Die RKAP warnt vor einem Angriffskrieg unter Führung des „antisowjetischen Putin“. Währenddessen hält die in der Duma vertretene KPRF trotz heftiger Kritik an ihrer Unterstützung der militärischen Intervention in der Ukraine fest.
Moskau. Ein offenes Auftreten gegen den Einmarsch in der Ukraine kann in Russland derzeit drastische Repressionen mit sich bringen. Die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, deren Antreten bei Wahlen von den Behörden unterbunden wurde, verbreitet dennoch seit Donnerstag eine Stellungnahme, in der sie klar die Ursachen des Konflikts benennt. Unter dem Titel „Nein zum Faschismus – Nein zum imperialistischen Krieg“ verurteilt sie die Intervention Russlands als Angriffskrieg.
Zugleich hält die RKAP fest – auch als Ergebnis des Austausches mit Kommunistinnen und Kommunisten der Ukraine, des Donbas und Russlands im November 2019 – dass die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk richtig, jedoch sehr spät erfolgt sei. Der Schutz der Menschen in der Region sei somit lediglich ein Vorwand; die tatsächliche Quelle des Konflikts stellten die „interimperialistischen Widersprüche zwischen den USA, der EU und Russland, in die die Ukraine hineingezogen wird“ dar.
„Dumm, kriminell und inakzeptabel“
„Weder die russischen Behörden noch die Machthaber der USA und EU kümmern sich besonders um die arbeitende Bevölkerung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg imperialistisch sind“, so die Kommunistische Arbeiterpartei. Der Schutz der Menschen im Donbas gegen das Kiewer Regime sei legitim, die Besetzung anderer Landesteile der Ukraine auf Befehl „des antisowjetischen Putin“ stelle jedoch einen Angriffskrieg dar. „Wir werden weder den einen noch den anderen Imperialisten unterstützen. In jedem Fall werden nicht die Herren, sondern die Arbeiter auf beiden Seiten sterben. […] Für die Interessen der Herren zu sterben und zu töten ist dumm, kriminell und inakzeptabel.“
Währenddessen sieht sich die zweitstärkste Kraft Russlands, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), für ihre Haltung (wir berichteten) heftiger Kritik ausgesetzt. Parteichef Gennadi Sjuganow verkündete auf sozialen Medien: „Es kann nur zwei Welten geben. Die eine ist eine Bandera-faschistische Welt. Und die andere eine Welt, in der die Rechte und Freiheiten der Menschen geachtet werden, in der Demokratie, Freundschaft zwischen den Völkern und Brüderlichkeit einen hohen Stellenwert haben.“ Inwiefern das oligarchengestützte Putin-Regime, dessen Repressionen auch die KPRF hart treffen, für diese zweite Welt steht, führte Sjuganow nicht näher aus.
Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei gehört, wie die Partei der Arbeit Österreichs, der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas an.
Quelle: RKAP
