Nach Protesten in den vergangenen Monaten nimmt die rechte Modi-Regierung die volksfeindliche Agrarreform zurück.
Neu-Delhi. Seit mehr als einem Jahr demonstrieren hunderttausende Bauern gegen Agrarreformen, nach denen Monopole im primären Sektor praktisch lechzten: Die Regierung unter der hindu-nationalistischen Modi-Regierung wollte staatliche Garantien abschaffen. Bislang garantierte der Staat den Bauern Mindestpreise und organisierte Märkte, in denen Zwischenhändler Produkte wie Getreide kauften. Nun sollte der, wie bürgerliche Medien es gerne nennen, „reformbedürftige“ Agrarsektor weitestgehend privatwirtschaftlich organisiert werden, was Agrarkonzernen erlaubt hätte, ihre Preis- und Abnahmepolitik durchzudrücken und letztlich die Bauern ins wirtschaftliche Elend zu treiben.
Wie die Zeitung der Arbeit schon vor ein paar Monaten berichtete, organisierten zuletzt im September eine halbe Million Bauern und Arbeiter Massenkundgebungen gegen die geplanten Reformen im Bundesstaat Uttar Pradesh. Auch in der Hauptstadt Neu-Delhi formierten sich Massenkundgebungen, die seit mehr als einem Jahr auch von klassenkämpferischen Gewerkschaften, Bauernverbünden sowie kommunistischen Kräften wie der Communist Party of India (Marxist) – CPI (M) – unterstützt werden. Viele der Bauern gehören zur religiösen Minderheit der Sikhs und stammen aus Punjab – dort und in Uttar Pradesh finden bald Wahlen statt. Modis Politik ist teilweise ein Zugeständnis, um ein Wahldebakel zu verhindern, jedoch auch ein Sieg der anhaltenden Klassenkämpfe.
In einer Presseaussendung gratuliert das Politbüro der CPI (M) den kämpfenden Bauern und Volksmassen im Kampf um ihre Rechte. Es erinnerte jedoch daran, dass Modi trotz der versprochenen Rücknahme der Gesetze, daran beharrt, dass die Bauern irregeleitet und manipuliert seien. Außerdem hält sie daran fest, dass die Bauern erst dann in ihre Dörfer zurückkehren sollten, bis die Gesetzesreformen tatsächlich ad acta gelegt werden. Die Modi-Regierung hätte sich zudem für 750 Märtyrer zu verantworten, die von den indischen Sicherheitskräften getötet wurden. Die Modi-Regierung und seine hindu-nationalistische Partei haben Straßenblockaden, Einschüchterungsversuche, Verhaftungswellen und exzessive Gewalt gegen die Bauernmassen eingesetzt. Dafür gab es laut der CPI (M) keine Worte des Bedauerns.
Quelle: Solidnet/Deutsche Welle/Zeitung der Arbeit
