Kampala. Meldungen zufolge wurde der ugandische Oppositionsführer und Musiker Bobi Wine – der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt – am Montag kurzzeitig festgenommen. Die Festnahme erfolgte, als er sich in der Hauptstadt Kampala an Protesten gegen die Verhaftung seiner Anhängerinnen und Anhänger beteiligte. Der 39-jährige Oppositionsführer Wine hatte bereits vergangene Woche dazu aufgerufen, sich „friedlich und unbewaffnet“ gegen Präsident Yoweri Museveni zu erheben. Diesem unterlag Wine im Jänner bei den Wahlen, die er aktuell anfechtet. Der Oppositionsführer erzielte hier 35 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident mit 59 Prozent der Stimmen am 14. Januar zum Sieger erklärt wurde und somit seine sechste Amtszeit antritt. Wine legte Anfang des Monats Unterlagen vor, die seiner Meinung nach beweisen würden, dass er der wahre Gewinner sei. Jedoch ist die Aussagekraft dieser Beweise aktuell unklar.
Repressionen dauern an
Berichten zufolge nahmen ca. 15 Abgeordnete und Aktivisten von Bobi Wines Partei „National Unity Platform“ (NUP) an dem kurzen Protest teil, der schnell von Polizei und Militär beendet wurde. Weiter heißt es, dass Umstehende der kleinen Gruppe zujubelten, jedoch beteiligten sie sich an dem Protest. Auch Wines Kollegen wurden verhaftet, seien aber alle auch wieder auf freiem Fuß. Auf Wines Twitter-Account heißt es: „Das feige Regime hat uns alle verhaftet und uns ohne Anklage freigelassen. Die Polizei umstellt weiterhin mein Haus.“ Das scheint eine Fortsetzung der Repression nach den Wahlen zu sein, Bobi Wine wurde nach dem 14. Jänner für elf Tage unter effektivem Hausarrest gehalten, bis ein Gericht seine Freilassung anordnete. Auch im Wahlkampf kam es bereits zur Verhaftung des Oppositionsführers. Diese wurden von Protesten für seine Freilassung begleitet. Die Polizei ging hart gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor, es wird von mindestens 54 Toten berichtet.
Illegalisierung von Protest
Den jüngsten Aufruf zu Protesten erklärte die Polizeit vorsorglich für illegal und warnte „die Organisatoren … von der Teilnahme an jeglichen ungesetzlichen Aktivitäten abzusehen“. Währenddessen fordert Wine die Freilassung von Hunderten seiner Anhänger. Er behauptet, diese seien zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes Ende letzten Jahres von Sicherheitskräften entführt worden.
Human Rights Watch meldet sich zu Wort
Vergangene Woche, am Donnerstag, forderte Human Rights Watch (HRW) ein Ende der „andauernden Entführungen durch mutmaßliche staatliche Agenten und ein Ende der ungesetzlichen Inhaftierung von Oppositionsanhängern ohne Gerichtsverfahren“. In seiner Fernsehansprache am Sonntagabend bezeichnete Museveni die Entführten als „Kinder“, deren Handlungen kriminell seien, und beschuldigte sie, Anhänger der Regierung angegriffen zu haben. Der Präsident und seine Minister haben außerdem eingeräumt, dass sich Hunderte von Menschen in Militärgewahrsam befinden würden, hielten aber weiter fest, dass sie entweder vor ein Militärgericht gestellt oder freigelassen werden würden.
Quelle: Al Jazeera
