Caracas. Nach der Welle der Proteste und der Unzufriedenheit der Bevölkerung im Anschluss an die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Land „ist es zu einer Eskalation der Verfolgung und Schikanen gegen die Beschäftigten des öffentlichen Sektors gekommen“, prangerte am Montag die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Jaqueline López, an.
In einer Presseerklärung des Politbüros der PCV hieß es, dass „in den letzten zwei Wochen offene und fingierte Entlassungen in öffentlichen Einrichtungen und Staatsbetrieben durchgeführt wurden“.
„Arbeiterinnen und Arbeiter, die offen ihre Ablehnung der arbeiter- und volksfeindlichen Führung der Regierung von Nicolás Maduro erklärt haben und die auch begründete Zweifel an den vom Nationalen Wahlrat verkündeten Ergebnissen haben, werden an ihren Arbeitsplätzen bedroht und verfolgt“, so López weiter. „Wir haben Nachrichten über illegale Entlassungen und erzwungene Kündigungen bei PDVSA, Corpoelec und im Gesundheitssektor“, fügte er hinzu.
Das Mitglied des Politbüros der PCV teilte mit, dass Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders Venezolana de Televisión (VTV) „in den letzten Tagen aus politischen Gründen entlassen wurden“. Sie versicherte auch, dass „die Praktiken der Arbeitsbelästigung an Arbeitsplätzen, die mit dem Bildungssektor verbunden sind“, sowie in den Büros von Gouverneuren und Bürgermeistern zugenommen haben.
López sagte, dass diese Eskalation der Regierung gegen die Werktätigen „den repressiven Angriff gegen die Volkssektoren, der in den ersten Tagen nach den Wahlen registriert wurde, verschärft“. Nichtregierungsorganisationen haben mehr als 1.500 Verhaftungen nach den Wahlen dokumentiert; darunter sind 200 Frauen und 129 Jugendliche. „Wir haben es mit massiven Repressionen gegen schwache Bevölkerungsgruppen zu tun, und auch die Verfolgung von Führern und Aktivistinnen sowie Aktivisten politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen geht weiter“, betonte er.
Festigung des Autoritarismus
In Bezug auf die jüngste Verabschiedung des Gesetzes zur Kontrolle, Regulierung, Leistung und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und verwandten Organisationen durch die Nationalversammlung stellte die PCV klar, dass sie dieses von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) geförderte Projekt nicht unterstützt, da es Teil des Konsolidierungsprozesses des autoritären Modells ist, das von der Regierung unter Nicolás Maduro und seinen Gefolgsleuten verkörpert wird.
„Dieses neue Rechtsinstrument schränkt die Verfassungsbestimmung ein, die den Staat verpflichtet, die Ausübung des Vereinigungsrechts zu erleichtern, das jeder venezolanische Bürger hat“, bekräftigte López.
„Es stimmt zwar, dass der Imperialismus in der Vergangenheit seine Politik der Einmischung und Aggression gegen das venezolanische Volk vorangetrieben hat, indem er die Nichtregierungsorganisationen als Fassade benutzte, aber es stimmt auch, dass eine große Anzahl von ihnen die organisierte soziale Basis wichtiger Sektoren der Zivilgesellschaft ist“, fügte er hinzu.
López warnte davor, „dass es viele edle Anliegen und Aktivitäten der organisierten Zivilgesellschaft gibt, die nun von der schweren offiziellen Bürokratie der Kontrollen, Inspektionen, Geldstrafen, Überwachungen, Audits und anderen Normalisierungsprozessen unter der Leitung des Innen- und Justizministeriums betroffen sein werden“.
Quelle: In Defense of Communism
