Brüssel. Mit einer Anfrage an den Hohen Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, verurteilt die Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Europäischen Parlament die Verhaftung der beiden Mitglieder des Leninistischen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine, Michail und Aleksander Kononowitsch, wir berichteten bereits zu dem Fall. Die KKE fordert die EU-Kommission auf, ihren Standpunkt zur Frage der antikommunistischen Verfolgungen in der Ukraine darzulegen.
Die vom KKE-Europaabgeordneten Kostas Papadakis eingereichte Dringlichkeitsanfrage lautet im Einzelnen:
„Die Verhaftung des Ersten Sekretärs des Leninistischen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine, Michail Kononowitsch, und seines Bruders Aleksander durch die ukrainischen Behörden gibt Anlass zu ernster Besorgnis, und es wird behauptet, dass ihr Leben in Gefahr ist.“
In einer Zeit, in der der imperialistische Konflikt nach der russischen Invasion auf der Grundlage ihrer Konkurrenz mit den USA, der NATO und der EU tobt, geht die ukrainische Regierung zu einer unnötigen Verfolgung der beiden jungen Kommunisten über. Sie bedient sich des Antikommunismus, der auch eine offizielle Politik der EU darstellt, und setzt den inakzeptablen antikommunistischen Rechtsrahmen um, der eindeutig und provokativ Faschismus mit Kommunismus gleichsetzt. Gleichzeitig operieren faschistische Neonazi-Gruppen ungestört als Teil der ukrainischen Armee und greifen verfolgte Ukrainerinnen und Ukrainer an, während sie seit dem Jahr 2014 mit der offenen US-NATO-EU-Intervention im Land bis zum heutigen Tag gegen das ukrainische Volk eingesetzt werden.
Der Antikommunismus, der immer mit einer volksfeindlichen Politik einhergeht, wird unter den Bedingungen des imperialistischen Krieges besonders verschärft und versucht, das Volk hinter das eine oder andere imperialistische Lager zu führen. Vor allem heute wird versucht, das kollektive Gedächtnis des ukrainischen und russischen Volkes auszulöschen, das jahrzehntelang friedlich unter den Bedingungen des Sozialismus in der UdSSR lebte.
Vor diesem Hintergrund stellt das KKE-Europaabgeordnete die folgende Frage:
„Wie reagiert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf die dringende Forderung nach der sofortigen Freilassung der beiden neu verhafteten Kommunisten sowie nach der Aufhebung aller antikommunistischen Verfolgungen und Verbote in dem Land?“
Es kommt auch über diese Anfrage hinaus in der ganzen Welt zu Solidaritätsaktivitäten für die beiden Jungkommunisten.
Quelle: In Defense of Communism
