AzarAb ist ein wichtiger Industriebetrieb im Iran, der vormals in staatlicher Hand war, da er wichtige Komponenten für die petrochemische Industrie, Raffinerien sowie Atomkraftwerke herstellt. Das neoliberale Regime unter Hassan Rouhani hat diese und andere staatliche Betriebe privatisieren lassen, was ebenfalls von den Arbeiterinnen und Arbeitern scharf verurteilt wurde. Seit der Privatisierung grassieren Korruption und eine erhöhte Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter.
Die iranische Gewerkschaft der Metallarbeiter und Mechaniker (Union of Metal Workers & Mechanics of Iran, UMMI) bezichtigt die Geschäftsführung von AzarAb der Veruntreuung und bezeichnet sie als „kriminelle Bande“. Sie fordert harte Strafen für alle Unternehmen, die keine Löhne auszahlen, und einen Privatisierungsstopp aller staatlichen Betriebe.
Quelle: MorningStar
